Superwahljahr 2021

[rantanplan]

Auf ins neue Jahr, auf in viele Wahlen.

05.01.2021: Georgia wählt die beiden Senarsvertreter und entscheidet damit quasi im Alleingang über den Erfolg des President elected Joe Biden.

10.01.2021: Kasachstan und Kirgistan wählen den Präsidenten bzw. das Parlament.

14.03.2021: Hessen wählt Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen,
Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wählen Landtage.

In beiden Ländern gibt es spannende Rennen, in BaWü möchte die grün-schwarze Landesregierung wiedergewählt werden, die CDU erhofft sich vor den Grünen zu landen und die Koalition unter eigener Regie fortsetzen zu können, die Grünen können alternativ eine Ampel anführen.
In Rheinland-Pfalz will eine Ampel wiedergewählt werden, Malu Dreyer könnte hier jedoch von einer schwarz-grünen Koalition entmachtet werden.

25.04.2021 Thüringen wählt vorraussichtlich einen neuen Landtag. Nach dem Intermezzo eines FDP-Ministerpräsidenten ist Bodo Ramelow wieder im Amt. Reichen könnte es knapp für RRG, vielleicht geht das Spiel aber in eine neue Runde und die "Verhältnisse" bleiben wie im letzten Jahr.

06.06.2021 Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition stellt sich zur Wahl. Wenn alle mitmachen, wird das wieder reichen, aufgrund der relativen Stärke von Linken und AfD ist hier keine Überraschung zu erwarten.

12.09.2021 Niedersachen wählt kommunal, Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Samtgemeinderäte, Stadtbezirksräte, Ortsräte, Regionsversammlung (Hannover)

26.09.2021 Berlin wählt einen neuen Landtag. Wie immer in der Hauptstadt kann jeder sich irgendwo Hoffnungen machen - braucht aber zumindest zwei Koalitionspartner.
In Mecklenburg-Vorpommern will Manuela Schwesig wiedergewählt werden und muss vor der CDU landen, dann reicht es für eine Fortsetzung der Regierung.

Irgendwo in Deutschland ist an dem Wochenende auch Bundestagswahl, die ewige Kanzlerin, die eiserne Kanzlerin, die von den Stones besungene Angie tritt nicht mehr an. Um die Nachfolge balgen sich zunächst Laschet, Merz und Röttgen, der #1-Contender wird es anschließend noch in einem Champion vs. Champion-Duell mit Markus Söder zu tun bekommen. Der irgendwann gekrönte Undisputed Union-Kanzlerkandidat wird dann auf Olaf Scholz treffen, der mindestens The Rock und Steve Austin in der gleichen Nacht besiegte. Noch sieht es gut aus für die Union, noch hat man aber den Kanzlerinnenbonus.

Nebenbei führen auch die Schweizer alle paar Monate ein paar Volksentscheide durch, Libyen, Tschad, Island und Benin wählen auch, ebenso Norwegen und die Isle of Man, welche Steuerhinterzieher man als erstes verhaftet. Nicht? Ja dann nicht.

Willkommen im Superwahljahr 2021!

Wie immer dürft, könnt und sollt ihr hier natürlich eure Erwartungen, Wünsche und Bedürfnisse kommentieren. :)

[Thomas Jay]

Ein paar Eindrücke zur Bundestagswahl:

Scholz wirkt auf mich oft emotionslos und er wollte die Olympischen Spiele nach Hamburg holen. Und zwar
-ohne ein durchdachtes Finanzkonzept
-in eine oft total überlaufene Innenstadt
-in eine Stadt die eh ewig für ihre zig Baustellen braucht und sich bei den Kosten astronomisch vertut (hallo Elbphilharmonie, ging schnell und günstig nicht wahr? *Sarkasmus aus*)
-und in eine Stadt mit ABARTIG hohen Mieten, die durch Olympia noch weiter gestiegen wären.

Dieser Mann macht also nicht etwas das gut für UNS BÜRGER ist, sondern wenn dann für ein paar Wirtschaftsunternehmen auf Kosten der Bürger.

Den wähle ich nicht.


Von Merz habe ich diverse faktisch falsche und gefährliche Aussagen und Ansichten gehört. Der Typ muss unbedingt verhindert werden.


Die anderen werde ich mir ansehen, am Ende aber vielleicht wieder die Partei wählen die am ehesten meine Werte vertritt.

Um die Welt friedlich voran zu bringen muss man nicht links, rechts oder konservativ sein, sondern fortschrittlich. Keine Angst vor Gewohnheiten und Tabus, sondern mit freiem Kopf auf gemeinsame Ursachen, Bedürfnisse und Werte schauen. Nicht mit erhobenem Zeigefinger sondern klarem Kopf und Gespür dafür, Menschen einen guten Weg nahezubringen. Es sollte daher eine Partei sein (IMO), die Fluchtursachen bekämpft, Beamte in die Rentenkasse einzahlen lässt (Altersarmut anyone?), eine gute und gesunde Behandlung von Tier und Pflanzen fördert für mehr gutes Essen zu bezahlbaren Preisen, ideologiekritische Bildung zu Ethik und Moral (frei von Religion, aber auch über diese aufklären, vor allem ihre moralischen Fallstricke und menschengemachte Herkunft und Mythen) ab der Grundschule fördert, in dem Zuge jede Form von Menschenfeindlichkeit (Rassismus, Homophobie, Sexismus...) thematisiert sowie Organisationen wie NPD, AfD, Zentrarat der Muslime und dem der Ex-Muslime, außerdem was unser Umgang und Konsum mit Tier, Pflanze, Wasser, unserer Wahrnehmung und unseren Körpern sowie denen unserer Kinder macht. Diese Bildung sollte ab Grundschule in einem
Ethik-Pflichtfach (statt Religion) bis zum Abitur vermittelt werden und dazu Hausaufgaben, Tests, Arbeiten und Klausuren Pflicht sein. In dem Zuge wäre auch ein Einbauen von pädagogischen Themen sinnvoll, um sich selbst, seine Eltern und sein Umfeld besser verstehen zu können. Menschen sind enorm gesteuert durch ihr Unterbewusstsein das wiederum geprägt ist von Erfahrungen der Kindheit. Zudem sollten Intelligenz, Bildung und Medien Pflichtthemen im Unterricht sein und wie es kommt, dass viele nicht merken, wie sie in Schubladendenken und Vorurteile tagtäglich verfallen, vollkommen gleich welcher politischen oder weltanschaulichen Couleur sie sind. Und wie das zu Verurteilung, Ausgrenzung, Mobbing und Gewalt führt und was das für Folgen hat. Viele Kinder schaden auf Jahrzehnte anderen Menschen, prägen sie mit durch ihre Gewalt. Während andere Kinder und Lehrer nicht helfen. Und dann wundert man sich über Hass und versucht durch Verurteilung und Ausgrenzung ihm ein Pflaster zu verpassen. Aber die Probleme in der Welt liegen tief. Verständnis durch Bildung braucht es, dann kann miteinander zu einem besseren Leben beitragen. Und es braucht mehr Geld für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und mehr Geld um dort mehr Stellen bereitzustellen, mehr Krankenhaus Personal, mehr Ärzte, Praxen. Da geschehen immer wieder katastrophale Fehler aufgrund von Überlastung. Ein verunreinigter Tropf durch ein übermüdetes Krankenhaus Mitglied und ein lieber Mensch kann sterben.

So eine nützliche Politik ist viel zu fortschrittlich für die großen Parteien. Eine GUTE große Partei mit WEITBLICK habe ich noch nie gesehen.

[Deadman39]

Merz ist für mich ebenfalls unwählbar. Sei es wegen bedenklicher Aussagen, der BlackRock Vergangenheit oder der Tatsache, dass einer wie er zum Leben seiner meisten Bürger - zumindest mit weniger als 100.000 Euro Jahreseinkommen überhaupt keinen Bezug hat. Ein Kanzler für Superreiche und Großkonzerne, nein danke.

Aber bei der Auswahl ist es allgemein schwer, überhaupt eine Entscheidung zu treffen.

[Creed]

Da "Die Partei" bei vielen Wahlen mit dabei ist, poste ich es mal hier.

Nico Semsrott verlässt »Die Partei« nach Sonneborn-Eklat (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nico-semsrott-verlaesst-die-partei-wegen-martin-sonneborn-a-72c9b2d1-9038-41ab-af2a-d5fc97828d2d)

Die Rechtfertigung von Sonneborn finde ich auch etwas missglückt. Leuten durch die Blume zu sagen "ihr seit zu blöd" ist jetzt nicht gerade die feine Art, da hätte ich von Sonneborn doch etwas mehr erwartet. Eigentlich ist er recht redegewannt. Den Witz an sich finde ich eigentlich ganz witzig. Klar bedient er sich Vorurteilen, aber das Sonneborn nicht die Chinesen angreifen oder diskreditieren wollte, dürfte eigentlich klar sein. Am besten wäre es wahrscheinlich gewesen wenn er einfach gar nix dazu gesagt hätte.
Das Semsrott aussteigt, finde ich zwar schade, aber wenn er nicht mehr dahinter steht finde ich es gut das er auch Konsequenzen zieht. Das er aber sein Mandat nicht aufgibt, hat schon einen Beigeschmack. Marco Bülow oder Frauke Petry haben ihre Plätze immerhin noch direkt geholt, das sie dann auch nach einem Parteiaustritt drin bleiben kann ich noch verstehen. Semsrott hat seinen aber über die Liste erhalten, da hätte ich es konsequenter gefunden wenn er auch sein Mandat niedergelegt hätte.

[Duke of Bridgewater]

Ich habe da mal eine Frage zum CDU-Parteitag und der Abstimmung.
Vielleicht hat ja jemand die Veranstaltung ausführlich verfolgt und es wurde dort erklärt:

Es heißt ja, das Ergebnis der Online-Abstimmung müsse durch die Briefwahl bestätigt werden, weil sie allein nicht rechtssicher sei. Aber was ist, wenn beim Vorsitzenden oder irgendeinem anderen Posten das Ergebnis nicht bestätigt wird?

Mir fallen da zwei Varianten ein:
1. Die Briefwahl ist die eigentliche, rechtlich verbindliche Wahl. Damit war die Onlinewahl nur eine unverbindliche Vorabstimmung, eine Art Hochrechnung.

2. Die Onlineabstimmung ist die eigentliche, verbindliche Wahl. Die Delegierten sollen mit der Briefwahl nur dokumentieren, wie sie gestimmt haben. Wenn sie ihre Wahl noch einmal ändern, ist das Wahlfälschung, ganz so als würde jemand seinen Stimmzettel aus der Urne fischen und korrigieren.

Die erste Variante wäre ziemlich peinlich, die zweite zusätzlich strafrechtlich relevant.


Weiß jemand, wie das Verfahren ist?

Es wäre ja auch für andere Parteien wichtig, denn es gibt ja noch zahlreiche Parteitage, und wenn es bei den Kandidatenlisten Unklarheiten gibt, wird schnell die ganze Wahl angefochten.

[Landnani]

Da "Die Partei" bei vielen Wahlen mit dabei ist, poste ich es mal hier.

Nico Semsrott verlässt »Die Partei« nach Sonneborn-Eklat (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nico-semsrott-verlaesst-die-partei-wegen-martin-sonneborn-a-72c9b2d1-9038-41ab-af2a-d5fc97828d2d)

Geben beide kein gutes Bild ab.
Die Kritik an Sonneborn finde ich berechtigt. Das auf diese Weise mit einem Austritt zu beantworten, ist hingegen unseriös. Wer einmal "Ja" zur Verantwortung gesagt hat, von dem erwarte ich vor einem Auftritt mehr Kampf bzw. eine Kritik an seinem Chef. Dieses Einknicken leistet nur der Kritik der politischen Vorschub, dass Die Partei & co. keine Verantwortung tragen können.
Dass er dann noch weiter auf dem Fresstrog seines Mandats sitzen bleibt, ist dann mE noch unmoralischer als schlechte Witzchen vom Chef.


Es heißt ja, das Ergebnis der Online-Abstimmung müsse durch die Briefwahl bestätigt werden, weil sie allein nicht rechtssicher sei. Aber was ist, wenn beim Vorsitzenden oder irgendeinem anderen Posten das Ergebnis nicht bestätigt wird?

Mir fallen da zwei Varianten ein:
1. Die Briefwahl ist die eigentliche, rechtlich verbindliche Wahl. Damit war die Onlinewahl nur eine unverbindliche Vorabstimmung, eine Art Hochrechnung.

2. Die Onlineabstimmung ist die eigentliche, verbindliche Wahl. Die Delegierten sollen mit der Briefwahl nur dokumentieren, wie sie gestimmt haben. Wenn sie ihre Wahl noch einmal ändern, ist das Wahlfälschung, ganz so als würde jemand seinen Stimmzettel aus der Urne fischen und korrigieren.

Die erste Variante wäre ziemlich peinlich, die zweite zusätzlich strafrechtlich relevant.

Die Frage habe ich mir auch gestellt, als ich zum ersten Mal von dem Modus gehört habe.

2. sehe ich persönlich nicht als Wahlfälschung, sondern nur als Fehler/Bärendienst an der Partei. Man kann nicht ausschließen, dass zwischen den Abstimmungen Zeit vergeht. Und dann hat ein Wähler durchaus das Recht sich umzuentscheiden. Zum Beispiel, wenn ihm Laschets Ansprache bei der Amtsübernahme nicht gefällt.

Ich drücke der CDU mal die Daumen, dass sie nicht in diese Schwierigkeiten geraden. Den Modus finde ich aber aus den o.g. Gründen ziemlich bizarr und unglücklich. Wenn sie schon modern online abstimmen lassen, dann muss das auch verbindlich zählen.

[Creed]

Geben beide kein gutes Bild ab.
Die Kritik an Sonneborn finde ich berechtigt. Das auf diese Weise mit einem Austritt zu beantworten, ist hingegen unseriös. Wer einmal "Ja" zur Verantwortung gesagt hat, von dem erwarte ich vor einem Auftritt mehr Kampf bzw. eine Kritik an seinem Chef. Dieses Einknicken leistet nur der Kritik der politischen Vorschub, dass Die Partei & co. keine Verantwortung tragen können.
Dass er dann noch weiter auf dem Fresstrog seines Mandats sitzen bleibt, ist dann mE noch unmoralischer als schlechte Witzchen vom Chef.



Man weiß ja nicht was intern alles gelaufen ist. In seinem Statement hat Semsrott zumindest gesagt das er Sonneborn schon öfters darauf angesprochen hat. Wenn er wirklich nicht mehr hinter der Partei steht, finde ich es prinzipiell richtig auszutreten, bevor man nur noch halbherzig mitarbeitet. Allerdings hätte er dann auch von seinem Mandat zurücktreten und Platz für jemand anderes machen müssen. Schließlich hat die Partei den Platz geholt, nicht er.

ch habe da mal eine Frage zum CDU-Parteitag und der Abstimmung.
Vielleicht hat ja jemand die Veranstaltung ausführlich verfolgt und es wurde dort erklärt:

Es heißt ja, das Ergebnis der Online-Abstimmung müsse durch die Briefwahl bestätigt werden, weil sie allein nicht rechtssicher sei. Aber was ist, wenn beim Vorsitzenden oder irgendeinem anderen Posten das Ergebnis nicht bestätigt wird?

Mir fallen da zwei Varianten ein:
1. Die Briefwahl ist die eigentliche, rechtlich verbindliche Wahl. Damit war die Onlinewahl nur eine unverbindliche Vorabstimmung, eine Art Hochrechnung.

2. Die Onlineabstimmung ist die eigentliche, verbindliche Wahl. Die Delegierten sollen mit der Briefwahl nur dokumentieren, wie sie gestimmt haben. Wenn sie ihre Wahl noch einmal ändern, ist das Wahlfälschung, ganz so als würde jemand seinen Stimmzettel aus der Urne fischen und korrigieren.

Die erste Variante wäre ziemlich peinlich, die zweite zusätzlich strafrechtlich relevant.


Weiß jemand, wie das Verfahren ist?

Es wäre ja auch für andere Parteien wichtig, denn es gibt ja noch zahlreiche Parteitage, und wenn es bei den Kandidatenlisten Unklarheiten gibt, wird schnell die ganze Wahl angefochten.

Ein rein digitale Abstimmung ist aktuell rechtlich nicht möglich unter anderem da man eine Onlinewahl nicht öffentlich auszählen kann. (Quelle (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/cdu-parteitag-neuwahl-parteichef-ablauf-armin-laschet-friedrich-merz?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F# was-sind-die-moeglichen-probleme)) Die CDU spricht sich aber dafür aus, dies in Zukunft zu ermöglichen, selbst wenn man das Grundgesetzt ändern muss. (Quelle (https://www.cdu.de/informationen-zum-kandidatenverfahren))
Wenn ich es richtig verstanden habe steht auf dem Briefwahlzettel, nicht alle Kandidaten, sondern nur noch der Sieger den man bestätigen soll. Da am Wochenende nicht nur der Vorsitzende Gewählt wurde sondern auch andere Posten besetzt wurden, müssen auch diese per Briefwahl bestätigt werden. (Quelle (https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dw/wie-die-cdu-delegierten-den-neuen-parteivorsitzenden-waehlen;art295,4438295))
Was aber passiert wenn Laschet, oder jemand anders, durch die Briefwahl fällt, habe ich nirgends gefunden. Da es aber ein absolutes Debakel für die Partei wäre, bezweifle ich das es passieren wird.

Auch wenn ich weiß Gott kein Fan der CDU bin und hoffe das sie nach der Wahl im September in der Opposition landet (ein wenig träumen darf man ja noch), drücke ich ihr doch die Daumen das die Wahl glatt über die Bühne geht.

[Landnani]

Bzgl. Semsrott: Den Chef "ein paar mal ansprechen" reicht mir da nicht. Wenn Du so ein Amt übernimmst und so schnell Leine ziehst, hast Du das Amt nie verdient gehabt.

Bzgl. CDU-Wahl: Interessante Info. Danke! =)

[Der Zerquetscher]

Geben beide kein gutes Bild ab.
Die Kritik an Sonneborn finde ich berechtigt. Das auf diese Weise mit einem Austritt zu beantworten, ist hingegen unseriös. Wer einmal "Ja" zur Verantwortung gesagt hat, von dem erwarte ich vor einem Auftritt mehr Kampf bzw. eine Kritik an seinem Chef. Dieses Einknicken leistet nur der Kritik der politischen Vorschub, dass Die Partei & co. keine Verantwortung tragen können.
Dass er dann noch weiter auf dem Fresstrog seines Mandats sitzen bleibt, ist dann mE noch unmoralischer als schlechte Witzchen vom Chef.


Du gießt meine Gedanken dazu in Worte. Ich hatte das Statement von Semsrott schon vor Tagen gelesen und mir exakt das gedacht, was Du hier schreibst. Politiker sind Politikertypen. Wer sich da was vormacht, ist naiv. Dass das aber natürlich auch für die Moralisierer unter denen gilt, fällt jetzt vielleicht dem einen oder anderen auf. Drück einem gewöhnlichen Sozialisten Reichtum in die Hand und er ist mit hoher Wahrscheinlichkeit vom einen auf den nächsten Tag kein Sozialist mehr. Das war in der Geschichte schon tausendfach so und wird immer so sein. Was ich außerdem an der Partei, deren Slogans ich, zugegeben, teils zum Brüllen komisch finde, schon immer wohlfeil fand, ist diese Kritik ohne konkrete Verbesserungsvorschläge. Politisches Kabarett beschränkt sich allzu oft nur auf die Kritik. Darauf andere vorzuführen. Aber wie man es, abgeklopft an den realen Möglichkeiten, besser machen könnte - diese Antwort bleibt es meist schuldig. Und für die Partei galt und gilt genau das schon immer, meiner Meinung nach. So witzig die auch sind. Und so recht die manchmal (!) haben.

[rantanplan]

Du gießt meine Gedanken dazu in Worte. Ich hatte das Statement von Semsrott schon vor Tagen gelesen und mir exakt das gedacht, was Du hier schreibst. Politiker sind Politikertypen. Wer sich da was vormacht, ist naiv. Dass das aber natürlich auch für die Moralisierer unter denen gilt, fällt jetzt vielleicht dem einen oder anderen auf. Drück einem gewöhnlichen Sozialisten Reichtum in die Hand und er ist mit hoher Wahrscheinlichkeit vom einen auf den nächsten Tag kein Sozialist mehr. Das war in der Geschichte schon tausendfach so und wird immer so sein. Was ich außerdem an der Partei, deren Slogans ich, zugegeben, teils zum Brüllen komisch finde, schon immer wohlfeil fand, ist diese Kritik ohne konkrete Verbesserungsvorschläge. Politisches Kabarett beschränkt sich allzu oft nur auf die Kritik. Darauf andere vorzuführen. Aber wie man es, abgeklopft an den realen Möglichkeiten, besser machen könnte - diese Antwort bleibt es meist schuldig. Und für die Partei galt und gilt genau das schon immer, meiner Meinung nach. So witzig die auch sind. Und so recht die manchmal (!) haben.

Wenn politisches Kabarett oder eine Satirepartei konstruktive Verbesserungsvorschläge oder Alternativen aufzeigen würden, dann unterscheidet sie was genau von einer "normalen" Oppositionspartei? Klar, die Tatsache, dass die Kritik humorvoll verpackt ist, aber das kann eine "normale" Opposition ja auch, die Grünen versuchen sich da immer wieder auch mal dran.

Ich würde es allerdings als Fehler ansehen, wenn Kabarettisten oder eine institutionalisierte Politik-Satire wie die PARTEI sich mit Vorschlägen hervortun würden. Es ist meine ich so schon schwierig, dass Kabarett eher links angesiedelt zu sein scheint (wie ja so ziemlich alle Bereiche der Kunst), aber wie passt das zusammen, wenn man idealerweise rundum alles parodiert, überspitzt usw. und andererseits feststellt, dass man Gemeinsamkeiten mit Parteien hat, weil man deren Ziele teilt?

[Creed]

Mittlerweile sind die Briefwahlstimmen ausgezählt und Laschet ist mit 83,35% als neuer Vorsitzender bestätigt worden. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/83-prozent-fuer-armin-laschet-bei-briefwahl-gestaerkter-vorsitzender-gespaltene-partei-a-4cbf0baa-b554-480b-aa6b-2679302a7825)

[Der Zerquetscher]

Wenn politisches Kabarett oder eine Satirepartei konstruktive Verbesserungsvorschläge oder Alternativen aufzeigen würden, dann unterscheidet sie was genau von einer "normalen" Oppositionspartei? Klar, die Tatsache, dass die Kritik humorvoll verpackt ist, aber das kann eine "normale" Opposition ja auch, die Grünen versuchen sich da immer wieder auch mal dran.

Ich würde es allerdings als Fehler ansehen, wenn Kabarettisten oder eine institutionalisierte Politik-Satire wie die PARTEI sich mit Vorschlägen hervortun würden. Es ist meine ich so schon schwierig, dass Kabarett eher links angesiedelt zu sein scheint (wie ja so ziemlich alle Bereiche der Kunst), aber wie passt das zusammen, wenn man idealerweise rundum alles parodiert, überspitzt usw. und andererseits feststellt, dass man Gemeinsamkeiten mit Parteien hat, weil man deren Ziele teilt?

Ich weiß ja, rantanplan, ich weiß das alles. Nur erstens parodiert dieses "linke Kabarett" meines Erachtens nicht "alles rundum", sondern zuvorderst den politischen Gegner. Und wenn es "die eigenen Reihen kritisiert", dann höchstens für eine Annäherung an den politischen Gegner. Allerdings gibt es auch einen Dieter Nuhr. Man hat also eine Auswahl. Nur. Das gibt mir persönlich einfach alles nichts. Nimm nur derzeit die Beschaffung von Impfstoff. Hier könnte man sich auf den ersten Blick herrlich über den Spahn lustig machen und darüber, dass er geknackt hat. Darüber, dass Israel schon große Teile seiner Bevölkerung geimpft hat. Und dann sieht man sich mal die komplexe Wirklichkeit an. Stichwort EU. Stichwort Meistbietender. Und das Ganze ist auf einmal gar nicht mehr so lustig. Versteh mich nicht falsch - über einen AfD Politiker, der Corona leugnet und es dann kriegt, kann ich lachen. Bin ein böser Mensch. Manche Sachen sind pure Ironie. Aber generell ist mir Kabarett zu simplifizierend. Zu sehr an der Realität vorbei. Zu neunmalklug. Das mag einen nicht stören. Ist für mich okay und cool. Allein, mein Ding ist es nicht. Und ich wähle sowas auch nicht.

[Landnani]

Du gießt meine Gedanken dazu in Worte. Ich hatte das Statement von Semsrott schon vor Tagen gelesen und mir exakt das gedacht, was Du hier schreibst. Politiker sind Politikertypen. Wer sich da was vormacht, ist naiv. Dass das aber natürlich auch für die Moralisierer unter denen gilt, fällt jetzt vielleicht dem einen oder anderen auf. Drück einem gewöhnlichen Sozialisten Reichtum in die Hand und er ist mit hoher Wahrscheinlichkeit vom einen auf den nächsten Tag kein Sozialist mehr. Das war in der Geschichte schon tausendfach so und wird immer so sein. Was ich außerdem an der Partei, deren Slogans ich, zugegeben, teils zum Brüllen komisch finde, schon immer wohlfeil fand, ist diese Kritik ohne konkrete Verbesserungsvorschläge. Politisches Kabarett beschränkt sich allzu oft nur auf die Kritik. Darauf andere vorzuführen. Aber wie man es, abgeklopft an den realen Möglichkeiten, besser machen könnte - diese Antwort bleibt es meist schuldig. Und für die Partei galt und gilt genau das schon immer, meiner Meinung nach. So witzig die auch sind. Und so recht die manchmal (!) haben.

Linkes politisches Kabarett attackiert zwar sicher häufiger den politischen Gegner, aber durchaus auch das eigene Lager. Zumindest Grüne und SPD werden gern auch von Linken aufs Korn genommen. Die LINKE kommt mir persönlich tatsächlich zu häufig ungeschoren davon.

Deine generelle Kabarett-Kritik teile ich jedoch. Ich finde es zwar nicht grundsätzlich falsch, wenn sich Kabarett auf Kritisieren und Parodieren beschränkt. Aber oft entwickelt sich daraus eine unschöne Dynamik. Weil es sich bewährt hat, macht man sich inzwischen reflexartig über alles lustig und dabei vernünftige Dinge gleichberechtigt lächerlich mit den wirklich parodie-würdigen Themen.

Das fällt mir gerade bei der Heute Show oft auf. Mal abgesehen von den Schnitten alberner Versprecher (ist zwar manchmal lustig, aber kein Kabarett), werden oft Entscheidungen durch den Wolf gedreht, bei denen man Politikern keinen Vorwurf machen kann.
Nicht nur bei der Heute Show ist da viel Nitpicking, Hindsight und Empörung über marginale Dinge dabei. Vielleicht erwarte ich da auch zu viel. Aber da in letzter Zeit oft gerade die verantwortungsbewussten Politiker die weiße Fahne hissen, während der Typus idealismusfreier Teflon-Politiker sich dauerhaft festsetzt, stellt sich mir schon die Frage, wie man gesellschaftlich ein gutes Politiker-Bild fördern kann. Und bissige Parodie in Dauerschleife sind dafür sicher nicht förderlich.

Was Die Partei angeht, bin ich da immer etwas zweigespalten. Das Abstimmverhalten war in der Vergangenheit mE positiv und es kommen gute Impulse. Aber der Ansatz Verantwortung abzulehnen passt nicht in mein Bild konstruktiver, nachhaltiger Politik.

[rantanplan]

Ich weiß ja, rantanplan, ich weiß das alles. Nur erstens parodiert dieses "linke Kabarett" meines Erachtens nicht "alles rundum", sondern zuvorderst den politischen Gegner. Und wenn es "die eigenen Reihen kritisiert", dann höchstens für eine Annäherung an den politischen Gegner. Allerdings gibt es auch einen Dieter Nuhr. Man hat also eine Auswahl. Nur. Das gibt mir persönlich einfach alles nichts. Nimm nur derzeit die Beschaffung von Impfstoff. Hier könnte man sich auf den ersten Blick herrlich über den Spahn lustig machen und darüber, dass er geknackt hat. Darüber, dass Israel schon große Teile seiner Bevölkerung geimpft hat. Und dann sieht man sich mal die komplexe Wirklichkeit an. Stichwort EU. Stichwort Meistbietender. Und das Ganze ist auf einmal gar nicht mehr so lustig. Versteh mich nicht falsch - über einen AfD Politiker, der Corona leugnet und es dann kriegt, kann ich lachen. Bin ein böser Mensch. Manche Sachen sind pure Ironie. Aber generell ist mir Kabarett zu simplifizierend. Zu sehr an der Realität vorbei. Zu neunmalklug. Das mag einen nicht stören. Ist für mich okay und cool. Allein, mein Ding ist es nicht. Und ich wähle sowas auch nicht.

Man muss halt auch mal Lachen können :) Aber ist die Wirklichkeit so komplex? Die EU ist zu komplex, im Falle von Israel behaupte ich einfach mal, dass die alles gesichert haben, was sie kriegen konnten. Da laufen Automatismen, so ein Virus ist da nicht einfach nur da, das könnte auch massenhaft von Feinden Israels ins Land gebracht werden um die Juden auszurotten. (Traue ich dem Iran übrigens ehrlich zu...) Natürlich ist die ganze Regierung in der Corona-Pandemie eine einzige Parodie, aber womöglich funktioniert Satire auch nur, wenn sie auf die nicht ganz so offensichtlichen Dinge hinweist. Klar, auf den zweiten Blick hat unsere derzeitige Regierung sehr viel richtig gemacht und macht es immer noch. Ob einem das was gibt oder nicht, ist vielleicht eine ganz menschliche Frage. In meinem Umfeld erlebe ich fast jedes Gespräch über Corona als Galgenhumor, was will Satire da noch überspitzen? Die neue Sichtweise, das Spiegelbild, brauche ich nicht, ich hab das alles längst. Schlechte Zeiten für Satiriker.

[Der Zerquetscher]

Man muss halt auch mal Lachen können :)

Ich weiß. Das wäre sogar Kritik, die ich mir gefallen lasse. ;) Und glaub mir, ich bin jemand, der sich ausschütten kann vor Lachen. Es gibt ja diese Leute,.. dieser Melancholiker-Typ, der höchstens mal schmunzelt. Der bin ich nicht.

Den Loriot fand ich immer zum Lachen, wenn er sich über Politiker lustig gemacht hat. Er tat das aber halt nicht sich moralisch überhöhend, sondern paritätisch gegen alle und eben immer anständig. Mit Stil. Naja, vielleicht kenne ich ja nur noch nicht den Kabarettisten, der mir zusagt. Ich müsste halt mal auf die Suche gehen. Kommt...

[Tyrion Lannister]

Wahl-O-Mat für BaWü und die Palz sind online (https://www.wahl-o-mat.de/)

Bei mir werdens iwie immer die Freien Wähler :o

CDU ist diesmal eh für mich unwählbar, ich kann mit der Dame absolut nix anfangen um es mal gaanz höflich zu formulieren

[Erwin]

Wahl-O-Mat für BaWü und die Palz sind online (https://www.wahl-o-mat.de/)

Bei mir werdens iwie immer die Freien Wähler :o

CDU ist diesmal eh für mich unwählbar, ich kann mit der Dame absolut nix anfangen um es mal gaanz höflich zu formulieren

Bei mir waren CDU und die Linken fast gleichauf - heißt dann wohl, dass ich wieder Grün wähle. ;)

[Duke of Bridgewater]

Interessant, wie unterschiedlich die Länder bzw. Parteien sind.

In Rheinland-Pfalz gewinnt bei mir die FDP (gleichauf mit der CDU) mit 68,4%. Dafür liegt sie in Baden-Württemberg mit 39,5% auf dem letzten Platz. Die CDU hat hier 55,3%.

In RP macht die Linke den Letzten (46,1%), in BW ist sie auch nicht viel besser (47,4%). Die SPD kommt in beiden Ländern nur knapp über die 50%, da ist sogar die DKP besser.

Die Grünen schaffen nur 50% (RP) bzw. 55% (BW) und liegen in beiden Ländern ca. 6% hinter der ÖDP.

Piraten und Die Partei bleiben überall mit 46-49% unten. Die AfD bringt es auf 55,3% (RP) bzw. 43,4% (BW).

Sieger in BW sind Menschliche Welt (68,4%) und Eine für Alle (64,5%). Von beiden habe ich noch nie gehört.


Wählen würde ich, wohnte ich in einem der beiden Länder, wahrscheinlich die ÖDP.

[k-town1900]

Bei mir sind es die Freien Wähler 58%, dicht gefolgt von den Piraten 54%, dann kommt ein Block von etwa 10 Parteien die alle zwischen 46% und 50% liegen, weit abgeschlagen Die Grünen mit 38% und die CDU mit 40%.

[Der Landknecht]

Da klickst du die einzelnen Parteien an, nur um zu sehen, dass unten "alle Parteien gleichzeitig anklicken" steht. Geil positioniert. :o
In Rheinland-Pfalz ist die von mir gewählte Linke nur auf Platz 5 gelandet. Die PARTEI auf Platz 1. :freak::boxer: Das überrascht mich doch sehr. Allerdings habe ich auch keinen Einblick in die rheinland-pfälzische Politik, daher kann es sein, dass ich Dinge anders bewertet habe, als ich es eigentlich täte. Und natürlich ist ein Wahl-O-Mat immer schwierig, wenn man einer einzelnen Aussage, ohne Kontext und ohne die eigene Entscheidung näher beleuchten zu können, zustimmen oder sie ablehnen soll.
Mich würde ja mal interessieren, wie das Ergebnis ausfiele, wenn man völlig wahllos irgendwas drückt oder bewusst widersprüchlich wählt.

[k-town1900]

Es war beim Wahl-O-Mat halt schon immer so das man einen Satz vorgeworfen bekommt und sich für ja, nein, vielleicht entscheiden musste ohne inhaltliche Tiefe. Ich bin zb dafür daß jedes Kind die Möglichkeit hat in der Schule Mittag zu essen aber es sollte nicht für jedes Kind kostenlos sein, ich bin dafür daß erneuerbare Energien gefördert werden allerdings allen voran Solarenergie und nicht Windenergie...

[Duke of Bridgewater]

Im Parlmament müssen die Politiker am Ende allerdings auch mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen, ohne inhaltliche Tiefe. Wenn also jemand den Gesetzentwurf einbringt, dass alle Kinder kostenloses Essen bekommen sollen, kann der Abgeordnete nicht für "nur arme Kinder" stimmen.

[Der Landknecht]

Im Parlmament müssen die Politiker am Ende allerdings auch mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen, ohne inhaltliche Tiefe. Wenn also jemand den Gesetzentwurf einbringt, dass alle Kinder kostenloses Essen bekommen sollen, kann der Abgeordnete nicht für "nur arme Kinder" stimmen.

Er kann aber vorher Änderungen vorschlagen. Mal abgesehen davon, dass der Vergleich halt hinkt. Jeder weiß, in welcher Partei jemand ist, warum er wie abstimmt. Ein Wahl-O-Mat kennt dich nicht und verortet dich unter Umständen falsch ein. Daher ist das Ding natürlich höchstens ein Stichwortgeber, niemals ein Ersatz für politische Bildung.

[Duke of Bridgewater]

Der Wahl-O-Mat ist anders aufgebaut als etwa der Politische Kompass (https://www.politicalcompass.org/test/de), der mich der geeigneten Partei zuordnen will, nicht umgekehrt. Die Fragen sind auch speziell auf die gerade anstehende Wahl ausgerichtet, nicht so allgemein wie bei I side with (https://deutschland.isidewith.com/political-quiz). (Dort liegen bei mir alle im Bundestag vertretenen Parteien zwischen 83 und 90%, mit Ausnahme der AfD, die es nur auf 45% bringt.)

Mehr als ein Stichwortgeber ist der Wahl-O-Mat allerdings nicht, denn er stellt nur fest, wessen Pläne mit meiner Meinung übereinstimmen. Wem ich es zutraue, die Pläne auch umzusetzen, muss ich schon selbst einschätzen.

[rantanplan]

Ich weiß. Das wäre sogar Kritik, die ich mir gefallen lasse. ;) Und glaub mir, ich bin jemand, der sich ausschütten kann vor Lachen. Es gibt ja diese Leute,.. dieser Melancholiker-Typ, der höchstens mal schmunzelt. Der bin ich nicht.

Den Loriot fand ich immer zum Lachen, wenn er sich über Politiker lustig gemacht hat. Er tat das aber halt nicht sich moralisch überhöhend, sondern paritätisch gegen alle und eben immer anständig. Mit Stil. Naja, vielleicht kenne ich ja nur noch nicht den Kabarettisten, der mir zusagt. Ich müsste halt mal auf die Suche gehen. Kommt...

Loriot ist ein spannendes Beispiel, aber aus der Bonner Republik. Die sehe ich mehr und mehr als Wohlfühlparadies für alle, aber politisch kann man ganz bestimmt sagen, dass man die Leute, die sich damals nicht zu fein waren, im Fernsehen zu rauchen und zu saufen, gewiss einfacher auf die Schippe nehmen konnte, als die aalglatten PR-Fuzzis, die sich heutzutage Politiker nennen. Vielleicht bieten die Rechten dann irgendwo auch genau deshalb soviel Angriffsfläche, weil deren Geschwätz so unzensiert, stammtisch-like ist, worüber die Mainstream-Politiker mit ihren PR-Beratern nur noch den Kopf schütteln. Wobei das Fähnlein im Wind (aka Merkel) ja immer noch ein beliebtes Motiv für Satire ist.

Der Wahl-O-Mat ist anders aufgebaut als etwa der Politische Kompass (https://www.politicalcompass.org/test/de), der mich der geeigneten Partei zuordnen will, nicht umgekehrt. Die Fragen sind auch speziell auf die gerade anstehende Wahl ausgerichtet, nicht so allgemein wie bei I side with (https://deutschland.isidewith.com/political-quiz). (Dort liegen bei mir alle im Bundestag vertretenen Parteien zwischen 83 und 90%, mit Ausnahme der AfD, die es nur auf 45% bringt.)

Mehr als ein Stichwortgeber ist der Wahl-O-Mat allerdings nicht, denn er stellt nur fest, wessen Pläne mit meiner Meinung übereinstimmen. Wem ich es zutraue, die Pläne auch umzusetzen, muss ich schon selbst einschätzen.

Für die meisten Wähler reicht es aber vermutlich, da nur wenige taktisch wählen. Und wer kann ehrlich von sich behaupten, Wahlprogramme zu lesen? Immerhin besteht bei dem, der den Wahl-O-Mat zur Entscheidungsfindung nutzt, immerhin die Chance, dass er etwas anderes wählt. Schlimmer sind die, die eine Partei wählen, weil es zur Schicht, zur Familie oder zur Tradition gehört. Egal ob es der Arbeiter aus dem Pott ist oder der Landwirt aus Bayern.

[lone]

Für die meisten Wähler reicht es aber vermutlich, da nur wenige taktisch wählen.

Wobei "taktisch wählen" auch verdammt schwer geworden ist, wenn fast jeder mit jedem koaliert.
Also allein auf die letzte BuTa-Wahl geschaut, bei der die CDU erst mit Grünen/FDP verhandelt um dann mit der SPD zu koalieren, die das völlig ausgeschlossen hatte. Da hätte man schon AfD/Linke/Sonstige wählen müssen, wenn man Merkels Politik nicht gut fand.
Ganz zu schweigen von Thüringen, wo plötzlich ein abgewählter Kandidat regierte.

Ich finde ja, man sollte direkt Koalitionen wählen können.

[Landnani]

Wobei "taktisch wählen" auch verdammt schwer geworden ist, wenn fast jeder mit jedem koaliert.
Also allein auf die letzte BuTa-Wahl geschaut, bei der die CDU erst mit Grünen/FDP verhandelt um dann mit der SPD zu koalieren, die das völlig ausgeschlossen hatte. Da hätte man schon AfD/Linke/Sonstige wählen müssen, wenn man Merkels Politik nicht gut fand.
Ganz zu schweigen von Thüringen, wo plötzlich ein abgewählter Kandidat regierte.

Ich finde ja, man sollte direkt Koalitionen wählen können.

Ich würde mir wünschen, wenn man direkt bestimmte Inhalte wählen könnte anstatt "nur" die Personen. Klar sind kompetente Politiker wichtig, denn davon hängt ab, ob man bei Lageveränderungen oder in Krisensituationen vernünftige Entscheidungen trifft. Aber die Kompetenz wird im aktuellen System mE eher benachteiligt. Die Leute wählen ja lieber Heißluftballons bzw. Teflonpolitiker.

Im Tagesgeschäft sollte es für zentrale politische Themen demokratische Mandate geben, die dann eben umgesetzt werden. Das kann natürlich auch schief gehen. Aber immerhin dürften dann politische Dummheiten wie das Mautsystem, das von einer bayerischen Stammtischminderheit zur reinen Selbstprofilierung durchgedrückt wurde, unwahrscheinlich werden. Vielleicht würde es auch den Einfluss der Lobbies verringern, wenn sich diese direkt dem demokratischen Prozess stellen müsste. Im Moment haben die es ja verhältnismäßig leicht. Sie müssen nur an den jeweils zuständigen Heißluftballon kommen, der für 4 Jahre ins Amt geschwebt ist, und ihn im Hinterzimmer das richtige Gasgemisch einfüllen.

[Duke of Bridgewater]

Ich denke, dafür müsste man "einfach" Koalitions- und Parteidisziplin abschaffen. Jeder Abgeordnete stimmt entspechend seiner Überzeugungen, die er vor der Wahl klar kommuniziert hat, ab. Ich wähle dann den, der in möglichst vielen Punkten mit meiner Meinung übereinstimmt.

Das geht natürlich nicht in allen Fragen, denn am Ende muss der Haushalt aufgehen und die Aussenpolitik muss einigermaßen verläßlich sein. Aber gibt es irgendeinen Grund, etwa eine Änderung im Strafrecht von Koalitionsverhandlungen abhängig zu machen?

[rantanplan]

Ich würde mir wünschen, wenn man direkt bestimmte Inhalte wählen könnte anstatt "nur" die Personen. Klar sind kompetente Politiker wichtig, denn davon hängt ab, ob man bei Lageveränderungen oder in Krisensituationen vernünftige Entscheidungen trifft. Aber die Kompetenz wird im aktuellen System mE eher benachteiligt. Die Leute wählen ja lieber Heißluftballons bzw. Teflonpolitiker.

Im Tagesgeschäft sollte es für zentrale politische Themen demokratische Mandate geben, die dann eben umgesetzt werden. Das kann natürlich auch schief gehen. Aber immerhin dürften dann politische Dummheiten wie das Mautsystem, das von einer bayerischen Stammtischminderheit zur reinen Selbstprofilierung durchgedrückt wurde, unwahrscheinlich werden. Vielleicht würde es auch den Einfluss der Lobbies verringern, wenn sich diese direkt dem demokratischen Prozess stellen müsste. Im Moment haben die es ja verhältnismäßig leicht. Sie müssen nur an den jeweils zuständigen Heißluftballon kommen, der für 4 Jahre ins Amt geschwebt ist, und ihn im Hinterzimmer das richtige Gasgemisch einfüllen.

Sind das dann nicht Volksabstimmungen? Ich bin mir leider relativ sicher, dass die Autobahnmaut bei einer Volksabstimmung durchgekommen wäre.

Allerdings hat es jede Partei auch weiterhin in der Hand, die besten Leute aufzustellen und nicht die Leute, die Mittelmaß als "super" verkaufen können. Man könnte sogar behaupten, dass höhere Gehälter für Politiker dazu führen, dass sich kompetentere Leute finden, aber dazu reicht ein Blick auf die Wirtschaft, um das zu entkräften, weil dort ebenso gut die besten Blender in den wichtigsten/bestbezahltesten Jobs sind. Um es aber mit den Ballons zu sagen: Wer kein Heißluftballon ist, braucht auch keine Leute, die ihn füllen.

Vielleicht muss man also doch eher an die Wurzel und aus blökenden Schafen kritisch-analytisch denkende Menschen machen? Es ist doch schon irgendwo ein Unding, dass man Leute in Schulen auf das Leben vorbereitet, aber bei denen, wo das vor 60 Jahren passiert ist, nicht mehr nachbessert. Vielleicht sollte man also z.B. Bildungsurlaube verpflichtend machen? Kommt natürlich auf die Inhalte an, die sollten nicht von Parteipolitikern festgelegt werden, aber was spricht dagegen, Menschen mit 50, 60, 70 auch nochmal zu kritischem Denken anzuregen?

[Landnani]

Ich denke, dafür müsste man "einfach" Koalitions- und Parteidisziplin abschaffen. Jeder Abgeordnete stimmt entspechend seiner Überzeugungen, die er vor der Wahl klar kommuniziert hat, ab. Ich wähle dann den, der in möglichst vielen Punkten mit meiner Meinung übereinstimmt.

Das geht natürlich nicht in allen Fragen, denn am Ende muss der Haushalt aufgehen und die Aussenpolitik muss einigermaßen verläßlich sein. Aber gibt es irgendeinen Grund, etwa eine Änderung im Strafrecht von Koalitionsverhandlungen abhängig zu machen?

Die Entscheidung von den Politikern abhängig zu machen, finde ich weniger sinnvoll. Die Materie ist ja komplex und im Wandel. Adaptive (Neu-) Entscheidungen sind sowohl menschlich als auch notwendig.


Sind das dann nicht Volksabstimmungen? Ich bin mir leider relativ sicher, dass die Autobahnmaut bei einer Volksabstimmung durchgekommen wäre.

Allerdings hat es jede Partei auch weiterhin in der Hand, die besten Leute aufzustellen und nicht die Leute, die Mittelmaß als "super" verkaufen können. Man könnte sogar behaupten, dass höhere Gehälter für Politiker dazu führen, dass sich kompetentere Leute finden, aber dazu reicht ein Blick auf die Wirtschaft, um das zu entkräften, weil dort ebenso gut die besten Blender in den wichtigsten/bestbezahltesten Jobs sind. Um es aber mit den Ballons zu sagen: Wer kein Heißluftballon ist, braucht auch keine Leute, die ihn füllen.

Vielleicht muss man also doch eher an die Wurzel und aus blökenden Schafen kritisch-analytisch denkende Menschen machen? Es ist doch schon irgendwo ein Unding, dass man Leute in Schulen auf das Leben vorbereitet, aber bei denen, wo das vor 60 Jahren passiert ist, nicht mehr nachbessert. Vielleicht sollte man also z.B. Bildungsurlaube verpflichtend machen? Kommt natürlich auf die Inhalte an, die sollten nicht von Parteipolitikern festgelegt werden, aber was spricht dagegen, Menschen mit 50, 60, 70 auch nochmal zu kritischem Denken anzuregen?

Ich glaube zwar nicht, dass die Maut durchgekommen wäre. Aber natürlich kann bei einer Volksabstimmung auch totaler Blödsinn rauskommen. Selbst wenn die Menschen im Zuge dieses Systems anfangen würde, das Pro und Contra abzuwägen, werden ja nicht auf einen Schlag alle klüger.

Im Gegensatz zu klassischen Volksentscheiden würde ich auch nicht konkrete Maßnahmen abstimmen lassen, sondern allgemeine Richtungen. In Detailfragen entscheiden sich die Leute klassischerweise populistisch und/oder bequem. Man müsste die Detailfragen zu inhaltlich verknüpften Kernfragen ausbauen, wo es eben keine klar "bequemste Strategie" mehr gibt.

Z.B. Steuersenkung:
Szenario Pro: Höherer individueller Wohlstand mit diversen Konsequenzen
vs.
Szenario Contra: Geringeres staatliches Budget mit diversen Konsequenzen

Z.B. Verbraucherschutz:
Szenario Scheißegal, Hauptsache Wirtschaft (Klöckner)
vs.
Szenario "Mir ist es lieber, dass ich und meine Kinder nicht systematisch an dem legalen Gift in unserer Billignahrung verrecke, und nehme dafür Preisdumpingverbot und witschaftliche Einbußen in Kauf"

Die verschiedenen politischen Prämissen könnten dann personenunabhängig bindend sein, bis eben zur nächsten Erhebung.

[k-town1900]

Philipp Athmor wird Spitzenkandidat in Meck-Pom. (https://www.google.com/amp/s/www.fr.de/politik/philipp-amthor-cdu-spitzenkandidat-mecklenburg-vorpommern-lobbyismus-affaere-guestrow-90232006.amp.html) Das war wohl der mit dem wenigsten Dreck am Stock? Mit dieser Wahl zum Spitzenkandidat müsste die CDU eigentlich so richtig abgewatscht werden und an der 5% Hürde scheitern leider wird es dazu nicht kommen.

[Moneytalks]

Philipp Athmor wird Spitzenkandidat in Meck-Pom. (https://www.google.com/amp/s/www.fr.de/politik/philipp-amthor-cdu-spitzenkandidat-mecklenburg-vorpommern-lobbyismus-affaere-guestrow-90232006.amp.html) Das war wohl der mit dem wenigsten Dreck am Stock? Mit dieser Wahl zum Spitzenkandidat müsste die CDU eigentlich so richtig abgewatscht werden und an der 5% Hürde scheitern leider wird es dazu nicht kommen.

Okay, das überrascht mich dann doch. Die CDU hat sicher auch in MV mindestens einen Kandidaten, der Lokalpolitik macht und in seinem Kaff gut ankommt und wenigstens deutlich seriöser wirkt als Phillip Amthor.
Aber gut, gewissen Gesellschaftsschichten ist auch alles scheißegal, hauptsache Macht. Und warum sollen sich ausgerechnet diese Leute an Amthor stören, der da nicht anders ist?

[rantanplan]

Ich glaube zwar nicht, dass die Maut durchgekommen wäre. Aber natürlich kann bei einer Volksabstimmung auch totaler Blödsinn rauskommen. Selbst wenn die Menschen im Zuge dieses Systems anfangen würde, das Pro und Contra abzuwägen, werden ja nicht auf einen Schlag alle klüger.

Im Gegensatz zu klassischen Volksentscheiden würde ich auch nicht konkrete Maßnahmen abstimmen lassen, sondern allgemeine Richtungen. In Detailfragen entscheiden sich die Leute klassischerweise populistisch und/oder bequem. Man müsste die Detailfragen zu inhaltlich verknüpften Kernfragen ausbauen, wo es eben keine klar "bequemste Strategie" mehr gibt.

Grundsätzlich ein interessanter Gedanke, aber wie erfolgt die Kontrolle? Eine reguläre Wahl hilft ja wenig, es scheint ja schon jetzt nicht zu funktionieren, dass der Wähler "kontrolliert", ob die gewählten bzw. regierenden Parteien die Wahlversprechen im Rahmen der Möglichkeiten, soweit man sie vor der Wahl vorhersehen konnte, umgesetzt haben oder nicht. Ich stelle mir da halt vor, dass der Wähler 2017 zum Beispiel 5 bestimmte Richtungsentscheide gewählt hat und wenn man die FDP fragt, hat die Koalition keinen davon umgesetzt, wenn man die Koalitionäre fragt, hat man 3 umgesetzt und konnte bei den anderen beiden aufgrund von Corona nicht mehr umsetzen - wer entscheidet jetzt, ob das alles so gepasst hat? Die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl? Wäre ja kein großer Unterschied zu heute, außer dass die FDP (nehme ich beispielhaft, Grüne, Linke, AfD usw. passen auch) eine weitere Grundlage zur Regierungskritik hätte - aber es bleibt Interpretationssache. Ansonsten..die Justiz? Ein Expertengremium?

Z.B. Steuersenkung:
Szenario Pro: Höherer individueller Wohlstand mit diversen Konsequenzen
vs.
Szenario Contra: Geringeres staatliches Budget mit diversen Konsequenzen

Das ist eigentlich schon eine ganz große Frage, die quasi alle Lebensbereiche abdeckt. Egal ob Bildung, Verkehr, Soziales, aber ich als Mensch, der sich als politisch interessiert sieht, wäre hier auch schon relativ überfordert. Für die überwiegende Mehrheit hängt die Frage glaube ich davon ab, ob sie effektiv Transferleister oder Transferempfänger ist und ich behaupte mal, dass sich die subjektive Wahrnehmung da wahrscheinlich sogar eher Richtung Pro Steuersenkung geht. Wenn man aber mal aufschlüsselt, wieviel ich persönlich an Steuern (inklusive KFZ, Mehrwertsteuer usw.) zahle und entgegenstellt, wieviel ich den Staat durch "meinen" Anteil am Straßennetz, durch die bisher erhaltene und möglicherweise noch zu erhaltende Bildung usw. koste, bin ich, wie vielleicht 80 oder 90% der Leute (reine Spekulation) Nettotransferempfänger und würde mir ins eigene Fleisch schneiden, wenn mein Weg zur Arbeit, in die Stadt, zum Supermarkt usw. plötzlich auf Mautstraßen stattfinden würde, wenn eine Schule, eine Universität usw. nicht deutsche "Preise" hätte, sondern amerikanische - also effektiv habe ich keine Ahnung, ob das Szenario Pro für mich persönlich wünschenswert wäre. Dass ich es als solidarischer Mensch sowieso ablehnen würde, ist natürlich eine andere Frage.

Z.B. Verbraucherschutz:
Szenario Scheißegal, Hauptsache Wirtschaft (Klöckner)
vs.
Szenario "Mir ist es lieber, dass ich und meine Kinder nicht systematisch an dem legalen Gift in unserer Billignahrung verrecke, und nehme dafür Preisdumpingverbot und witschaftliche Einbußen in Kauf"

Die verschiedenen politischen Prämissen könnten dann personenunabhängig bindend sein, bis eben zur nächsten Erhebung.

Auch hier müsste man unterstellen, dass sich die Wähler bewusst sind, welche Konsequenzen ihr Votum hätte. Dabei ist das ja schon eine relativ simple Frage - wenn man es sich leisten möchte, hat man schon jetzt die Wahl und es gilt: Angebot und Nachfrage. Natürlich kann man Klöckner verurteilen, aber ich behaupte mal, dass keiner gezwungen wird, seine Kinder systematisch zu vergiften. Natürlich kann es sich nicht jeder leisten, einmal die Woche Fleisch beim Bauern zu kaufen, mit Szenario 2 würde aber ein Zwang draus. Wirtschaftliche Einbußen bedeuten hier und da, dass man sich Dinge nicht mehr in dem Maße leisten kann - aber das kann man ja ohnehin nicht, wenn man nicht Discounterfleisch aus dem Supermarkt kauft. Die Entscheidung trifft allerdings momentan kein mündiger Bürger. Im Endeffekt läuft es also doch auch hier eher auf Aufklärung hinaus, in dem Fall über die Risiken der Ernährung, über Unterschiede, über Nährstoffe usw. - oder eine Mehrheit entscheidet für die Minderheit, was diese frisst.

Wie gesagt, den Grundgedanken finde ich gut, aber die Umsetzung ist schwierig, zumal die Parteien ja im Grunde genommen genau diese Aufgabe haben - an der Willensbildung mitzuwirken und letztenendes habe ich irgendwo im linken Spektrum das Gefühl, dass zumindest die Beispielszenarien relativ offensichtlich abgedeckt werden, im Sinne von starker Staat und Verbraucherschutz. Irgendwo erfüllen sie also die Aufgabe der Willensbildung - FDP und Union auf der anderen Seite aber auch.

[k-town1900]

Mit Frau und Kind etwas spazieren gewesen und auf dem Rückweg ins Wahllokal. Entweder haben sich das viele Leute heute so gedacht oder die Wahlbeteiligung zumindest in den 3 Bezirken die hier angefertigt werden ist sehr hoch. Ich habe noch nie so viele Menschen an einem Wahltag in der Turnhalle gesehen

[Duke of Bridgewater]

Mal so eine Überlegung:
Jim Cornette spricht ja gern mal "Name Check", wenn es um die Frage geht, ob es jemand in den Main Event schaffen kann. Wenn du Chilly McFreeze heißt, wirst du wohl nie World Champion.

Auf die Politik übertragen stellt sich mir die Frage, welchen Einfluss der Name darauf hat, ob jemand nominiert bzw. gewählt wird. "Martin Schulz" klingt einfach kraftvoller als "Thorsten Schäfer-Gümbel". Das muss langfristig kein Vorteil sein, denn wenn du mit zu großen Erwartungen startest, kann es nur bergab gehen. Allerdings musst du ja überhaupt erst einmal starten.

Könnte also etwa Armin Laschet (klingt wie "Armin, lass es!" im Dialekt) durch seinen Namen verlieren? Oder aber gewinnen, da er ja, als Ministerpräsident von NRW schon erfolgreich ist. Man sieht ihn dann bergauf steigen, während Markus Söder weiter oben startete und dann etwas ins Straucheln kommt und Friedrich Merz den Berg herunterrollt.

[Moneytalks]

Mal so eine Überlegung:
Jim Cornette spricht ja gern mal "Name Check", wenn es um die Frage geht, ob es jemand in den Main Event schaffen kann. Wenn du Chilly McFreeze heißt, wirst du wohl nie World Champion.

Auf die Politik übertragen stellt sich mir die Frage, welchen Einfluss der Name darauf hat, ob jemand nominiert bzw. gewählt wird. "Martin Schulz" klingt einfach kraftvoller als "Thorsten Schäfer-Gümbel". Das muss langfristig kein Vorteil sein, denn wenn du mit zu großen Erwartungen startest, kann es nur bergab gehen. Allerdings musst du ja überhaupt erst einmal starten.

Könnte also etwa Armin Laschet (klingt wie "Armin, lass es!" im Dialekt) durch seinen Namen verlieren? Oder aber gewinnen, da er ja, als Ministerpräsident von NRW schon erfolgreich ist. Man sieht ihn dann bergauf steigen, während Markus Söder weiter oben startete und dann etwas ins Straucheln kommt und Friedrich Merz den Berg herunterrollt.

Ich denke, keiner der von dir erwähnten Politiker ist an seinen Namen gescheitert. Das spielt dann ne Rolle, wenn der Name wirklich unstreitbar lächerlich klingt oder derjenige nen Doppelnahmen hat und man sich diesen selbst mit Eselsbrücke kaum einprägen kann. Das Thema ist also im von dir benannten Fall zu vernachlässigen. Andere Faktoren spielen aktuell eine viel größere Rolle.

[Landnani]

Grundsätzlich ein interessanter Gedanke, aber wie erfolgt die Kontrolle? Eine reguläre Wahl hilft ja wenig, es scheint ja schon jetzt nicht zu funktionieren, dass der Wähler "kontrolliert", ob die gewählten bzw. regierenden Parteien die Wahlversprechen im Rahmen der Möglichkeiten, soweit man sie vor der Wahl vorhersehen konnte, umgesetzt haben oder nicht. Ich stelle mir da halt vor, dass der Wähler 2017 zum Beispiel 5 bestimmte Richtungsentscheide gewählt hat und wenn man die FDP fragt, hat die Koalition keinen davon umgesetzt, wenn man die Koalitionäre fragt, hat man 3 umgesetzt und konnte bei den anderen beiden aufgrund von Corona nicht mehr umsetzen - wer entscheidet jetzt, ob das alles so gepasst hat? Die Wähler bei der nächsten Bundestagswahl? Wäre ja kein großer Unterschied zu heute, außer dass die FDP (nehme ich beispielhaft, Grüne, Linke, AfD usw. passen auch) eine weitere Grundlage zur Regierungskritik hätte - aber es bleibt Interpretationssache. Ansonsten..die Justiz? Ein Expertengremium?

Ob man "genug" oder die richtigen Maßnahmen getroffen hat, darüber kann man dann immer noch streiten. Aber die Diskussion ist dann (hoffentlich) inhaltlicher. Derzeit haben wir vornehmlich Oberflächendiskussionen.

Beispiel
E-Fahrzeuge: Man hat sich lange Zeit über die Frage gefetzt über emotionalen Auto-Traditionalismus und ob E-Fahrzeuge pauschal ökologisch sind. Sinnvoller wäre es, da einmal eine Grundsatzentscheidung zu treffen (der Trend geht hin, aber E-Autos sind natürlich nicht klimaneutral) und sich dann über die Detail-Fragen zu fetzen (Öko-Regeln für E-Autos, Investitionen Infrastruktur, etc.).
Ich möchte nicht ausschließen, dass es dann keine Schlammschlachten und emotionalisierenden Populismus gibt. Aber wenigstens lassen sich dann leichter die permanente Grundsatzdiskussionen abmoderieren. Im Moment ist es viel zu leicht für laute Minderheiten die Diskussion immer wieder zurückzuwerfen und eine Vertiefung zu verhindern. Für einen guten konstruktiven Streit wäre es sinnvoll, das auf bestimmte Phasen zu beschränken und das Thema dann erstmal für z.B. 2 Jahre zu fixieren.

Ein noch besseres Beispiel wäre Corona, wenn auch mit kürzeren Intervallen. Da ärgern sich derzeit (mir inklusive) die meisten Leute darüber, dass es a.) keine klare mehr Linie gibt, die konsequent durchgeführt wird und b.) die Gründe für viele Entscheidungen nicht transparent/nachvollziehbar sind.


Das ist eigentlich schon eine ganz große Frage, die quasi alle Lebensbereiche abdeckt. Egal ob Bildung, Verkehr, Soziales, aber ich als Mensch, der sich als politisch interessiert sieht, wäre hier auch schon relativ überfordert. Für die überwiegende Mehrheit hängt die Frage glaube ich davon ab, ob sie effektiv Transferleister oder Transferempfänger ist und ich behaupte mal, dass sich die subjektive Wahrnehmung da wahrscheinlich sogar eher Richtung Pro Steuersenkung geht. Wenn man aber mal aufschlüsselt, wieviel ich persönlich an Steuern (inklusive KFZ, Mehrwertsteuer usw.) zahle und entgegenstellt, wieviel ich den Staat durch "meinen" Anteil am Straßennetz, durch die bisher erhaltene und möglicherweise noch zu erhaltende Bildung usw. koste, bin ich, wie vielleicht 80 oder 90% der Leute (reine Spekulation) Nettotransferempfänger und würde mir ins eigene Fleisch schneiden, wenn mein Weg zur Arbeit, in die Stadt, zum Supermarkt usw. plötzlich auf Mautstraßen stattfinden würde, wenn eine Schule, eine Universität usw. nicht deutsche "Preise" hätte, sondern amerikanische - also effektiv habe ich keine Ahnung, ob das Szenario Pro für mich persönlich wünschenswert wäre. Dass ich es als solidarischer Mensch sowieso ablehnen würde, ist natürlich eine andere Frage.

Genau diese Beschäftigung mit den Themen muss man den Wählern aber halt abfordern. Sonst hast Du eben eine Demokratie von Primaten, wo eine überforderte, rein individualistisch denkende Mehrheit, eine kollektivistisch unsinnige Politik anstrebt. Früher oder später führt das nur zum Erstarken von korrupten diktatorischen Systemen, wo es wenigstens einen Plan gibt, auch wenn der Plan in 90% der Fälle kollektivistisch sogar noch schlimmer ist. ;)


Auch hier müsste man unterstellen, dass sich die Wähler bewusst sind, welche Konsequenzen ihr Votum hätte. Dabei ist das ja schon eine relativ simple Frage - wenn man es sich leisten möchte, hat man schon jetzt die Wahl und es gilt: Angebot und Nachfrage. Natürlich kann man Klöckner verurteilen, aber ich behaupte mal, dass keiner gezwungen wird, seine Kinder systematisch zu vergiften. Natürlich kann es sich nicht jeder leisten, einmal die Woche Fleisch beim Bauern zu kaufen, mit Szenario 2 würde aber ein Zwang draus. Wirtschaftliche Einbußen bedeuten hier und da, dass man sich Dinge nicht mehr in dem Maße leisten kann - aber das kann man ja ohnehin nicht, wenn man nicht Discounterfleisch aus dem Supermarkt kauft. Die Entscheidung trifft allerdings momentan kein mündiger Bürger. Im Endeffekt läuft es also doch auch hier eher auf Aufklärung hinaus, in dem Fall über die Risiken der Ernährung, über Unterschiede, über Nährstoffe usw. - oder eine Mehrheit entscheidet für die Minderheit, was diese frisst.

Wie gesagt, den Grundgedanken finde ich gut, aber die Umsetzung ist schwierig, zumal die Parteien ja im Grunde genommen genau diese Aufgabe haben - an der Willensbildung mitzuwirken und letztenendes habe ich irgendwo im linken Spektrum das Gefühl, dass zumindest die Beispielszenarien relativ offensichtlich abgedeckt werden, im Sinne von starker Staat und Verbraucherschutz. Irgendwo erfüllen sie also die Aufgabe der Willensbildung - FDP und Union auf der anderen Seite aber auch.

Genau das muss aber die Aufgabe der Politik sein: Da wo der Individualismus nicht ausreicht, mit kollektivistischen Regeln den Wohlstand der Bevölkerung zu maximieren.

Der freie individualistische Markt bei Nahrungsmitteln läuft derzeit nach "der unsichtbaren Hand" individualistisch-kurzfristigen Denkens. Sichtbar/spürbar ist, ob das Essen lecker und billig ist. Danach entscheidet der Konsument. Nicht sichtbar ist, dass infolge dieser systemischen Selbstoptimierung unser Essen inzwischen erschreckend nährstoffarm, zuckerreich und mit schädlichen künstlichen Substanzen versetzt ist.

Nur eine Minderheit nimmt das überhaupt war. Selbst in dieser Minderheit existieren viele unterschiedliche, teilweise auch esoterische, wirre Ansätze. Sogar diejenigen, die bereit sind mehr Geld auszugeben (und es sich leisten können!), haben noch immer eine sehr unsichere Bewertungsgrundlage. Fleisch vom Bauern ist natürlich besser als vom LIDL. Aber nicht immer gut. Die Fleischverzehrmengen sind absurd und medizinisch nachweislich ungesund. Brot und Milch sind als Grundnahrungsmittel in diesem Umfang ebenfalls kritisch zu sehen. Ganz unabhängig von der Qualität, die auch beim Bauern nicht normiert immer einwandfrei ist.

Im Prinzip wird uns die Komplexität der Entscheidung hier bereits jetzt überlassen und (individualistisch) scheitern wir komplett daran. Hier bräuchte es kollektivistisch legitimierte Experten, die regelmäßig Lehrmeinungen erneuern und eine Politik, die entsprechend Anreize setzt.

Wenn ich objektiv den Ist-Zustand mit einem rational vernünftigen Weltbild abgleiche, sind wir da komplett von der Schiene. Unabhängig von Rechts/Links/Grün/Wasweißich finde ich die Sache hier eigentlich sogar recht eindeutig: Wenn wir uns alle die derzeitige Situation intellektuell bewusst machen würden, würden wir diese mit 99% Mehrheit abwählen.

Ich glaube, mit dem folgenden Leitsatz würden nahezu alle Menschen in Deutschland lieber leben und einen höheren Wohlstand genießen (wobei "Wohlstand" eben nicht nur materiell, sondern auch physiologisch, emotional usw. ist):

Im Interesse einer gesunden, funktionierenden Gesellschaft und der Minimierung von Zivilisationskrankheiten hat jeder Mensch Anspruch auf eine nahrhafte, gesunde Ernährung*, ohne dass von ihm gefordert wird, sich permanent über die Inhaltsstufe zu informieren. Die Verantwortung diese zu gewährleisten, wird den kollektivistischen Staatsorganen übertragen.

*hier könnte man noch "fair bezahlbar" einfügen. Die Diskussion, ob Nicht-Arbeitende ebenfalls Anspruch darauf haben, möchte ich an dieser Stelle nicht aufmachen. ;)


Ich denke, keiner der von dir erwähnten Politiker ist an seinen Namen gescheitert. Das spielt dann ne Rolle, wenn der Name wirklich unstreitbar lächerlich klingt oder derjenige nen Doppelnahmen hat und man sich diesen selbst mit Eselsbrücke kaum einprägen kann. Das Thema ist also im von dir benannten Fall zu vernachlässigen. Andere Faktoren spielen aktuell eine viel größere Rolle.

In der Politik sehe ich das absolut nicht als Problem. Im Gegenteil. Ein lustiger Name landet häufiger in Presse und Parodien, und das ist - wenn überhaupt - ein Marketingvorteil.

[Duke of Bridgewater]

Der Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt (https://www2.wahl-o-mat.de/sachsenanhalt2021/app/main_app.html) ist da.

:dr: :dh: :dr: :dh: :dr: :dh:

[Sugar Landy Ratannah]

Der Wahl-O-Mat für Sachsen-Anhalt (https://www2.wahl-o-mat.de/sachsenanhalt2021/app/main_app.html) ist da.

:dr: :dh: :dr: :dh: :dr: :dh:

Ich hatte noch nie eine grüne Partei vorne und jetzt sind es direkt Zwei, verrückte Zeiten. Werde aber die Nummer drei meiner Liste wählen.

[Baptist Ziergiebel]

Lol über den Kirchner von der AfD gerade im Wahlstudio. Auf Knopfdruck erstmal alle Phrasen wieder rausgekotzt, konstante Hetze gegen die AfD durch die Medien, die Kirchen... ja ALLE!! :D
Hoffnungslos.

Bin sehr zufrieden. Klar, der CDU Erfolg liegt auch viel bei Haseloff, schmälert ihn aber nicht. Ich schätze den sehr, unaufgeregt (meistens :D ), pragmatisch, in der Lage, auch schwierige Koalitionen zu managen, mit vernünftigen Plänen für die Landeszukunft, siehe Wasserstoff. Glückwunsch von mir.
Links und rechts bröckeln erfreulich, die SPD auf dem Weg Richtung Prozenthürde, weniger erfreulich, FDP wieder gut drin, was Möglichkeiten für Koalitionen eröffnet...erfreulich. Ein guter Wahlabend.

Gruß.

[k-town1900]

Naja, wer als Arbeitnehmer CDU/CSU, AFD, FDP oder Grüne wählt der muss schon eine masochistische Ader haben außer er ist Beamter.

Gerade im Osten sollten sie noch wissen wie sie damals von der CDU mit dickes fettes Helmut an der Spitze abgezockt wurden (Stichwort: blühende Landschaften, Treuhand) und nun wählen sie genau die Parteien wobei die AFD mit fast den selben Inhalten in den Wahlkampf geht wie damals die CDU.

[Duke of Bridgewater]

Da bleiben von den Parteien mit Wahlchancen nur SPD und Linke.
Was haben die mir zu bieten, dass ich als Arbeitnehmer eine von ihnen wählen sollte?

[k-town1900]

Tja, und genau da haben wir/ich das Problem. Es gibt bestimmt einige Parteien die mir besser gefallen würden als Rot/Rot, da ist halt dann wieder das Problem das ich Angst habe das wir am Ende wieder 1933 landen trotz der 5% Hürde.

Je mehr Parteien im Bundestag landen, desto weniger Demokratie. Schade aber ist mMn so.

[Duke of Bridgewater]

Warum glaubst du, dass mehr Parteien schlecht für die Demokratie sind?

In den USA gibt es praktisch nur zwei, und ich finde nicht, dass sie ein Vorbild für uns sein sollten.

[k-town1900]

Das US Wahlsystem finde ich auch nicht richtig weil sich andere Parteien außer die Demokraten und Republikaner nicht profilieren können. Werden es allerdings zu viele Parteien im Bundestag dann haben wir ganz schnell die Arschkarte und alle paar Monate eine neue Wahl. Also mehr als eine zusätzliche Partei darf mMn nicht mehr (in den Bundestag) kommen sonst wird es zu schwierig eine Regierung zu bilden die auch die (vorgesehnen) 4 Jahre hält.

Ich muss allerdings auch schreiben, das ich seit meiner Lehrzeit keinem Politiker/in weiter traue als ich ihn/sie werfen kann. Naja, Schröder hab ich etwas getraut und wieder enttäuscht worden.

[Duke of Bridgewater]

Sicher wird es schwierig, aber wie willst du entscheiden, dass nicht noch mehr als eine Partei rein darf? Wenn du etwa die Hürde von 5% auf 10% erhöhst, müssten kleinere Parteien vor der Wahl Bündnisse für Einheitslisten eingehen. (In Sachsen-Anhalt hätten das vielleicht SPD und Grüne gemacht.) Aber damit bewegst du dich in Richtung USA, wo die beiden Parteien ja auch nur solche Bündnisse sind, wo sich ein Kandidat eben rechts oder links der Mitte einordnet.

Nein, ich denke, die Zeiten klarer Rechts-Links-Einordnung sind vorbei, und damit auch die der großen Volksparteien. Was meines Erachtens die Demokratie gefährdet sind Koalitionsverträge, die den Abgeordneten auch in Fragen Zügel anlegen, wo das gar nicht nötig ist. Es gibt Bereiche, wo die Politik aus einem Guss sein muss. Aber bei anderen kann man die Abgeordneten frei abstimmen lassen.

Wenn etwa jemand eine Strafrechtsänderung vorschlägt, kann man das einfach zur Abstimmung stellen, ohne sich in der Koalition vorher zu einigen. Es kann da durchaus wechselnde Mehrheiten geben. Dagegen muss der Haushalt schon aufgehen, da kann man nicht frei Schnauze für weniger Einnahmen und mehr Ausgaben stimmen.

[rantanplan]

Warum glaubst du, dass mehr Parteien schlecht für die Demokratie sind?

In den USA gibt es praktisch nur zwei, und ich finde nicht, dass sie ein Vorbild für uns sein sollten.

Auch ich sehe die USA nicht als Vorbild für uns, aber was für mich als politischer Mensch vor rund 20 Jahren (als Erstwähler) mal eine Wahl zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb war, bei der man relativ eindeutig einem Lager die Stimme geben konnte, relativ deutlich einen Schwerpunkt innerhalb dieses Lagers setzen konne, ist heute ungleich schwieriger geworden. Die teilweise Marginalisierung der Volksparteien, die Verfestigung von AfD und Linkspartei macht es nicht wirklich einfacher. Wenn wir noch die Piraten, die Satiriker und die freien Wähler dazu packen, was bringt das für die Koalitionsmöglichkeiten?

Ich bin, wie die meisten denke ich, keiner, der eine Partei zu 80 oder 90% unterstützt, im Sinne von: Mitregieren, dann kann man einen Teil umsetzen. Ich habe eine relativ klare Vorstellung davon, wie ich die nächsten 4 Jahre regiert werden möchte, aber ich kann halt nirgendwo "Ampel-Koalition" ankreuzen, oder "Ampelkoalition mit dunkelrot". Je mehr Parteien in einem Parlament sitzen, umso schlechter sind die Chancen, dass eine Regierung gebildet wird, die ich gutheiße. "Ich" ist dabei halt jeder Wähler, der sich ein wenig Gedanken macht.

Natürlich kann man hoffen, dass durch die konsensorientierte Politik der Parteien der Mitte am Ende etwas halbwegs vernünftiges herauskommt, das ist vielleicht sogar die Stärke momentan, aber wenn sich 3 oder 4 oder mehr Parteien zusammenraufen, wird man sich eben sehr nah an den Mittelpunkt bewegen. Veränderung sieht anders aus. Viele, die etwas wollen, bedeutet halt auch irgendwo Stillstand.

Den Klimawandel erkenne ich zum Beispiel als wichtiges Thema an, würde ihn sinnvollerweise durch eine bestimmte Koalition bearbeitet wissen. Die FDP, damit die Wirtschaft irgendwo mitspricht, die Grünen, weil sie hier sehr gut führen können, dazu SPD oder besser Linke, um das Ganze sozial gerecht zu gestalten. Aber was wähle ich denn nun? Wenn FW und Piraten auch noch einziehen, dazu die PARTEI, wird es ja nochmal schlimmer. Würde man die Hürde auf 10% erhöhen, müssten im Zweifel mal die Linke und die SPD eine gemeinsame Liste machen...und ich hätte nicht die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Gleiche machen wie in den letzten 12 von 16 Jahren.

[Duke of Bridgewater]

Würde man die Hürde auf 10% erhöhen, müssten im Zweifel mal die Linke und die SPD eine gemeinsame Liste machen...und ich hätte nicht die Sorge, dass die Sozialdemokraten das Gleiche machen wie in den letzten 12 von 16 Jahren.Müssten sie das?

Noch ist die SPD auf Bundesebene nicht in Gefahr, in den einstelligen Bereich zu rutschen. Warum sollte sie also den Linken gute Listenplätze abtreten? Es würde doch die SPD stärken, wenn Wähler ihre Stimme nicht an die Linke verschwenden würden, sondern sie einer Partei geben, die es auch in den Bundestag schafft.

In den aktuellen Umfragen hat die SPD etwa 15%, die Linke etwa 7%. Das heißt aber nicht, dass die rot-rote Liste 22% bekäme. Ich denke, viele SPD-Mitglieder und -Wähler haben Probleme mit der ehemaligen SED und/oder der ehemaligen WASG. Das würde dann eher die Grünen stärken.

[rantanplan]

Müssten sie das?

Noch ist die SPD auf Bundesebene nicht in Gefahr, in den einstelligen Bereich zu rutschen. Warum sollte sie also den Linken gute Listenplätze abtreten? Es würde doch die SPD stärken, wenn Wähler ihre Stimme nicht an die Linke verschwenden würden, sondern sie einer Partei geben, die es auch in den Bundestag schafft.

In den aktuellen Umfragen hat die SPD etwa 15%, die Linke etwa 7%. Das heißt aber nicht, dass die rot-rote Liste 22% bekäme. Ich denke, viele SPD-Mitglieder und -Wähler haben Probleme mit der ehemaligen SED und/oder der ehemaligen WASG. Das würde dann eher die Grünen stärken.

Wir reden hier von einer Partei, die vor 16 Jahren noch 34% erhalten hat. Ich glaube nicht, dass da bei den verbliebenen 15% viel Überzeugung hintersteckt, eher Gewohnheit. Ich könnte mir einen umgekehrten Effekt vorstellen, dass die Linkspartei profitiert und noch ein paar Prozent wegnimmt. Die "ehemalige SED oder WASG" lockt doch bei Linken ohnehin nur noch ein Lächeln hervor, das würde ich mit der "ehemaligen Sozialdemokratie" kontern. Linkspartei-Wähler, die taktieren, dürften doch eher bei der AfD oder bei den Grünen landen. Für die 15% SPD-Wähler gilt das gleiche, wie für die Unions-Wähler, sie werden in Summe weniger, naturbedingt.

Es ist einfach bedauerlich, dass es beiden linken Parteien, den ehemaligen Sozialdemokraten und den Linken nicht gelingt, ihre Wähler richtig zu definieren und entsprechend Forderungen für diese potentiellen Wähler zu formulieren.

In der Addition könnten die beiden aber durchaus auf mehr als 22% kommen, wenn man den grünen Zauber entlarvt als das was er ist, Klimaschutz für die, die es sich leisten können. Da ist nichts mehr Linkes an den grünen Vorstellungen und irgendwer wird es entlarven. Ich fürchte allerdings, dass es wieder einmal die Union ist, die das hinkriegt.

[Duke of Bridgewater]

Der Wahl-O-Mat (https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2021/app/main_app.html) ist da.

Ich habe alle Parteien getestet und keine kommt schlechter weg als die FDP (43,4%).
CDU/CSU schafft auch nur 46,1 %, die AfD genau 50%.
Die Grünen schaffen immerhin 55,3%, SPD und Linke sind mit je 57,9% gleichauf.

Sieger ist eine "Bürgerbewegung für Fortschritt und Wandel", von der ich noch nie gehört habe. 77,6%, soviel hatte noch nie eine Partei bei mir.

Wie ist das bei euch? Wieviel Prozent schaffte die beste Partei, egal ob ihr jetzt sagen wollt, welche das ist?

[k-town1900]

Die FDP liegt bei mir auch ganz am Ende .mit 46%. Vorne mit 78% liegt Die Basis. Dann kommt ein Block von 14 weiteren Kleinstpartteien, von den im Bundestag vertretenen kommt auf Platz 15 Die Linke mit 58,8% auf 16 die SPD mit 58,4%. Wenn ich mir aber die einzelnen Antworten der Parteien auf die Fragen ansehe, dann kommt mir immer wieder der Gedanke warum gerade so viele sozial abgehängte die AFD wählen? Die schießen sich doch ins eigene Knie wenn sie AFD wählen. Wenn solche Leute unbedingt ganz rechts wählen wollen dann doch auch Parteien die für sie kämpfen und das wäre logischerweise entweder NPD oder lll Weg. Die sind in den sozialen fragen auf einer Wellenlänge mit Der Linken.

[Hendrik666]

Ok, dann bin ich sicherlich mal wieder eine Ausnahme auf dem Board.
Die Linkspartei schafft es den letzten Platz zu belegen (mit 21.1%), noch hinter der Urbanen HipHop Partei. :lacher:

Man sollte sich wirklich mal überlegen, was für Parteien alles zugelassen werden.
Beim Sieger bin ich dahingehend überrascht, dass ich die CDU/CSU nicht auf Platz eins erwartet hätte, aber 77.6% sind überraschend deutlich. Wenn da jetzt nur ein anderer Kanzlerkandidat wäre, aber man wählt ja Programme...

Angst macht mir, dass scheinbar 2 Jahre in Bayern schon abfärben, die Freien Wähler und die Bayernpartei unter den Top5 hatte ich auch noch nie...

[Landnani]

Die FDP liegt bei mir auch ganz am Ende .mit 46%. Vorne mit 78% liegt Die Basis.

Von denen hängen bei uns auch zwei Plakate, auf denen sie gegen das Impfen wettern. o_O

[Deadman39]

Ich habe fürs Ergebnis jetzt mal rein die Parteien anzeigen lassen, die auch ne Chance auf Einzug in den Bundestag haben.

Wie erwartet AFD und FDP abgeschlagen mit knapp über 40%.

Überraschung allerdings an der Spitze:

Knapp 78% für die SPD, 76% Die Linke und „nur“ 72% Die Grünen. Die hatte ich vorne erwartet.

Fehlt noch die Union mit knapp unter 50%.

[Sugar Landy Ratannah]

Nur die Bundestags Parteien:

Linke: 96,1
Grüne: 90,8
SPD: 69,7
FDP: 36,8
CDU/CSU: 26,3
AfD: 14,5

Ohne Sarah und Oskar wäre die Wahl klar.

[Nebsirob]

Bei mir sehen die Top 3 wie folgt aus: Tierschutzallianz (68,6%), Die Grauen (66,3%) und Die PARTEI (62,8%).

Bei den "Großen" fing es bei mir mit den Grünen mit 57% auf Platz 17 an, dann folgen die Linke (53,5%), die SPD (46,5%), die CDU/CSU (45,3%), die FDP (44,2%) und die AfD mit 41,9% auf Platz 36 (von insgesamt 38).

[Duke of Bridgewater]

Linke: 96,1
Grüne: 90,8
SPD: 69,7
FDP: 36,8
CDU/CSU: 26,3
AfD: 14,5
Das ist interessant.
Nicht nur, dass jemand in diesem Maße mit einer Partei übereinstimmt. Irgendjemand muss das ja, denn die Parteimitglieder bzw. deren Delegierte haben es ja genauso beschlossen.

Erstaunt bin ich vor allem, dass das Rechts-Links-Schema hier ziemlich genau zu funktionieren scheint und die Parteien in der "richtigen" Reihenfolge reinkommen, mit einem gewaltigen Unterschied zwischen der rechten und der linken Dreiergruppe.

Bei all den unterschiedlichen Themen ist für mich gar keine Rechts-Links-Logik erkennbar. Bei mir geht es immer bunt durcheinander. Aber für andere scheint diese Logik durchaus zu existieren.

[y2jforever]

Ich habe mal alle Parteien angeklickt.
1. Die Urbane. Eine Hip-Hop Partei (85,5%): Noch nie gehört und werde ich auch eher nicht wählen.
2. Ökologisch-Demokratische Partei (85,5%): Sitzt immerhin im EU Parlament
3. Grüne (84,2%)
4. V-Partei^3: Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (84,2%)
5. Die Linke (84,2%)
8. Die Partei (81,6%)
17. SPD (68,4%)
25. dieBasis (50,0%): Wer hätte gedacht das eine Partei die von Querdenker gegründet wurde zu 50% mMn sinnvolle Standpunkte vertritt
30. FDP (40,8%): Das schafft die "der Markt regelt das schon das die Reichen reicher werden" Partei zum Beispiel nicht.
34./35. III. Weg und NPD (36,8%): Immerhin ist die FDP vor den Nazis gelandet
37. CDU/CSU (32,9%): Ich meine das schafft nicht jeder
39. AfD (23,7%): und ich war SOO kurz davor sie zu wählen

Das von den Parteien mit Bundestagschancen die Grünen und die Linke bei mir vorne liegen war zu erwarten. Auch ansonsten hätte ich die größeren Parteien für mich in die Reihenfolge gepackt. Was mich überrascht ist wie extrem weit hinten die CDU ist. Ich dachte so auf FDP Level wären die schon.

[Goldberg070]

Von den Bundestagspartein sind bei mir Linke, Grüne und SPD vorne. Damit kann ich leben, auch wenn mich die Grünen auf Platz 2 überrascht haben.

[El Clon]

Die höchste Übereinstimmung von allen Parteien habe ich mit "UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie" (68,6 %) - einer Partei die für Direktdemokratie ist, eine Idee für die ich nichts als Spott übrig habe. Das fängt ja schon einmal gut an. :lacher:

Von den Parteien im Bundestag steht die Linke mit 58,1 % wie üblich am besten da. Ein bisschen hat mich das Ergebnis bei Volt (51,2 %) enttäuscht, die hätten vielleicht wählbar sein können. Amüsante Feststellung: selbst mit der kleinsten Spaßpartei ausgewählt ist die FDP immer noch am letzten Platz (41,9 %).

Alles in allem aber wieder keine überzeugende Wahlwerbung für irgendeine Partei. Wahrscheinlich wird es dann doch auf Bündnis BGE hinauslaufen.

[Darth Schaff Yi]

Sehr interessant zumal die kleinen Partei Platz 1 und 2 belegen

Die PARETEI 79%
DiB(Demokratie in Bewegung) 76%

Die Grünen 72 %
Die Linke 71%
SPD 70%

AfD und NPD belegen die letzten zwei Plätze.

FDP und CDU/CSU im Mittelfeld.

[k-town1900]

Man muss bei solchen Umfragen halt auch ehrlich zu sich selbst sein und sich nicht denken meine Partei steht so oder so zu dem Thema also kreuze ich das so an wie meine Partei das sieht. Dann darf man nicht vergessen das ist nur eine Wahlhilfe wo Schlagwörter abgefragt werden. Es kommt ja auch ganz entscheidend darauf an wie die einzelnen Parteien diese Punkte umsetzen wollen.

Ich hab den Wahl o mat jetzt noch mal gequält ohne daß ich wie beim ersten Mal doppelte Gewichtung bei einigen Themen gesetzt habe. Jetzt sind Die Grauen vorne und der Rest bleibt alles beim Alten.

[Der Zerquetscher]

Ok, dann bin ich sicherlich mal wieder eine Ausnahme auf dem Board.
Die Linkspartei schafft es den letzten Platz zu belegen (mit 21.1%), noch hinter der Urbanen HipHop Partei. :lacher:


Du bist nicht die Ausnahme. ;)

Zwar ist "BüSo" bei mir mit 33,7% ganz unten und die DKP mit 38,4% vorletztes, aber die DIE LINKE ist mit 39,5% immerhin vorvorletzter Platz. Die dürfte aber auch gern bei mir ganz unten sein.

Und immer noch weiß ich nicht, wie ich wählen werde. Der Wahl-o-mat spielt da gar keine Rolle. Auf jeden Fall strategisch. Einen favorisierten Kandidaten habe ich dieses Mal bei diesen drei Kanzleroptionen nicht. Baerbock und Laschet - auf mich wirkt das immer noch alles... wie ein Spaß von irgendjemandem. Gut, der Scholz. Aber ich weiß nicht.

[Sirius]

Der Wahl-O-Mat hat mir jetzt auch nicht wirklich weitergeholfen. Auf den ersten 10 Plätzen liegen bei mir nur Klein- und Kleinstpartien wie die Die Hummanisten. Die Grünen liegen als erste große Partei auf Platz 10. Ganz am rangiert - wenig überraschend - die Alternative für Doofe.

[lone]

1. Die Linke 87%
4. Grüne 85%
14. SPD 76%
29. FDP 46%
34. CDU 37%
38. AfD 17%

@DukeBridgewater: So ganz geht das recht-links-Schema dennoch nicht auf. Die NPD und der III. Weg liegen bei mir bspw. zwischen FDP und CDU.

Gewählt hab ich gestern schon per Briefwahl - mal schauen, ob ich mich in den nächsten 3 Wochen drüber ärgere ;)

[k-town1900]

Wie kannst du nur per Briefwahl wählen da wird betrogen ohne Ende. Schau dir nur die Prozente der AFD an die fallen nach Auszählung der Briefwahlstimmen immer um 3-5% das kann nur Betrug sein :salook:

[Goldberg070]

Wie kannst du nur per Briefwahl wählen da wird betrogen ohne Ende. Schau dir nur die Prozente der AFD an die fallen nach Auszählung der Briefwahlstimmen immer um 3-5% das kann nur Betrug sein :salook:Nicht so laut, es soll doch keiner wissen, dass wir, wenn wir Auszählen immer ein paar AfD-Stimmen ungültig machen. :salook: :freak:

Für mich gibt es bei dieser Wahl nur eine Mission: Laschet verhindern. Ob Rot-Rot-Grün oder Ampel, ganz ehrlich, ist mir wurscht, Hauptsache die CDU verabschiedet sich jetzt mal zu einer Runderneuerung für mindestens zwei Legislaturperioden in die Opposition. Ich kriege bei Leuten wie Laschet, Glöckner und Scheuer echt nur noch Puls mittlerweile. Deswegen mein Tipp an die CDU: Macht et wie Laschet - und lasst et.

[Deadman39]

Nicht so laut, es soll doch keiner wissen, dass wir, wenn wir Auszählen immer ein paar AfD-Stimmen ungültig machen. :salook: :freak:

Für mich gibt es bei dieser Wahl nur eine Mission: Laschet verhindern. Ob Rot-Rot-Grün oder Ampel, ganz ehrlich, ist mir wurscht, Hauptsache die CDU verabschiedet sich jetzt mal zu einer Runderneuerung für mindestens zwei Legislaturperioden in die Opposition. Ich kriege bei Leuten wie Laschet, Glöckner und Scheuer echt nur noch Puls mittlerweile. Deswegen mein Tipp an die CDU: Macht et wie Laschet - und lasst et.
Wer den ewig gestrigen Blackrock-Merz in sein "Zukunfts"-Team holt, der muss in die Opposition. Hilft nix.

[k-town1900]

Nicht so laut, es soll doch keiner wissen, dass wir, wenn wir Auszählen immer ein paar AfD-Stimmen ungültig machen. :salook: :freak:

Für mich gibt es bei dieser Wahl nur eine Mission: Laschet verhindern. Ob Rot-Rot-Grün oder Ampel, ganz ehrlich, ist mir wurscht, Hauptsache die CDU verabschiedet sich jetzt mal zu einer Runderneuerung für mindestens zwei Legislaturperioden in die Opposition. Ich kriege bei Leuten wie Laschet, Glöckner und Scheuer echt nur noch Puls mittlerweile. Deswegen mein Tipp an die CDU: Macht et wie Laschet - und lasst et.

In 8 Jahren stellen sie dann Amthor als Spitzenkandidat auf :killer:

[Der Landknecht]

Merkwürdig. Zum ersten Mal landete Die Linke bei meinem Wahlomat-Ergebnis nicht auf Platz 1. Sogar Die Grünen sind vor Die Linke. :eek: Nothing makes sense, anymore.

[Coach CoC]

Nicht so laut, es soll doch keiner wissen, dass wir, wenn wir Auszählen immer ein paar AfD-Stimmen ungültig machen. :salook: :freak:


Genau das ist in Bremen&Brandenburg an die Öffentlichkeit gekommen.
Man kann sich gerne darüber lustig machen. Aber ich würde es stärker finden wenn linke Wahlhelfer wie du die Gleichrankigkeit der Stimmen der Menschen respektieren würden.
Sonst leidet die Legitimation der Wahl.

[Der Landknecht]

Woraus schließt du, dass "linke Wahlhelfer wie er" das nicht tun? Wenn das in Bremen und Brandenburg passiert sein sollte, wäre es, auch wenn es die AfD traf, eine Schande, aber die Verbindung zu Goldberg070 sehe ich jetzt irgendwie nicht.

[k-town1900]

Außerdem wenn man als Wahlhelfer zusammen hält kann man auch bei den Urnenwahlstimmen bescheißen. Einfach jede 10. Stimme oder so für Partei XY ungültig machen.

[Goldberg070]

Genau das ist in Bremen&Brandenburg an die Öffentlichkeit gekommen.
Man kann sich gerne darüber lustig machen. Aber ich würde es stärker finden wenn linke Wahlhelfer wie du die Gleichrankigkeit der Stimmen der Menschen respektieren würden.
Sonst leidet die Legitimation der Wahl.Ich dachte eigentlich, dass die beiden Smilies mehr als deutlich den Sarkasmus hervorgehoben haben, dass das - völlig selbstverständlich - natürlich nicht passiert und jede Stimme ausgezählt und nach den gesetzlichen Vorgaben behandelt wird. Man muss heutzutage echt so aufpassen, was man sagt oder schreibt, denn es kommt immer mindestens einer genau so um die Ecke. :freak:

Und noch was: Ich bin Wahlhelfer, weil es es von Berufs wegen her machen MUSS und nicht, weil ich mich dazu freiwillig melde. Aber aufgrund dessen, dass mein Arbeitgeber mich dazu verpflichtet, gehört das Stimmen auszählen bei jeder Wahl zu meinem Job. Und den mache ich ordentlich.

[Great Mustachio]

Genau das ist in Bremen&Brandenburg an die Öffentlichkeit gekommen.
Man kann sich gerne darüber lustig machen. Aber ich würde es stärker finden wenn linke Wahlhelfer wie du die Gleichrankigkeit der Stimmen der Menschen respektieren würden.
Sonst leidet die Legitimation der Wahl.

Dir ist aber schon bewusst das der Fall in Brandenburg laut Staatsanwaltschaft (wie der Focus berichtet hat (https://www.focus.de/politik/deutschland/mein-herz-schlaegt-links-wahlhelfer-betruegt-bei-kommunalwahlen-in-brandenburg_id_11065859.html)) nicht tatsächlich stattgefunden hat?
Oder ist das eine Verschwörung um die Verschwörung zu decken. Uhh, Inception-Conspiracy. I Like!

Und, Überraschung: Eine 5-Minuten Recherche meinerseits ergibt das auch der in Bremen von der AFD vermutete Wahlbetrug nicht haltbar war (https://www.nord24.de/bremerhaven/verdacht-auf-wahlbetrug-in-bremerhaven-staatsanwaltschaft-38073.html). Es gab unregelmäßigkeiten bei einer "Handvoll Wahlscheinen". Bremen hatte 2019 laut "Statistik Bremen" 475.000 Wahlberechtigte (https://www.statistik.bremen.de/sixcms/media.php/13/StatBeitragRepraesentativeWahlstatistikBuergerscha ft2019A.pdf).

Wie immer kommt halt aber mal gar nichts mit Substanz von dir CoC. Nur rechte Platitüden. Ich reihe Brandenburg und Bremen dann mal bei Georgia und Arizona ein, ist an allem ähnlich viel dran.

[nWo_Joe]

Bei mir auch eher Kleinstparteien wie DiB, V-Partei³ und ÖDP auf den ersten Plätzen. Die Grünen dann knapp danach als erste Großpartei mit immerhin um die 85% Übereinstimmung. CDU/CSU und AfD wenig überraschend am Ende.

Jetzt muss ich mich nur noch als in Österreich lebender Deutscher irgendwie bei der D. Botschaft für eine Wahlkarte anmelden. Hoffe das ist nicht zu kompliziert - dann wird es nämlich eine Stimme mehr für Grün! :cool:

[Coach CoC]

Dir ist aber schon bewusst das der Fall in Brandenburg laut Staatsanwaltschaft (wie der Focus berichtet hat (https://www.focus.de/politik/deutschland/mein-herz-schlaegt-links-wahlhelfer-betruegt-bei-kommunalwahlen-in-brandenburg_id_11065859.html)) nicht tatsächlich stattgefunden hat?
Oder ist das eine Verschwörung um die Verschwörung zu decken. Uhh, Inception-Conspiracy. I Like!

Und, Überraschung: Eine 5-Minuten Recherche meinerseits ergibt das auch der in Bremen von der AFD vermutete Wahlbetrug nicht haltbar war (https://www.nord24.de/bremerhaven/verdacht-auf-wahlbetrug-in-bremerhaven-staatsanwaltschaft-38073.html). Es gab unregelmäßigkeiten bei einer "Handvoll Wahlscheinen". Bremen hatte 2019 laut "Statistik Bremen" 475.000 Wahlberechtigte (https://www.statistik.bremen.de/sixcms/media.php/13/StatBeitragRepraesentativeWahlstatistikBuergerscha ft2019A.pdf).

Wie immer kommt halt aber mal gar nichts mit Substanz von dir CoC. Nur rechte Platitüden. Ich reihe Brandenburg und Bremen dann mal bei Georgia und Arizona ein, ist an allem ähnlich viel dran.

Ich kann nichts für deine geringe Lesekompetenz. Beide Fälle haben stattgefunden. In Brandenburg wurde, der anonyme Wahlhelfer, nicht ermittelt, in dem Wahkbezirk in dem man ihn vermutete, fand man keine Unregelmäßigkeiten. In Bremen hatte die Anzahl keinen Einfluß auf die Wahl. Beides kannst du sogar zum Teil in deinen eigenen Links rauslesen. Das du es bewusst nicht tust, ist typisch. Immer schön das Narrativ weiter erzählen, bloß keine Kritik zulassen, lieber den "Feind" als Verschwörungstheoretiker darstellen und beleidigen, billig Hauptsache nicht denken und vorverurteilen. So kann man sich das politische Leben natürlich auch einfach machen.

[Hardcore Mr.A]

Der Wahlomat gehört natürlich dazu, bestätigt meistens auch das was ich von vornherein von manchen Parteien halte ohne jetzt genaue Positionen vorher zu kennen.

Absolut nicht überraschend die Grünen auf dem allerletzten Platz mit 24,5%, die waren für mich schon immer politischer Bodensatz, sind unwählbarer denn je, passt also.
Eher überraschend die Linke auf dem vorletzten Platz mit 27,5%, waren die doch bei vorangegangen Wahlomaten immerhin um die 50-65% bei mir dabei. Die SPD auch schon immer unwählbar für mich passen mit 31,7% und hinteren Plätzen zwar wieder in mein Bild, hätte ich aber schon höher erwartet. Anhand der Linke und SPD Ergebnisse bestätigt das die angeblichen sozialen Parteien dann wohl doch nicht so sozial zu sein scheinen.
Überraschend hoch die FDP mit 58,8%, waren die sonst bei mir fast immer Schlusslicht. Ebenso überraschend hoch die CDU mit 63,7% und Platz 10, die ich niemals im Leben wählen würde, genau wie die Afd auf Platz 9 und 67,3%.
Auf Platz 1 die LKR mit 77,5%, eine Partei die ich nicht kenne. In der Beschreibung steht liberal und konservativ, 2 Begriffe die ich nie bei mir sehen würde. Dicht gefolgt von der NPD auf Platz 2, die bei diesen Wahlomaten irgendwie immer weit oben landen.
Ich stelle einfach wieder mal ernüchternd fest, eine aus Überzeugung wirklich wählbare Partei gibt es weiterhin nicht.

[Great Mustachio]

Der Wahlomat gehört natürlich dazu, bestätigt meistens auch das was ich von vornherein von manchen Parteien halte ohne jetzt genaue Positionen vorher zu kennen.

Absolut nicht überraschend die Grünen auf dem allerletzten Platz mit 24,5%, die waren für mich schon immer politischer Bodensatz, sind unwählbarer denn je, passt also.
Eher überraschend die Linke auf dem vorletzten Platz mit 27,5%, waren die doch bei vorangegangen Wahlomaten immerhin um die 50-65% bei mir dabei. Die SPD auch schon immer unwählbar für mich passen mit 31,7% und hinteren Plätzen zwar wieder in mein Bild, hätte ich aber schon höher erwartet. Anhand der Linke und SPD Ergebnisse bestätigt das die angeblichen sozialen Parteien dann wohl doch nicht so sozial zu sein scheinen.
Überraschend hoch die FDP mit 58,8%, waren die sonst bei mir fast immer Schlusslicht. Ebenso überraschend hoch die CDU mit 63,7% und Platz 10, die ich niemals im Leben wählen würde, genau wie die Afd auf Platz 9 und 67,3%.
Auf Platz 1 die LKR mit 77,5%, eine Partei die ich nicht kenne. In der Beschreibung steht liberal und konservativ, 2 Begriffe die ich nie bei mir sehen würde. Dicht gefolgt von der NPD auf Platz 2, die bei diesen Wahlomaten irgendwie immer weit oben landen.
Ich stelle einfach wieder mal ernüchternd fest, eine aus Überzeugung wirklich wählbare Partei gibt es weiterhin nicht.

LKR ist die neue Partei von Bernd Lucke, der seinerzeit zum "gemäßigten" Teil der AFD gehörte, bevor er ausgebootet wurde. Kann man jetzt sagen was man will, aber die sind halt auch am sehr rechten Rand einzuordnen.

Wenn ich mir deine Ergebnisse so anschaue würde ich sagen, dass vielleicht das Selbstbild was du von dir hast nicht mit deinen Meinungen übereinstimmt? Also ohne dir nahe treten zu wollen, ich glaube eher nicht das die sozialen Parteien nicht sozial sind und deswegen hinten landen, sondern das dein Bild von dem was "sozial" ist eher von dem abweicht was die Gesellschaft sozial nennt? Sonst lässt sich ein Ergebnis mit einer rechten und einer Rassistischen Partei auf 1-2 nun wirklich kaum erklären.

[Johnny Bravo]

Ich schwanke aktuell heftig zwischen Linke und Grüne. Ich war eigentlich immer von den Linken überzeugt, mit dem Steuermodell der Linken habe ich aber meine Probleme. Ein Steuersatzhöchstsatz von 52% der so früh greift? Finde ich schwierig.
Wir haben aktuell schon Probleme Leute zu finden, die unseren Job machen wollen, dazu sind die Auftragsbücher voll. Man verdient in unserer Branche verhältnismäßig gut (IT-Unternehmensberatung), hat aber auch sehr viel Verantwortung und Zeiten, an denen man nicht zu Hause ist. Nächtliche Rufbereitschaften, Wochenendeinsätze, 60-80 Stunden Wochen, etc.
Wenn sich das im Vergleich zu einem 9-5 Job nicht/kaum noch finanziell lohnt, bzw. das Verhältnis nicht gegeben ist, dann würde ich den Job nicht mehr machen wollen.

Ich habe kein Problem mit dem Steuermodell der Grünen, dass ab 100.000€ greift. Den Ansatz der Linken finde ich aber verantwortungsfeindlich und einen Schritt in die falsche Richtung.

Wer es selbst mal ausprobieren will: https://www.steuer-o-mat.de

[k-town1900]

Die Linke kommt mit ihren Steuerplänen weder bei der SPD noch bei den Grünen durch. Sollten sie wirklich in die Koalition mit eingebunden sein werden sie da erhebliche Abstriche machen müssen. Wo sich wohl alle 3 Parteien einigen können ist der Mindestlohn von 13€ und Erhöhung von Hartz4.

P.s. ich hab mir mal den Spaß gemacht und 20.000€ Jahresgehalt mit meinem von ca. 108000 verglichen.

Bei 20000€
Die Linke +911€
FDP +245€
CDU +149€
Grüne +98€
SPD +/-0

Bei 108000€
FDP +7425
CDU +2011
SPD +1151
Grüne +110
Linke -588

Also wenn jemand 100.000€ im Jahr verdient (ich hab hier Kinderlose Alleinstehende genommen) und wegen 49€/Monat weniger rum heult dann weis ich auch nicht mehr weiter was mit der Menschheit los ist. Da verstehe ich diejenigen die auf die SPD schimpfen und sich von ihr abwenden wenn die es nicht für nötig halten jemand der knapp über Mindestlohn verdient mehr in die Tasche zu geben.

PPS noch erschreckender finde ich das FDP und CDU die kleinen Einkommen viel stärker entlasten wollen als Grüne und SPD. Die AFD hat keine Angaben gemacht. Bei denen würde bestimmt bei den kleinen Einkommen ein dickes Minus stehen und das ist die Klientel von der sie die meisten Stimmen bekommen.

[Face]

Spannend finde ich, dass nach diesem Steueromat ich in meiner konkreten Lebenssituation bei euch am Meisten von den Linken bekommen würde. Ist nicht intuitiv das, was man mit einem sechsstelligen Familieneinkommen erwarten würde, trotz 2 Kindern.

Auch spannend - im Wahlomat klar am letzten Platz die AfD mit 26%, die NPD hingegen 46,7% und damit vor CDU und FDP im hinteren Mittelfeld. Dürften also im sozialen und grünen Bereich dem linken Spektrum näher sein als viele ihrer Anhänger vermuten würden. Ganz vorne bei mir Linke, DiB, die Partei und Grüne, mit rund 80% Übereinstimmung.

[Landnani]

Interessanter Link. :dh:

Dass Grüne und SPD weniger Steuern entlasten, finde ich nicht negativ, sondern absolut richtig. Wir haben zwei schwere gesellschaftliche Probleme des Marktversagens:
1. Die bedrohte ökologische Nachhaltigkeit
2. Die bröckelnde gesellschaftliche Nachhaltigkeit durch das Auseinanderklaffen der Arm-Reich-Schere

Darum Steuersenkungen bitte nur für die Schlechtverdiener.

[Rallion]

Außerdem wenn man als Wahlhelfer zusammen hält kann man auch bei den Urnenwahlstimmen bescheißen. Einfach jede 10. Stimme oder so für Partei XY ungültig machen.

Warst Du schon einmal Wahlhelfer ? Das klappt nicht.
Und was sagen die Zuschauer dazu ?
Außerdem werden die ungültigen Stimmen separiert und vom Wahlamt überprüft.

Die Seite rechnet Murks.

Bei meinem und dem meiner Frau
FDP +6660
CDU +1350
SPD +934
Grüne +480
und jetzt kommst:
Linke +5634

Das kann nicht sein. es wird auch die falsche Steuertabelle bei mir herangezogen.
Ich habe Steuertabelle B. Wird gar nicht abgefragt.

[k-town1900]

Interessanter Link. :dh:

Dass Grüne und SPD weniger Steuern entlasten, finde ich nicht negativ, sondern absolut richtig. Wir haben zwei schwere gesellschaftliche Probleme des Marktversagens:
1. Die bedrohte ökologische Nachhaltigkeit
2. Die bröckelnde gesellschaftliche Nachhaltigkeit durch das Auseinanderklaffen der Arm-Reich-Schere

Darum Steuersenkungen bitte nur für die Schlechtverdiener.

Laut dem Rechner senkt die SPD und die Grünen gerade bei Geringverdienern kaum bis gar nicht die Steuern. Bei einem Jahresgehalt von 20.000€ die SPD +/-0 und die Grünen +98€/Jahr

[y2jforever]

Ich schwanke aktuell heftig zwischen Linke und Grüne. Ich war eigentlich immer von den Linken überzeugt, mit dem Steuermodell der Linken habe ich aber meine Probleme. Ein Steuersatzhöchstsatz von 52% der so früh greift? Finde ich schwierig.
Wir haben aktuell schon Probleme Leute zu finden, die unseren Job machen wollen, dazu sind die Auftragsbücher voll. Man verdient in unserer Branche verhältnismäßig gut (IT-Unternehmensberatung), hat aber auch sehr viel Verantwortung und Zeiten, an denen man nicht zu Hause ist. Nächtliche Rufbereitschaften, Wochenendeinsätze, 60-80 Stunden Wochen, etc.
Wenn sich das im Vergleich zu einem 9-5 Job nicht/kaum noch finanziell lohnt, bzw. das Verhältnis nicht gegeben ist, dann würde ich den Job nicht mehr machen wollen.

Ich habe kein Problem mit dem Steuermodell der Grünen, dass ab 100.000€ greift. Den Ansatz der Linken finde ich aber verantwortungsfeindlich und einen Schritt in die falsche Richtung.Ich weis nicht ob ich bei 70.000€ im Jahr von früh sprechen würde aber ja, das ist ein Gehalt das man in einigen Berufszweigen gut erreichen kann. Ich bin aber grundsätzlich bereit auf etwas Geld zu verzichten wenn das dafür unten ankommt und nicht oben.
Laut dem Rechner senkt die SPD und die Grünen gerade bei Geringverdienern kaum bis gar nicht die Steuern. Bei einem Jahresgehalt von 20.000€ die SPD +/-0 und die Grünen +98€/JahrBei 20.000€ Brutto im Jahr zahlt man eh kaum Steuern. Also 1221€ im Jahr im Vergleich zu 4.025€ Sozialabgaben als Single ohne Kinder.

20000€ Brutto entspricht bei 40 Stunden die Woche 9,80€ Stundenlohn (auf 12 Monate gerechnet). Da hilft einem eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ also deutlich mehr (Netto steigt von 14.753€ auf 17.317€) als die 245€ bzw 149€ Steuerentlastung von FDP und Union. Und übrigens auch mehr als die 911€ die man bei den Linken mehr raus hat (wobei die den Mindestlohn ja auch erhöhen wollen).

Also nicht, dass ich ein Problem damit hätte wenn man kleine Einkommen steuerlich quasi beliebig weit entlasten würde. Aber gerade im unteren Bereich sind Steuerentlastungen halt nicht unbedingt das geeignete Mittel.

Was mich nicht überrascht ist das bei meinem Einkommen die FDP mit ~4000€ plus am "Besten" für mich wäre. Das die Linken mit ~2400€ plus deutlich vor der Union mit ~700€ plus liegen schon (SPD auch grob 700€ plus). Gut, als jemand der doch ziemlich deutlich über dem Deutschen Durchschnitsbrutto von 47.700€ liegt zähle ich für Friedrich Merz halt noch lange nicht zum Mittelstand :killer:

[Goldberg070]

Ich würde bei meinem Bruttojahresgehalt von ca. 42.000,00 Euro mit über 2.000,00 € pro Jahr netto mehr am meisten von der Linkspartei profitieren und am zweitmeisten mit etwas unter 1.900,00 € im Jahr mehr von der FDP, das hat mich dann doch ziemlich überrascht.

CDU wäre bei mit mit 525 Euro auf Platz 3, die SPD mit 154 Euro auch Platz 4 und die Grünen mit einem Plus von 98 Euro im Jahr wie erwartet auf dem letzten Platz.


Das Problem sind auch in meinen Augen nicht die Steuersenkungen, sondern die Sozialabgaben, für die hab einem gewissen Einkommen dank Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr weiter ansteigen.

[k-town1900]

Meine Frau meinte gerade das ich beim Steuer o mat Mist eingegeben habe. Ich hab einfach mein durchschnittliches Brutto x 12 genommen, das da aber immer 100+X Überstunden mit dabei sind, die ich eigentlich nicht rechnen darf weil wenn zb unser größter Kunde abspringt sich unsere Ausstoßmenge ca halbiert und ich deswegen lange nicht mehr so viele Überstunden hätte, und das die ganzen Zuschläge wie Nachtzuschlag, Wochenend- Feiertagszuschläge, Überstundenzuschlag sowieso nicht versteuert werden. Dann sieht die Liste so aus:

FDP +2479
Linke +2366
Union +617
SPD +271
Grüne +98

[The-Deadman]

Das Problem sind auch in meinen Augen nicht die Steuersenkungen, sondern die Sozialabgaben, für die hab einem gewissen Einkommen dank Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr weiter ansteigen.

Korrekt, dadurch und dass die gutverdienenden Branchen bspw. nicht in die Rentenkasse einzahlen (und da sind die Beamten weiß Gott nicht die Einzigen), hat man ja viele Probleme erst. Hinzu kommt der Finanzbedarf, der sich u.a. aus den klimatischen Herausforderungen ergibt. Bedarfe, die vielfach auch dadurch entstanden sind, dass man sie in einem früherem Stadium verdrängt bzw. zugunsten populärerer (=Stimmenbringender) Themen heruntergespielt hat.

Was bei der Diskussion um Steuersenkungen (oder sagen wir ma: Entlastung der Privaten) und Schuldenbremse immer vergessen wird: wenn oben weniger reinkommt, kann unten nicht mehr rauskommen.
Was nicht heißen soll, dass ich die Einkommensschwachen nicht entlasten wollen würde. Aber die Illusion, die Einkommensstarken auch oder sogar noch stärker entlasten zu können UND gleichzeitig die künftigen Herausforderungen zu schultern - die versucht man gern aufrecht zu erhalten, ist aber Mumpitz.

Und nebenbei hat man einen Verkehrsminister, der diverse, unsinnige Projekte initiiert und deren Kosten in Mrd.-Höhe ggü. ursprünglicher Kalkulationen Geld ohne Ende kosten. Aber Verantwortung dafür muss er nicht tragen.

[Landnani]

Laut dem Rechner senkt die SPD und die Grünen gerade bei Geringverdienern kaum bis gar nicht die Steuern. Bei einem Jahresgehalt von 20.000€ die SPD +/-0 und die Grünen +98€/Jahr

Mit ausbleibenden Steuervergünstigungen habe ich auch kein großes Problem. Wichtiger ist mir die Erhöhung der Besteuerung der Besserverdienenden bzw. Erbschafts-/Schenkungssteuer bzw. Vermögensbesteuerung.
Im Gegenzug stärkere Förderung öffentlicher Güter (insbes. Bildung, Medizin, Sicherheit, Integration, öffentlicher Kollektivverkehr) und eine Besserung der Grundsicherung.
Das alles auch nicht aus dem primären Grund sozialer Gerechtigkeit (obwohl ich damit sympathisiere), sondern zwecks nachhaltiger Stabilisierung unserer Gesellschaft.

Allerdings wundert es mich, dass laut dem Rechner SPD/Grüne eher noch Vielverdienern (wenn auch nur geringfügig) helfen sollen. Geht da zwar nur um Steuern, finde ich aber dennoch komisch.

Für mich persönlich sind derzeit allerdings nur die Grünen wählbar. Und das auch nur mit großen Vorbehalten. Sie sind derzeit die einzige Partei, denen ich zutraue, dass sie wirklich ernsthaft das mit Abstand größte Problem dieser Welt - und in der Geschichte der Menschheit - angehen, die Öko-Krise.
Selbst da bin ich von den Grünen derzeit nicht sehr überzeugt, aber für die anderen Parteien kommen bisher nur Lippenbekenntnisse. Die rechte Flanke schwatzt das Thema tot und schaufelt dabei breitgrinsend die Leichen künftiger Generationen in den Kohle-Hochofen.
Die SPD hat mich insbesondere in der letzten Legislaturperiode dbzgl. schwer enttäuscht (und tritt mit dem korrupten Scholz an).
Und den Linken kaufe ich die Ernsthaftigkeit des Commitments nicht ab, weil sie eben ganz andere Prioritäten haben, die sie im Zweifel durchsetzen wollen.

Das ist die schlimmste Wahl seit ich zurückdenken kann. Erstens, weil der größte Teil der Menschen die Öko-Krise immer noch nicht ernst nimmt. Obwohl es dabei um nicht weniger als die Apokalypse bzw. die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen geht.

Zweitens, weil nicht einmal die Grünen konsequent bzw. ehrlich das o.g. Thema angehen.

Und drittens, weil KEINE Partei einen inhaltlichen, intellektuell niveauvollen Wahlkampf führt. Stattdessen erleben wir einen Wahlkampf auf fast-schon US-Niveau, wo Politiker wegen Irrelevanzen zerhackstückt werden, während andere fast schon kriminelle Politiker unbehelligt Freilauf bekommen. Weil dokumentierte Korruption, Inkompetenz, Wissenschaftsleugnung und antihumanistischer Fanatismus halt medial nicht so viel hergibt wie ein schlecht getimter Lachanfall oder ein getunter Lebenslauf.

Alles ein Trauerspiel. -_-

[Thomas Jay]

Was sind eure Eindrücke, wie sich die diversen Parteien zu den Themen Gesundheitssystem, COVID-19, Radikale und Datenschutz positionieren?
Wenn ich die generischen Wahlplakate sehe, wird mir schlecht, als wenn niemand über die in den letzten 20 Jahren verstärkt deutlich gewordenen Probleme reden will (außer Umweltschutz, welcher wichtig ist und berücksichtig werden muss! Jedoch haben wir auch ein paar weitere sehr wichtige und dringende Baustellen, die wir jetzt angehen müssen, bevor es schlimmer wird).

[Duke of Bridgewater]

Beim Thema COVID-19 ändern sich die Meinungen der Politiker so oft, dass das nicht für den Wahlkampf taugt. (Mit Ausnahme der AfD, die aber ziemlich offensichtlich im Querdenker-Lager auf Stimmenfang geht, ohne wirklich Lösungsvorschläge zu machen.)

Das Thema Gesundheitssystem steht zur Zeit im Schatten von COVID-19. Die, die immer für Kürzungen standen, werden das im Moment nicht laut sagen. Und die, die die Pflege stärken wollten, sind beim Punkt "Ach du Scheisse, das kostet ja richtig Geld!" angekommen und sind auch eher vorsichtig.

An den Datenschutz wollen unsere Regierenden wohl auch lieber niemanden erinnern, um kein "Niemand hat die Absicht, einen Uploadfilter zu errichten" zu ernten. Da ist man vielleicht mit der FDP am Besten bedient, aber ich glaube, die würden in einer Koalition auch umfallen und den Konflikt mit der EU meiden.

Was beinhaltet das Thema "Radikale" für dich? Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen ja alle anderen aus, eine Koalition mit der Linken auf Bundesebene ist auch nur für Teile von SPD und Grünen vorstellbar. Insofern sind ja alle irgendwie positioniert.

[Thomas Jay]

Radikale umschließt für mich neben den o. g. (rechte und linke) auch radikale Religiöse.

Wikipedia:
„ Die Welt referierte 2008 Daten aus einer an der Universität Hamburg durchgeführten Studie vom Dezember 2007, die allerdings „mit Vorsicht zu genießen“ seien. Demnach „lehnen ca. 14 Prozent der muslimischen Bevölkerung die deutsche Demokratie ab und bevorzugen islamisches Scharia-Recht. Diese Gruppe hält auch politisch-religiös motivierte Gewalt für legitim. Bei muslimischen Schülerinnen und Schülern steigt die Rate auf 29,2 Prozent, bei den Studierenden sind es – unter Einbeziehung von antisemitischen oder antichristlichen Vorurteilen – 16,4 Prozent.[44]“
Ein am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) 2013 durchgeführte Six Country Immigrant Integration Comparative Survey ergab, dass 45,1*% der Muslime in Deutschland die Regeln des Korans für wichtiger halten als die deutschen Gesetze. 61,0*% gaben an, keine Homosexuelle in ihrem Freundeskreis zu dulden. 28,0*% der Muslime in Deutschland waren der Meinung, man könne Juden nicht trauen.[45]
Im Jahr 2012 riefen Islamisten zu Mordanschlägen in Deutschland auf, nachdem ein angeblich deutscher Schauspieler in einem umstrittenen Mohammed-Film zu sehen gewesen sein soll.[46]
Laut dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 gibt es 42.500 Islamisten in Deutschland. Davon sind zirka 1000 gewaltbereite Personen und zirka 130 Personen, „die besondere Sorge machen und rund um die Uhr beobachtet werden“.[47]
Eine im Jahr 2016 veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid im Auftrag des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster unter 1200 Zuwanderern aus der Türkei und ihren Nachkommen ab 16 Jahren ließ einen „beträchtlichen Anteil an islamisch-fundamentalistischen Einstellungen erkennen, die schwer mit den Prinzipien moderner Gesellschaften zu vereinen sind“.[48] So stimmten 47*% der Befragten der Aussage „Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe“ zu.[49]
Eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, die repräsentative Schülerbefragungen des Kriminologischen Institutes Niedersachsen aus dem Jahr 2015 auswertete,[50] ergab, dass die Aussage „Die islamischen Gesetze der Scharia, nach denen zum Beispiel Ehebruch oder Homosexualität hart bestraft werden, sind viel besser als die deutschen Gesetze“ von 27,4*% der Schüler, die sich selbst als muslimisch bezeichneten, bejaht wurde (32,2*% bei männlichen Schülern, 22,5*% bei Schülerinnen). Die Aussage wurde von 284 der 500 befragten Schüler bewertet. Die Aussage „Der Islam ist die einzige wahre Religion; alle anderen Religionen sind weniger wert“ fand eine Zustimmung von 36,6*%; der Aussage „Der Koran ist das einzig wahre Glaubensbuch; die darin festgehaltenen Regeln müssen genau befolgt werden“ stimmten 69,6*% zu (290 von 500 bewerteten die Aussage). Letztere Aussage sei aufgrund der hohen Zustimmung nicht geeignet, um „zwischen nicht-fundamentalistisch und fundamentalistisch eingestellten Jugendlichen zu differenzieren“.“

Aufgrund solcher Personen sehe ich z. B. die doppelte Staatsbürgerschaft als Problem, da dadurch eher Parallelgesellschaften gefördert werden.

Aus meiner Sicht sollte jemand, der z. B. Erdogan nahesteht und Demokratie ablehnt, sich in die Türkei verpissen und nicht hier alles genießen, gleichzeitig aber antidemokratisch sein, erziehen, handeln und wählen.

Habe nun gewählt. Ist leider eine Partei, die pro doppelte Staatsbürgerschaft ist, insgesamt kam sie mir aber ganz ok vor.

[Duke of Bridgewater]

Ich denke, da kannst du dich als Politiker nur in die Nesseln setzen, denn der Terrorist des einen ist bekanntlich der Freiheitskämpfer des anderen.

Und solche Umfragen sind meines Erachtens in der Tat "mit Vorsicht zu genießen." Ich erinnere mich an eine Umfrage, wo eine Frage war "Wenn Hitler XY nicht gemacht hätte, würde er heute als großer Politiker gelten" und wenn ich dem zustimmte, wurde das als rechtsradikaler Standpunkt meinerseits gewertet. Dabei war überhaupt nicht gefragt, ob ich Hitler dann für einen großen Politiker hielte. Vielmehr gebe ich ja da eine Vermutung darüber ab, was andere denken würden.

Wenn ich mir solche Umfragen genauer anschaue, läuft das bei vielen Fragen so. Da wird nicht gewertet, was jemand tatsächlich sagt, sondern was das Meinungsforschungsinstitut meint, er würde es damit meinen. Würde man mich für so eine Befragung auswählen, würde ich die Leute wohl mit Gegenfragen und Bitten um Konkretisierung in den Wahnsinn treiben.

Und dem Verfassungsschutz traue ich da erst recht nicht über den Weg.

[Duke Skywalker]

Beim Thema COVID-19 ändern sich die Meinungen der Politiker so oft, dass das nicht für den Wahlkampf taugt. (Mit Ausnahme der AfD)


Eigentlich ist die AFD in Form von Alice Weidel sogar der krasseste Wendehals was die Pandemie betrifft. Aber auch kein Wunder für eine Partei die abseits der Einwanderungspolitik halt immer einfach "Dagegen" ist.

[Thomas Jay]

Was haltet Ihr eigentlich von Die PARTEI? Die habe ich gewählt. ;)

[Johnny Bravo]

Eigentlich ist die AFD in Form von Alice Weidel sogar der krasseste Wendehals was die Pandemie betrifft.

Wie meinst Du das? Wo hat sie den ihre Meinung bzgl. Pandemie geändert?

[Duke Skywalker]

Sie forderte u. a. am 12 März 2020 strengere Maßnahmen in der Pandemie (https://www.afd.de/alice-weidel-covid19-nichtstun-der-bundesregierung-gefaehrdet-leib-und-leben-der-menschen/).

Am 16. März wurde dann der Lockdown beschlossen und nach und nach schwenkte die AFD dann um in ihrer Meinung und forderte schnell ein Ende der Einschränkungen.
Alles Parallel übrigens zu anderen rechtsradikalen Publikationen (https://www.tagesschau.de/investigativ/corona-kritik-afd-merkel-101.html).

EDIT: https://twitter.com/Alice_Weidel/status/1238038595983814656
Ihr Tweet vom 12 März

Dänemark, Tschechien, Italien und weitere EU-Länder reagieren: Sie stellen das öffentliche Leben praktisch ein. Nur in Flag of Germany kann sich #COVID19 ungehindert ausbreiten. Das wird fatale Folgen haben! Die Regierung muss jetzt endlich angemessene Schritte einleiten! #coronadeutschland

[Thomas Jay]

Hoffentlich wird eine bessere Situation in Sachen Impfungen erzielt.
Hier dauert alles EWIG. Danke, Querdenker.

[Landnani]

Eigentlich ist die AFD in Form von Alice Weidel sogar der krasseste Wendehals was die Pandemie betrifft. Aber auch kein Wunder für eine Partei die abseits der Einwanderungspolitik halt immer einfach "Dagegen" ist.

Dito.

Dazu stimmt es nicht mal, dass die meisten Politiker ihre Meinungen geändert haben. Nicht einmal die Regierung war da sonderlich wechselhaft, sondern hat meist nur operativ ihre Strategie angepasst, was jede Regierung tut.
Kritisieren kann man lediglich viele Langsamkeiten, Lobbyhörigkeiten und Inkonsequenzen.

Die AfD fügt hingegen bei fast allem was die sagen. Der Rest ist einfach nur menschenfeindlich.

[Der Landknecht]

Die AfD macht halt Stimmungspolitik, keine konsistente, von irgendwelchen realen, den Menschen dienenden Maßnahmen abhängige Politik. Deswegen sind die grundsätzlich "dagegen". Aber das ist ja eh nicht das einzige, was diese Partei so ekelhaft macht.

In Zwickau hängt die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" übrigens solche Plakate (https://www.zdf.de/assets/plakat-haengt-die-gruenen-100~1280xauto?cb=1631649018473) auf. Die Stadt hat dann nachvollziehbarerweise darum gebeten, selbige innerhalb von drei Tagen abzuhängen, sonst täte man das selbst. Pech gehabt: Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-chemnitz-7-l-393-21-haengt-die-gruenen-plakate-wahlwerbung-meinungsfreiheit-mordaufruf/) diese Plakate mit 100 m Abstand.
Begründung: Es sei offen, "ob die strengen Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen".
Meinungsfreiheit also, wenn je nach Interpretation direkt oder indirekt zum Mord aufgerufen wird. :dh::kotz: Ist ja nicht so, dass die Grünen bspw. auf Facebook momentan bevorzugtes Ziel von Desinformation, Hassposts und Morddrohungen wären. Da werden sich einige jetzt wohl besonders motiviert fühlen, dieses Vorgehen noch zu intensivieren. :rolleyes:

Nachtrag: Die Stadt war Zwickau, nur das Gericht war das aus Chemnitz. Ist korrigiert.
Nachtrag²: Mein an Militärhistorie interessierter Freund Mike aus England hat sich an der Übersetzung ins Englische versucht, um sein Deutsch zu trainieren, und das tatsächlich fast komplett korrekt geschafft. Seine Erklärung:"Sieht nazimäßig aus. Deswegen habe ich es lesen können. Sieht aus wie vor 80 Jahren." :o

[Creed]

Was haltet Ihr eigentlich von Die PARTEI? Die habe ich gewählt. ;)

Sie ist sehr gut ;)

Sonneborns Arbeit schätze ich sehr. Durch seine Videos macht er auf Missstände aufmerksam, seine Reden im Parlament finde ich immer wieder beeindruckend (er bringt mehr rüber als die meisten Politiker in der doppelten Zeit) und wenn eine Abstimmung doch mal knapp werden sollte stimmt er in meinen Augen richtig ab (soweit ich es mitbekommen habe). So eine Person könnte ich mir auch gut in anderen Parlamenten vorstellen. Allerdings bezweifle ich das es Bülow wieder in den Bundestag schafft.

[Duke of Bridgewater]

In Zwickau hängt die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" übrigens solche Plakate (https://www.zdf.de/assets/plakat-haengt-die-gruenen-100~1280xauto?cb=1631649018473) auf. Die Stadt hat dann nachvollziehbarerweise darum gebeten, selbige innerhalb von drei Tagen abzuhängen, sonst täte man das selbst. Pech gehabt: Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-chemnitz-7-l-393-21-haengt-die-gruenen-plakate-wahlwerbung-meinungsfreiheit-mordaufruf/) diese Plakate mit 100 m Abstand.
Begründung: Es sei offen, "ob die strengen Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen".
Mittlerweile ist es aber egal, ob die Plakate an irgendeinem Laternenpfahl hängen dürfen. Sie wurden ja deutschlandweit im Fernsehen gezeigt.

[Der Landknecht]

Mittlerweile ist es aber egal, ob die Plakate an irgendeinem Laternenpfahl hängen dürfen. Sie wurden ja deutschlandweit im Fernsehen gezeigt.

Finde ich nicht egal. Darüber zu berichten und alle davon wissen zu lassen, ist die eine Sache, eine ganz andere ist, dass ein Gericht verfügt, dass sowas als Meinungsfreiheit gilt.

[Landnani]

Finde ich nicht egal. Darüber zu berichten und alle davon wissen zu lassen, ist die eine Sache, eine ganz andere ist, dass ein Gericht verfügt, dass sowas als Meinungsfreiheit gilt.

Jep.

Im TV ausstrahlen und im Kontext kritisieren ist was anderes als sowas zu erlauben.
Ob Du im Fernsehen ein zerbrochenes Fenster siehst oder in Deiner Nachbarschaft, ist ein Riesenunterschied. Im zweiten Fall werden noch mehr Idioten ermuntert, noch mehr Fenster zu zerbrechen. Weil es ja sozial akzeptiert ist.

Aus dem gleichen Grund ist ja auch das Scheißen auf die Ökokrise ist Deutschland sozial akzeptiert. Man hat sich einfach daran gewöhnt, nachdem jahrzehntelang einige Experten warnen und die Politk/Wirtschaft das öffentlich abbügeln.
So kannst Du jeden Grad an asozialem Verhalten normalisieren. Irgendwann ist selbst für nette Menschen z.B. auch die Sklaverei kulturelle Normalität.

[CC 97]

Die AfD macht halt Stimmungspolitik, keine konsistente, von irgendwelchen realen, den Menschen dienenden Maßnahmen abhängige Politik. Deswegen sind die grundsätzlich "dagegen". Aber das ist ja eh nicht das einzige, was diese Partei so ekelhaft macht.

In Zwickau hängt die rechtsextreme Partei "Der Dritte Weg" übrigens solche Plakate (https://www.zdf.de/assets/plakat-haengt-die-gruenen-100~1280xauto?cb=1631649018473) auf. Die Stadt hat dann nachvollziehbarerweise darum gebeten, selbige innerhalb von drei Tagen abzuhängen, sonst täte man das selbst. Pech gehabt: Das Verwaltungsgericht Chemnitz erlaubt (https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-chemnitz-7-l-393-21-haengt-die-gruenen-plakate-wahlwerbung-meinungsfreiheit-mordaufruf/) diese Plakate mit 100 m Abstand.
Begründung: Es sei offen, "ob die strengen Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen".
Meinungsfreiheit also, wenn je nach Interpretation direkt oder indirekt zum Mord aufgerufen wird. :dh::kotz: Ist ja nicht so, dass die Grünen bspw. auf Facebook momentan bevorzugtes Ziel von Desinformation, Hassposts und Morddrohungen wären. Da werden sich einige jetzt wohl besonders motiviert fühlen, dieses Vorgehen noch zu intensivieren. :rolleyes:

Nachtrag: Die Stadt war Zwickau, nur das Gericht war das aus Chemnitz. Ist korrigiert.
Nachtrag²: Mein an Militärhistorie interessierter Freund Mike aus England hat sich an der Übersetzung ins Englische versucht, um sein Deutsch zu trainieren, und das tatsächlich fast komplett korrekt geschafft. Seine Erklärung:"Sieht nazimäßig aus. Deswegen habe ich es lesen können. Sieht aus wie vor 80 Jahren." :o

Vorweg: Ich wäre absolut für ein Verbot von diesen Plakaten. Andererseits musste ich sofort an "Nazis töten" von der Partei denken, an denen sich der Dritte Weg wohl auch orientiert hat (der ihre Farben sind grün, also "hängt die grünen (Plakate)". Angesichts dessen ist es schon wieder folgerichtig, dass die Plakate weiter erlaubt sind, so doof man das finden mag.

[Der Landknecht]

Vorweg: Ich wäre absolut für ein Verbot von diesen Plakaten. Andererseits musste ich sofort an "Nazis töten" von der Partei denken, an denen sich der Dritte Weg wohl auch orientiert hat (der ihre Farben sind grün, also "hängt die grünen (Plakate)". Angesichts dessen ist es schon wieder folgerichtig, dass die Plakate weiter erlaubt sind, so doof man das finden mag.

Sehe ich anders aus Gründen, die sogar von der Staatsanwaltschaft geteilt werden. Ich zitiere:

Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Schluss, dass die Aussage „als Meinungsäußerung“ laut Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes gedeckt ist. Zugute gehalten wird „Der Partei“ in diesem Kontext zudem, „dass die Vereinigung in der Öffentlichkeit unter anderem als Satire-Partei wahrgenommen wird“. Ganz wichtig: Der Slogan „Nazis töten“ endet mit einem Punkt „und nicht wie andere Plakatbotschaften der Vereinigung mit einem eine Aufforderung ausdrückenden Ausrufezeichen“[...]

Quelle: https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/nazis-toeten-die-partei-wahlplakat-bundestagswahl-bayern-aufregung-90943220.html

Sprich, niemand nimmt die Aussage der Leute hinter Die Partei ernst. Das sieht bei Rechtsextremisten natürlich ganz anders aus. Finde diese Provokation der Partei Die Partei im Übrigen nicht wirklich witzig. Aber bei denen gefallen mir einige Sachen nicht.

[Nebsirob]

Vorweg: Ich wäre absolut für ein Verbot von diesen Plakaten. ..

Um das mal aufzugreifen:
Sollte es überhaupt noch Wahlplakate geben? Ich mein: Die Dinger kosten vermutlich ein kleines Vermögen und hängen dann für ein paar Wochen rum, bevor sie (hoffentlich) wieder abgenommen und (im besten Fall) recycled werden. Aber machen diese Dinger (unabhängig davon, ob es jetzt diese DIN-A3-Dinger an Laternen sind, oder gar ganze Plakatwände, die zum Teil nur hierfür aufgestellt werden) überhaupt noch Sinn?
Ich meine: Ich habe in den letzten Wochen hier "Fratzen" gesehen, die sich für meinen Wahlkreis bewerben, von denen ich bislang weder was gehört, noch gesehen habe, noch weiß ich, wofür die jeweilige Person steht, bzw. was sie "verspricht". Wenn man allein von den Plakaten ausgeht, kommen wir gut 90% als "gestellt" und unglaubwürdig rüber, sofvern ich überhaupt mal darauf schaue (in der Regel, übersehe ich die Dinger eh, wenn ich ma draußern unterwegs bin).
Also für mich persönlich haben die Dinger schon mal keinen Wert. Was die "Ältere" Generation angeht, haben die, soweit ich in Erfahrung bringen konnte, eh "ihre Partei", die sie seit Ur-Zeiten wählen und sich davon nicht abbringen lassen... Unabhängig davon, welche Plakate einem entgegengrinsen... (meine Mum hatte bei der letzten Wahl einen recht "unansehlichen Typen" direkt vor ihrem Küchenfenster hängen, was ihr logischerweise nicht wirklich zugesagt hat).

Wenn man es genau nimmt hat man im Augenblick doch 2 Extreme:
A) Die Leute, die seit zig Jahren Partei X wählen, weil sie es doch schon immer gemacht haben.
und B) Die Leute die sich durch Medien (TV, Internet) "informieren" und daraufhin ihre Meinung bilden und ggf. wählen gehen. In meinem erweiterten Bekanntenkreis ist damit niemand, der sich aufgrund der Plakate entscheidet, oder beeinflussen lässt.
Also warum werden dafür weiterhin tausende Euro und Ressourcen (<Alt->Papier/Pappe, Farbstoffe, Klebe, Kunststoffklammern) ausgegeben?
Das wäre meiner Ansicht nach ein Punkt, den eine Unweltfreundliche Partei durchaus hätte aufgreifen können ("wir schonen die Umwelt, da wir keine Plakate mehr verwenden"), aber anscheinend ist das zu weit hergeholt.

Zumindest habe ich durch die Plakate erfahren, das es in meinem Kreis einen Kandidaten namens "W. Adamy (https://ebb-fraktion.de/im-portrait-wilfried-adamy/)" gibt... und als Star Trek Fan weiß man ja, worauf man sich da einlässt (https://memory-alpha.fandom.com/de/wiki/Winn_Adami). ^^ :o

[Creed]

Vorweg: Ich wäre absolut für ein Verbot von diesen Plakaten. Andererseits musste ich sofort an "Nazis töten" von der Partei denken, an denen sich der Dritte Weg wohl auch orientiert hat (der ihre Farben sind grün, also "hängt die grünen (Plakate)". Angesichts dessen ist es schon wieder folgerichtig, dass die Plakate weiter erlaubt sind, so doof man das finden mag.

Da finde ich hinkt der Vergleich ein wenig. Den Satz "Nazis töten" kann man als Aufforderung verstehen, es kann aber auch einfach nur eine Feststellung sein. In der jüngeren Vergangenheit haben z. B. der NSU oder der Fall Lübcke gezeigt das Nazis leider auch heute noch Menschen töten.
Auch das Plakat "Hier könnte auch ein Nazi hängen" könnte man als Aufruf zur Gewalt interpretieren. Oder als Hinweis das an der Laterne (oder wo auch immer das Plakat hing) genauso gut ein Plakat von einer Nazi-Partei hängen könnte.
Diese Doppeldeutigkeit kann man bei dem Plakat von der Partei "Der 3. Weg" nicht erkennen. Das war schlicht ein Mordaufruf und das Nazis töten wusste man schon bevor die PARTEI darauf aufmerksam machte.

Um das mal aufzugreifen:
Sollte es überhaupt noch Wahlplakate geben? Ich mein: Die Dinger kosten vermutlich ein kleines Vermögen und hängen dann für ein paar Wochen rum, bevor sie (hoffentlich) wieder abgenommen und (im besten Fall) recycled werden. Aber machen diese Dinger (unabhängig davon, ob es jetzt diese DIN-A3-Dinger an Laternen sind, oder gar ganze Plakatwände, die zum Teil nur hierfür aufgestellt werden) überhaupt noch Sinn?
Ich meine: Ich habe in den letzten Wochen hier "Fratzen" gesehen, die sich für meinen Wahlkreis bewerben, von denen ich bislang weder was gehört, noch gesehen habe, noch weiß ich, wofür die jeweilige Person steht, bzw. was sie "verspricht". Wenn man allein von den Plakaten ausgeht, kommen wir gut 90% als "gestellt" und unglaubwürdig rüber, sofvern ich überhaupt mal darauf schaue (in der Regel, übersehe ich die Dinger eh, wenn ich ma draußern unterwegs bin).
Also für mich persönlich haben die Dinger schon mal keinen Wert. Was die "Ältere" Generation angeht, haben die, soweit ich in Erfahrung bringen konnte, eh "ihre Partei", die sie seit Ur-Zeiten wählen und sich davon nicht abbringen lassen... Unabhängig davon, welche Plakate einem entgegengrinsen... (meine Mum hatte bei der letzten Wahl einen recht "unansehlichen Typen" direkt vor ihrem Küchenfenster hängen, was ihr logischerweise nicht wirklich zugesagt hat).

Wenn man es genau nimmt hat man im Augenblick doch 2 Extreme:
A) Die Leute, die seit zig Jahren Partei X wählen, weil sie es doch schon immer gemacht haben.
und B) Die Leute die sich durch Medien (TV, Internet) "informieren" und daraufhin ihre Meinung bilden und ggf. wählen gehen. In meinem erweiterten Bekanntenkreis ist damit niemand, der sich aufgrund der Plakate entscheidet, oder beeinflussen lässt.
Also warum werden dafür weiterhin tausende Euro und Ressourcen (<Alt->Papier/Pappe, Farbstoffe, Klebe, Kunststoffklammern) ausgegeben?
Das wäre meiner Ansicht nach ein Punkt, den eine Unweltfreundliche Partei durchaus hätte aufgreifen können ("wir schonen die Umwelt, da wir keine Plakate mehr verwenden"), aber anscheinend ist das zu weit hergeholt.

Zumindest habe ich durch die Plakate erfahren, das es in meinem Kreis einen Kandidaten namens "W. Adamy" gibt... und als Star Trek Fan weiß man ja, worauf man sich da einlässt. ^^

Zumindest bei Kleinstparteien kann ich mir gut vorstellen, das viele Menschen erst durch die Plakate auf diese Aufmerksam werden. DiB kenne ich z. B. nur weil die bei uns gefühlt am meisten Plakatiert haben. Ich muss auch gestehen das ich mal meine Erst Stimme der Partei die PARTEI gegeben habe, weil ich die Plakate unterhaltsam fand und es eh egal war da die Union in meinem Wahlkreis immer das Direktmandat geholt hat, was dann auch bei der letzten Wahl haushoch der Fall war.
Ich bin mir auch ziemlich sicher das wenn die Plakate überhaupt keinen Effekt hätten, dann würden sich die Parteien den ganzen Spaß auch sparen.

[Rallion]

Um das mal aufzugreifen:
Sollte es überhaupt noch Wahlplakate geben? Ich mein: Die Dinger kosten vermutlich ein kleines Vermögen und hängen dann für ein paar Wochen rum, bevor sie (hoffentlich) wieder abgenommen und (im besten Fall) recycled werden. Aber machen diese Dinger (unabhängig davon, ob es jetzt diese DIN-A3-Dinger an Laternen sind, oder gar ganze Plakatwände, die zum Teil nur hierfür aufgestellt werden) überhaupt noch Sinn?
Ich meine: Ich habe in den letzten Wochen hier "Fratzen" gesehen, die sich für meinen Wahlkreis bewerben, von denen ich bislang weder was gehört, noch gesehen habe, noch weiß ich, wofür die jeweilige Person steht, bzw. was sie "verspricht". Wenn man allein von den Plakaten ausgeht, kommen wir gut 90% als "gestellt" und unglaubwürdig rüber, sofvern ich überhaupt mal darauf schaue (in der Regel, übersehe ich die Dinger eh, wenn ich ma draußern unterwegs bin).
Also für mich persönlich haben die Dinger schon mal keinen Wert. Was die "Ältere" Generation angeht, haben die, soweit ich in Erfahrung bringen konnte, eh "ihre Partei", die sie seit Ur-Zeiten wählen und sich davon nicht abbringen lassen... Unabhängig davon, welche Plakate einem entgegengrinsen... (meine Mum hatte bei der letzten Wahl einen recht "unansehlichen Typen" direkt vor ihrem Küchenfenster hängen, was ihr logischerweise nicht wirklich zugesagt hat).

Wenn man es genau nimmt hat man im Augenblick doch 2 Extreme:
A) Die Leute, die seit zig Jahren Partei X wählen, weil sie es doch schon immer gemacht haben.
und B) Die Leute die sich durch Medien (TV, Internet) "informieren" und daraufhin ihre Meinung bilden und ggf. wählen gehen. In meinem erweiterten Bekanntenkreis ist damit niemand, der sich aufgrund der Plakate entscheidet, oder beeinflussen lässt.
Also warum werden dafür weiterhin tausende Euro und Ressourcen (<Alt->Papier/Pappe, Farbstoffe, Klebe, Kunststoffklammern) ausgegeben?
Das wäre meiner Ansicht nach ein Punkt, den eine Unweltfreundliche Partei durchaus hätte aufgreifen können ("wir schonen die Umwelt, da wir keine Plakate mehr verwenden"), aber anscheinend ist das zu weit hergeholt.

Zumindest habe ich durch die Plakate erfahren, das es in meinem Kreis einen Kandidaten namens "W. Adamy (https://ebb-fraktion.de/im-portrait-wilfried-adamy/)" gibt... und als Star Trek Fan weiß man ja, worauf man sich da einlässt (https://memory-alpha.fandom.com/de/wiki/Winn_Adami). ^^ :o

Sorry, ich bin ehrlich entsetzt und schockiert über eine solche Aussage.
Warum ?
Ich verallgemeinere jetzt mal Deine Botschaft ein klein wenig und dann kommt die Kernaussage besser heraus:

Sollte es überhaupt noch Plakate geben? Ich mein: Die Dinger kosten vermutlich ein kleines Vermögen und hängen dann für ein paar Wochen rum, bevor sie (hoffentlich) wieder abgenommen und (im besten Fall) recycled werden. Aber machen diese Dinger (unabhängig davon, ob es jetzt diese DIN-A3-Dinger an Laternen sind, oder gar ganze Plakatwände, die zum Teil nur hierfür aufgestellt werden) überhaupt noch Sinn?
Ich meine: Ich habe in den letzten Wochen hier "Produkte" gesehen, die in meinem Umfeld zu haben sind, von denen ich bislang weder was gehört, noch gesehen habe, noch weiß ich, wofür das jeweilige Produkt steht, bzw. was es "verspricht". Wenn man allein von den Plakaten ausgeht, kommen wir gut 90% als "gestellt" und unglaubwürdig rüber, sofern ich überhaupt mal darauf schaue (in der Regel, übersehe ich die Dinger eh, wenn ich mal draußen unterwegs bin).
Also für mich persönlich haben die Dinger schon mal keinen Wert. Was die "Ältere" Generation angeht, haben die, soweit ich in Erfahrung bringen konnte, eh "ihre Produkte", die sie seit Ur-Zeiten kaufe und sich davon nicht abbringen lassen... Unabhängig davon, welche Produkte einem entgegengrinsen... (meine Mum hatte bei der letzten Wahl ein recht "unansehliches Produkt" direkt vor ihrem Küchenfenster hängen, was ihr logischerweise nicht wirklich zugesagt hat).

Wenn man es genau nimmt hat man im Augenblick doch 2 Extreme:
A) Die Leute, die seit zig Jahren Produkt X kaufe, weil sie es doch schon immer gemacht haben.
und B) Die Leute die sich durch Medien (TV, Internet) "informieren" und daraufhin ihre Meinung bilden und ggf. kaufen gehen. In meinem erweiterten Bekanntenkreis ist damit niemand, der sich aufgrund der Plakate entscheidet, oder beeinflussen lässt.
Also warum werden dafür weiterhin tausende Euro und Ressourcen (<Alt->Papier/Pappe, Farbstoffe, Klebe, Kunststoffklammern) ausgegeben?
Das wäre meiner Ansicht nach ein Punkt, den eine umweltfreundliche Firma durchaus hätte aufgreifen können ("wir schonen die Umwelt, da wir keine Werbung mehr machen"), aber anscheinend ist das zu weit hergeholt.

Zumindest habe ich durch die Plakate erfahren, das es in meinem Umfeld ein Produkt namens ...[/URL]. ^^ :o

Das war jetzt eine durchaus zulässige Verallgemeinerung Deiner Aussage auf die Kernthese: Werbung ist unsinnig, Werbung beeinflusst niemanden, Niemand gibt zu, dass Werbung ihn beeinflusst. Hässliche Werbeplakate sind eh' scheisse. Alle diese Aussagen sind einfach gesprochen Unsinn und falsch. Die Werbung ist ein unglaublich machtvolles Instrument. Jeder behauptet nur, dass sie ihm nichts anhaben kann, weil er Angst davor hat, dass sie ihm etwas antun kann. Tatsache ist, Werbung macht etwas mit einem Menschen. Das ist wissenschaftlich untersucht und bewiesen.

[k-town1900]

Hier mehr zum Thema Plakatierung. (https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-wenn-der-wahlkampf-eine-frage-des-geldes-ist-1.3624810!amp) Der Bericht ist zwar von 2017 aber 4 Jahre später hat sich daran auch nichts geändert. Wenn man sich den Bericht durchliest kann man sich auch vorstellen warum jeder Nebenjob in der Politik dankbar angenommen wird un warum die Wirtschaft so viel Einfluss in der Politik hat nicht nur durch Lobbyarbeit. Man kann sich auch vorstellen warum viele Politiker bestechlich sind oder sich sonst wie monetäre Vorteile verschaffen in ihrer Zeit im Bundestag/Landtag.

[Baptist Ziergiebel]

Immerhin geben Plakate einem auch hin und wieder eine Erinnerung, wen man NICHT wählen sollte. Geht mir hier in Berlin mit Die Linke so. Wenn ich, wie neulich, an einem Plakat von der vorbeilaufe, mit dem Aufdruck "Wohnen darf kein Luxus sein!", mir dann die Berliner Wohnungsbaumisere, sowie die steigenden Mieten und Einheitenpreise vor Augen hälte und dann vergegenwärtige, dass die Linke hier seit bald 20 Jahren mitregiert, weiß ich doch anhand solch frecher Plakate gleich wieder, wo man`s Kreuz nicht setzt.

[Landnani]

Immerhin geben Plakate einem auch hin und wieder eine Erinnerung, wen man NICHT wählen sollte. Geht mir hier in Berlin mit Die Linke so. Wenn ich, wie neulich, an einem Plakat von der vorbeilaufe, mit dem Aufdruck "Wohnen darf kein Luxus sein!", mir dann die Berliner Wohnungsbaumisere, sowie die steigenden Mieten und Einheitenpreise vor Augen hälte und dann vergegenwärtige, dass die Linke hier seit bald 20 Jahren mitregiert, weiß ich doch anhand solch frecher Plakate gleich wieder, wo man`s Kreuz nicht setzt.

Die Linken nutzen das Privileg der "kleinen Partei", die alles versprechen kann.

Steuern senken für alle, aber vollmundig öffentliche Güter versprechen.
Im Rahmen der Öko-Krise sich als Retter profilieren, obwohl sie auf das Thema genauso wenig Prio setzen wie Union, SPD und FDP.

Schwafeln können alle Parteien. Aber Ehrlichkeit ist leider Mangelware. Zu viel Angebieder beim Wahlvolk, inhaltslose Aussagen und Hetze gegen die politischen Gegner.

[Creed]

Die Linken nutzen das Privileg der "kleinen Partei", die alles versprechen kann.

Steuern senken für alle, aber vollmundig öffentliche Güter versprechen.
Im Rahmen der Öko-Krise sich als Retter profilieren, obwohl sie auf das Thema genauso wenig Prio setzen wie Union, SPD und FDP.

Schwafeln können alle Parteien. Aber Ehrlichkeit ist leider Mangelware. Zu viel Angebieder beim Wahlvolk, inhaltslose Aussagen und Hetze gegen die politischen Gegner.

Wo verspricht die Linke bitte schön Steuersenkungen für alle? Sie fordern unter anderem eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. Mit den Steuern runter will vor allem die CDU und FDP. Bei den beiden Parteien habe ich aber nicht verstanden wie sie die ganzen Wahlversprechen finanzieren wollen. Steuern erhöhen wollen sie nicht und die Schwarze Null darf auch nicht angefasst werden.

[y2jforever]

Immerhin geben Plakate einem auch hin und wieder eine Erinnerung, wen man NICHT wählen sollte. Geht mir hier in Berlin mit Die Linke so. Wenn ich, wie neulich, an einem Plakat von der vorbeilaufe, mit dem Aufdruck "Wohnen darf kein Luxus sein!", mir dann die Berliner Wohnungsbaumisere, sowie die steigenden Mieten und Einheitenpreise vor Augen hälte und dann vergegenwärtige, dass die Linke hier seit bald 20 Jahren mitregiert, weiß ich doch anhand solch frecher Plakate gleich wieder, wo man`s Kreuz nicht setzt.Ich verfolge die Berliner Landespolitik nicht wirklich aber gab es in Berlin nicht den Mietendeckel der dann vom Verfassungsgericht gekippt wurde? Das klingt zumindest so als wenn man in der Richtung aktiv war. Das man nicht erfolgreich war kann man sicherlich kritisieren.Wo verspricht die Linke bitte schön Steuersenkungen für alle? Sie fordern unter anderem eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. Mit den Steuern runter will vor allem die CDU und FDP. Bei den beiden Parteien habe ich aber nicht verstanden wie sie die ganzen Wahlversprechen finanzieren wollen. Steuern erhöhen wollen sie nicht und die Schwarze Null darf auch nicht angefasst werden.Dieses Finanzierungsmodel wird ihnen von der Partei versprochen die auch schon versprochen hat die Deutsche Einheit ohne Steuererhöhung durchzuziehen ;)

[CC 97]

Sehe ich anders aus Gründen, die sogar von der Staatsanwaltschaft geteilt werden. Ich zitiere:



Quelle: https://www.merkur.de/lokales/wolfratshausen/wolfratshausen-ort29708/nazis-toeten-die-partei-wahlplakat-bundestagswahl-bayern-aufregung-90943220.html

Sprich, niemand nimmt die Aussage der Leute hinter Die Partei ernst. Das sieht bei Rechtsextremisten natürlich ganz anders aus. Finde diese Provokation der Partei Die Partei im Übrigen nicht wirklich witzig. Aber bei denen gefallen mir einige Sachen nicht.

Das mit dem Punkt ist ein Argument, wobei das in meiner persönlichen Auffassung nicht so relevant ist, wie es das Gericht bewertet.

Da finde ich hinkt der Vergleich ein wenig. Den Satz "Nazis töten" kann man als Aufforderung verstehen, es kann aber auch einfach nur eine Feststellung sein. In der jüngeren Vergangenheit haben z. B. der NSU oder der Fall Lübcke gezeigt das Nazis leider auch heute noch Menschen töten.
Auch das Plakat "Hier könnte auch ein Nazi hängen" könnte man als Aufruf zur Gewalt interpretieren. Oder als Hinweis das an der Laterne (oder wo auch immer das Plakat hing) genauso gut ein Plakat von einer Nazi-Partei hängen könnte.
Diese Doppeldeutigkeit kann man bei dem Plakat von der Partei "Der 3. Weg" nicht erkennen. Das war schlicht ein Mordaufruf und das Nazis töten wusste man schon bevor die PARTEI darauf aufmerksam machte.

Naja doch, die Doppeldeutigkeit ist eben "Hängt die grünen (Plakate auf)", da der dritte Weg grün als Parteifarbe hat (btw auch eine interessante Wahl :D)

Zu Plakaten allgemein: Schließe mich meinen Vorpostern an, unterschwellige Wirkung haben die Dinger schon. Es gibt noch die Gruppe der Wähler, die nicht aus Tradition wählen und sich trotzdem nicht wirklich informieren. Da wählt man schon gern mal den, der einem immer so sympathisch zulächelt auf dem Weg zum Einkaufen. Meine Oma hat beispielsweise nach diesem Prinzip gewählt. Kann natürlich auch ins Negative umschlagen, wenn man jemanden wie Markus Söder hat, der imo wie ein richtig fieser General Manager von RAW wirkt...

Die dauernde Präsenz der Gesichter und Parteien sorgt auch für eine gewisse Relevanz. Wenn bspw. die CDU nicht mehr plakatieren würde, könnte der Eindruck entstehen die haben sich endgültig zerstritten oder sind nur noch unter ferner liefen. Da werden impulsgesteuerte Wähler vermutlich nicht ihr Kreuz machen.

Worauf ich hinaus will: Ein erschreckend geringer Teil macht sich wirklich Gedanken um seine Stimme und informiert sich. Und wenn, dann weiß man durch die Plakate ungefähr wie das Wahlprogramm aussieht und ob man damit einverstanden ist. Schon die weitere Recherche würde bei vielen Parteien schon zeigen, dass Programm und Aussagen teilweise erheblich auseinandergehen, aber selbst dieser Aufwand ist vielen zu groß.

[Goldberg070]

Worauf ich hinaus will: Ein erschreckend geringer Teil macht sich wirklich Gedanken um seine Stimme und informiert sich. Und wenn, dann weiß man durch die Plakate ungefähr wie das Wahlprogramm aussieht und ob man damit einverstanden ist. Schon die weitere Recherche würde bei vielen Parteien schon zeigen, dass Programm und Aussagen teilweise erheblich auseinandergehen, aber selbst dieser Aufwand ist vielen zu groß.Interessanter Aspekt. Die Frage ist, wonach geht man dann? Geht man nach den Aussagen, die oft mit den Inhalten des Wahlprogramms nicht übereinstimmen und dann als gebrochene Wahlversprechen wahrgenommen werden oder geht man nach dem Parteiprogramm, dessen Inhalte dann am Ende auch nicht umgesetzt werden, was man dann wiederum dem angeblich blockierenden Koalitionspartner in die Schuhe schiebt?

[Landnani]

Das mit dem Punkt ist ein Argument, wobei das in meiner persönlichen Auffassung nicht so relevant ist, wie es das Gericht bewertet.

Das ist sogar ein riesiger Unterschied. Mit Punkt ist das eine Behauptung, dass Nazis töten, was stimmt. Auch wenn es pauschal ist.

Das andere wäre ein Appell zum Mord, was absolut indiskutabel ist.

[Frank Drebin]

Ich verfolge die Berliner Landespolitik nicht wirklich aber gab es in Berlin nicht den Mietendeckel der dann vom Verfassungsgericht gekippt wurde? Das klingt zumindest so als wenn man in der Richtung aktiv war.

Der Mietendeckel kam im Anfangsstadium glaube ich aus dem SPD-Lager, wurde aber dann relativ schnell durch RRG in Berlin weiter verfolgt und umgesetzt. Dieses dreiviertel Jahr war für viele, viele Menschen tatsächlich eine Erleichterung gewesen. Mit RRG im Bund könnte das dann auch (verfassungskonform) bundesweit umgesetzt werden.
Baptist Ziergiebel hat aber schon auch nen Punkt. Die Linke hat mit der SPD (Finanzsenator damals btw. Thilo Sarrazin) zusammen dafür gesorgt, das in Berlin Bestände des kommunalen Wohnungsbaus verscheuert wurden. In deren Koalition wurde die GSW (ehemalige kommunale Wohnungsbaugesellschaft) nahezu komplett an ein Finanzkonsortium mit Sitz in den USA verkauft (7000 Euro pro Wohnung) wurde, die nach weiteren Verkäufen die Basis des Bestands der Deutschen Wohnen wurden. Man hat das derzeitige Problem quasi selbst mit erschaffen. Die Linke distanziert sich heute von diesem Deal, bezeichnet es als Fehler und unterstützt voll und ganz den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum privater Immobilienkonzerne. Das die SPD es als Fehler bezeichnet, hört man, wenn nur ganz zaghaft, die Spitze lehnt den Volksentscheid ab, kauft statt dessen aber knapp 15.000 Wohnung für 2,5 Milliarden Euro kurz vor der Wahl (niemand hat die Absicht "billige" Wahlgeschenke zu machen) der Deutschen Wohnen ab (knapp 135.000 pro Wohnung). Darunter Wohnungen mit Asbest und massiven Sanierungsstau.
Und da widerspreche ich Baptist Ziergiebel. Wenn wohnungspolitisch in Berlin und vermutlich auch im Bund etwas passieren sollte, dann führt an Die Linke und an den Grünen (hier zumindest in Berlin) kein Weg vorbei. Zusätzlich zum Ja beim Volksentscheid. Alles andere wäre eine weitere Verschlechterung und Verschärfung der Problematik.

Allgemein zur Wahl. Ich gehe nach sehr vielen Jahren auch endlich mal wieder wählen. Beim Wahl-O-Mat habe ich eigentlich seit jeher immer an die 90% Übereinstimmung mit Linken, DKP und Konsorten, fühle mich da oftmals nicht wirklich abgeholt bzw. gerade bei Die Linke würde ich mir noch mehr "Radikalität" wünschen. Mein selbst aufgegebener Wahlauftrag lautet dieses Jahr Laschet und Giffey verhindern. Mal schauen was das wird. :D Wichtig war mir eigentlich nur der Volksentscheid hier vor Ort.

So (https://twitter.com/Bdenk6/status/1439635081799348224/photo/1) macht der 3. Weg übrigens Straßenwahlkampf. "Witzig" das in diesem Fall die Cops natürlich keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gesehen haben. Herzlichen Glückwunsch.

[Landnani]

Wo verspricht die Linke bitte schön Steuersenkungen für alle? Sie fordern unter anderem eine Vermögenssteuer, eine Finanztransaktionssteuer, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer etc. Mit den Steuern runter will vor allem die CDU und FDP. Bei den beiden Parteien habe ich aber nicht verstanden wie sie die ganzen Wahlversprechen finanzieren wollen. Steuern erhöhen wollen sie nicht und die Schwarze Null darf auch nicht angefasst werden.

Stimmt, da muss ich mich korrigieren. Ich dachte, die Steuerersparnisse der LINKEN gehen noch deutlich höher als bei den ~100 T€. So finde ich das tatsächlich sozial gerecht. Und eine wirksame Vermögenssteuer halte ich für die gesellschaftliche Nachhaltigkeit ohnehin für unabdingbar.

Ob das am Ende so funktioniert, ist natürlich eine andere Frage. Allerdings muss da etwas passieren. Vor allem, damit der größer werdende Besitz Weniger gebrochen wird und die Spirale des Marktversagens der "unsichtbaren Hand" sich regeneriert.

Das Wahlprogramm der LINKEN hinsichtlich grüner Politik halte ich hingegen weiter nicht für glaubwürdig.


Der Mietendeckel kam im Anfangsstadium glaube ich aus dem SPD-Lager, wurde aber dann relativ schnell durch RRG in Berlin weiter verfolgt und umgesetzt. Dieses dreiviertel Jahr war für viele, viele Menschen tatsächlich eine Erleichterung gewesen. Mit RRG im Bund könnte das dann auch (verfassungskonform) bundesweit umgesetzt werden.
Baptist Ziergiebel hat aber schon auch nen Punkt. Die Linke hat mit der SPD (Finanzsenator damals btw. Thilo Sarrazin) zusammen dafür gesorgt, das in Berlin Bestände des kommunalen Wohnungsbaus verscheuert wurden. In deren Koalition wurde die GSW (ehemalige kommunale Wohnungsbaugesellschaft) nahezu komplett an ein Finanzkonsortium mit Sitz in den USA verkauft (7000 Euro pro Wohnung) wurde, die nach weiteren Verkäufen die Basis des Bestands der Deutschen Wohnen wurden. Man hat das derzeitige Problem quasi selbst mit erschaffen. Die Linke distanziert sich heute von diesem Deal, bezeichnet es als Fehler und unterstützt voll und ganz den Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum privater Immobilienkonzerne. Das die SPD es als Fehler bezeichnet, hört man, wenn nur ganz zaghaft, die Spitze lehnt den Volksentscheid ab, kauft statt dessen aber knapp 15.000 Wohnung für 2,5 Milliarden Euro kurz vor der Wahl (niemand hat die Absicht "billige" Wahlgeschenke zu machen) der Deutschen Wohnen ab (knapp 135.000 pro Wohnung). Darunter Wohnungen mit Asbest und massiven Sanierungsstau.
Und da widerspreche ich Baptist Ziergiebel. Wenn wohnungspolitisch in Berlin und vermutlich auch im Bund etwas passieren sollte, dann führt an Die Linke und an den Grünen (hier zumindest in Berlin) kein Weg vorbei. Zusätzlich zum Ja beim Volksentscheid. Alles andere wäre eine weitere Verschlechterung und Verschärfung der Problematik.

Ich möchte hinzufügen, dass die Privatisierungswelle der Wohnungen in Berlin damals schon unter Diepgen/CDU (vor den LINKEN) begonnen hat. Es geht also nicht nur aufs Konto der aktuellen Regierung.
Trotzdem ist die Kritik an den LINKEN berechtigt. Und gleichzeitig ist es so wie bei den anderen großen Themen unserer Zeit: Grüne und LINKE erwecken auf mich nicht den Eindruck, dass sie etwas verändern können. Aber die anderen Parteien WOLLEN nichts verändern, oder leugnen gar die Probleme.

Ich sag's immer wieder: Nie hat mir eine Wahl weniger Spaß gemacht. Und das liegt nicht mal an der Vielzahl demokratisch illegetimer Parteien aus Nazi- bzw. Schwurbel-Kreisen, die offenbar ordentlich mit Spendengeldern unterstützt werden.


So (https://twitter.com/Bdenk6/status/1439635081799348224/photo/1) macht der 3. Weg übrigens Straßenwahlkampf. "Witzig" das in diesem Fall die Cops natürlich keinen Anfangsverdacht für eine Straftat gesehen haben. Herzlichen Glückwunsch.

Im Gegensatz zur Frau Bärbock bin ich übrigens für die Ausweisung von Gefährdern und wüsste auch, wo genau in Sachsen ich anfangen würde. ;)

[Frank Drebin]

[...]
Ich möchte hinzufügen, dass die Privatisierungswelle der Wohnungen in Berlin damals schon unter Diepgen/CDU (vor den LINKEN) begonnen hat. Es geht also nicht nur aufs Konto der aktuellen Regierung.
Trotzdem ist die Kritik an den LINKEN berechtigt. Und gleichzeitig ist es so wie bei den anderen großen Themen unserer Zeit: Grüne und LINKE erwecken auf mich nicht den Eindruck, dass sie etwas verändern können. Aber die anderen Parteien WOLLEN nichts verändern, oder leugnen gar die Probleme.

Ich sag's immer wieder: Nie hat mir eine Wahl weniger Spaß gemacht. Und das liegt nicht mal an der Vielzahl demokratisch illegetimer Parteien aus Nazi- bzw. Schwurbel-Kreisen, die offenbar ordentlich mit Spendengeldern unterstützt werden. [...]

Da hast du natürlich vollkommen recht. Der Baufilz in dieser Stadt ist mit CDU und SPD verbunden. Hatte die Linke da nur mit ins Boot genommen, weil sie vom User oben angesprochen worden sind.

Im Gegensatz zur Frau Bärbock bin ich übrigens für die Ausweisung von Gefährdern und wüsste auch, wo genau in Sachsen ich anfangen würde. ;)

Dieses mal nicht Sachsen. Unterfranken (https://twitter.com/PolizeiUFR/status/1439517669619818496/photo/1).

[Coach CoC]

Hier mehr zum Thema Plakatierung. (https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-wenn-der-wahlkampf-eine-frage-des-geldes-ist-1.3624810!amp) Der Bericht ist zwar von 2017 aber 4 Jahre später hat sich daran auch nichts geändert. Wenn man sich den Bericht durchliest kann man sich auch vorstellen warum jeder Nebenjob in der Politik dankbar angenommen wird un warum die Wirtschaft so viel Einfluss in der Politik hat nicht nur durch Lobbyarbeit. Man kann sich auch vorstellen warum viele Politiker bestechlich sind oder sich sonst wie monetäre Vorteile verschaffen in ihrer Zeit im Bundestag/Landtag.

Der Artikel spricht von "bis zu 70.000", meint also ein Maximum. Der Bundestag hat aktuell mehr als 700 Abgeordnete. Laut Abgeordnetenwatch vom März sind gegen 9 Mitglieder Gerichtverfahren anhängig. Von 18 Abgeordneten wurde im gesamten Verlauf der Legislaturperiode die Immunität aufgehoben. Begründe doch bitte mal deine "viele(n)" korrupten Politiker mit Nachweisen, ansonsten klingt das für mich nämlich wie populistisches, anti-parlamentarisches Geblubbere.

[k-town1900]

Ich habe nichts von korrupten Politiker geschrieben sondern von Nebenjobs und Lobbyisten. Wenn du dann schon auf Abgeordnetenwatch anspielst dann solltest du auch wissen das Gesetze von Lobbyisten mit geschrieben werden. Das versucht wird (nicht nur versucht) von Firmen über Politiker die Posten bei ihnen haben, oder nach ihrer Legislaturperiode welche bekommen die sie während ihrer Legislaturperiode versprochen bekamen, Einfluss zu nehmen ist kein Geheimnis. Da gibt es auch etliche Dokus darüber über das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und bestehenden oder nach ihrer Legislatur gemachten Verträgen mit Firmen.

Was meinst du auch warum (gerade CDU/CSU/FDP) sich mit Händen und Füßen dagegen wehren sämtliche Nebenjobs angeben zu müssen. Ich erinnere da auch gerne an Politiker deren Handys auf einmal gelöscht wurden und das Politiker die Dreck am Stecken haben weggelobt werden auf andere Posten (früher in den Osten Deutschlands, heute in das EU Parlament) ist auch kein Geheimnis. Das Aufträge an bestimmte Firmen verteilt werden durch Vetternwirtschaft ist selbst in der Kommunalpolitik völlig normal wobei Kommunal dann wenigsten noch Arbeitsplätze in der Gegend gesichert werden.

[y2jforever]

... wobei Kommunal dann wenigsten noch Arbeitsplätze in der Gegend gesichert werden.Wobei es dafür ja jetzt nicht so die Rolle spielt ob man den Auftrag an die Firma vom Schwager der Schwester gibt oder an dessen Konkurrenten. Arbeitsplätze in der Region gibt es bei beidem.

[k-town1900]

Wobei es dafür ja jetzt nicht so die Rolle spielt ob man den Auftrag an die Firma vom Schwager der Schwester gibt oder an dessen Konkurrenten. Arbeitsplätze in der Region gibt es bei beidem.

Naja auf dem Dorf zumindest funktioniert das nicht ganz so. Wenn da etwas für die Gemeinde gemacht werden muß werden die Aufträge brüderlich verteilt. Zumindest auf dem Dorf auf dem ich Groß geworden bin. Da bekommt der Bürgermeister bzw Leute aus dem Gemeinderat halt mal das Dach zum Selbstkostenpreis reparieren oder ähnliches. Ab einer gewissen Investitionssumme funktioniert das halt nicht mehr denn dann muss EU-weit ausgeschrieben werden. Das bringt/erhält dann meist keine Arbeitsplätze in der Region weil die Sind, Sub, Subunternehmer die das ganze dann auch wirklich bauen irgendwo aus Osteuropa kommen. Geht dann was schief ist oft niemand mehr da der in Regress genommen werden kann weil die Firma/en die den Auftrag bekommen haben längst abgewickelt ist. Prominentes Beispiel Flughafen BER.

Früher ging das selbst bei großen Investitionen so wie Oben beschrieben, man hat sich nur nicht in irgendwelchen Hinterzimmer vom Rathaus oder sonst wo getroffen sondern im Hinterzimmer einer Dorfkneipe. So hatte der Wirt auch noch was davon denn die Abschlüsse wurden ausgiebig gefeiert (der Bürgermeister und die Räte waren natürlich eingeladen).

[k-town1900]

Der lll Weg muss seine Plakate jetzt doch abhgehängen (https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-h%C3%A4ngt-die-gr%C3%BCnen-plakate-m%C3%BCssen-entfernt-werden-_arid,5255616.html)

[Thomas Jay]

Vom Programm und Wahl-O-Mat her gefällt mir Die PARTEI am besten.

Mit den großen, machtgeilen sechs Parteien bekommen wir nichts mit Perspektive hin. Die sind Geld, Macht und Kirche treu, aber nicht dem Volk. Diese Parteien sind für mich alle enttäuschend und auf mindestens einem Auge blind.
Kleinere Parteien werden größer, habt darin Vertrauen. Alle waren mal klein gewesen.
2017 waren die drei größten der kleinen Parteien in absteigender Reihenfolge die Freien Wähler, Die PARTEI und mit etwas Abstand die Tierschutzpartei. Die PARTEI war ganz dicht dran, so viele Stimmen wie die Freien Wähler zu bekommen. Wenn diesmal noch weniger Leute die großen Parteien wählen (so sieht es ja aus) und dafür viele die PARTEI, kann zumindest ein Achtungserfolg drin sein. Und würden sie die Opposition stellen dürfen dank genügend Stimmen, wäre es spannend, weil die würden die festgefahrenen Köpfe der großen Parteien definitiv herausfordern und ins Schwitzen bringen.

Alleine schon, um unseren verklemmten, machtgeilen Politikern Feuer unterm Arsch zu machen, lohnt sich ein Fördern der PARTEI, damit sie der Obrigkeit Saures geben und den Spiegel vorhalten können.

[Darth Schaff Yi]

Walulis über Wahlwerbespots: https://www.youtube.com/watch?v=ryKwhAX57FM

Übrigens habe ich mal eine Frage: Wo kann man später eigentlich nach sehen wie die anderen kleinen Parteien abgeschnitten haben? Würde nämlich später gerne Wissen, wie Die PARTEI abgeschnitten hat.

[Sugar Landy Ratannah]

Walulis über Wahlwerbespots: https://www.youtube.com/watch?v=ryKwhAX57FM

Übrigens habe ich mal eine Frage: Wo kann man später eigentlich nach sehen wie die anderen kleinen Parteien abgeschnitten haben? Würde nämlich später gerne Wissen, wie Die PARTEI abgeschnitten hat.

Beim Bundeswahlleiter. (https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html)

[Darth Schaff Yi]

Beim Bundeswahlleiter. (https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse/bund-99.html)

Danke schön.

[Darth Schaff Yi]

Noch mal ein Video von Walulis: https://www.youtube.com/watch?v=pZo5dSeLv3g

[El Clon]

8:33 und der Wahlschein ist ausgefüllt und in der Box. Ob es tatsächlich etwas bringt, sei mal dahingestellt - wenigstens kann jetzt keiner sagen, ich wäre nicht wählen gewesen und könne ja nicht meckern.

So oder so, die Würfel sind gefallen.

[Darth Schaff Yi]

So, habe auch den Wahlzettel ausgefüllt. Bin ja mal gespannt auf heute Abend. Das ist nach 2005 mal wieder eine spannende Wahl.
Wie sagte Dietmar Wischmeyer so schön in einem Interview beim NDR:,, Lindner wird der Königsmacher und diese Rolle wird er lieben." Und so sehe ich es auch.

[El Clon]

Selbst die Wahl an sich kriegt Laschet nicht hin. (https://www.rnd.de/politik/fauxpas-bei-der-stimmabgabe-wahlleiter-haette-laschet-zurueckweisen-muessen-NOHNHAKWQNB2RJ4QNLMMFLNBAI.html) :lacher:

Es ist zwar sehr vorschnell gesagt, da das eigentliche Wahlergebnis noch nicht feststeht, aber die Frage, ob Laschet eine der größten Wahlkampfpleiten in der Geschichte der repräsentativen Demokratie ist, muss sich stellen lassen.

[Darth Schaff Yi]

Selbst die Wahl an sich kriegt Laschet nicht hin. (https://www.rnd.de/politik/fauxpas-bei-der-stimmabgabe-wahlleiter-haette-laschet-zurueckweisen-muessen-NOHNHAKWQNB2RJ4QNLMMFLNBAI.html) :lacher:

Es ist zwar sehr vorschnell gesagt, da das eigentliche Wahlergebnis noch nicht feststeht, aber die Frage, ob Laschet eine der größten Wahlkampfpleiten in der Geschichte der repräsentativen Demokratie ist, muss sich stellen lassen.

:o

Da tut mir der kleine Hobbit von Aachen fast leid.....aber auch nur fast.

[Hardcore Mr.A]

Eigentlich kann ich mir kaum vorstellen das jemand der für so ein Amt kandidiert tatsächlich so dermaßen dämlich ist, irgendwie mysteriös... wobei ich bei deutschen Politikern grundsätzlich das größtmögliche Versagen für absolut realistisch halte.

Pflicht erfüllt, Zettel abgegeben und das Wahllokal noch nie mit einem solch unguten Gefühl verlassen, ich befürchte Schlimmes und das sich in den nächsten 4 Jahren ziemlich viel zum Schlechten wenden wird (vorallem für das für mich Wichtigste, nämlich meinen Geldbeutel), wobei, in all die Parteien die da an Macht kommen können habe ich sowieso keinen Funken Vertrauen, von daher hätte man es eh nicht verhindern können.

[Creed]

So, habe auch den Wahlzettel ausgefüllt. Bin ja mal gespannt auf heute Abend. Das ist nach 2005 mal wieder eine spannende Wahl.
Wie sagte Dietmar Wischmeyer so schön in einem Interview beim NDR:,, Lindner wird der Königsmacher und diese Rolle wird er lieben." Und so sehe ich es auch.

Das die FDP am Ende die Königsmacher werden befürchte ich auch. Warum diese Partei aktuell so gut dasteht verstehe ich einfach nicht. Erst ziehen sie den Schwanz ein und lassen die Jamaika-Koalition platzen, dann lassen sie sich in Thüringen von den Faschisten wählen und von ihrem Programm profitieren auch eher die oberen paar Prozent. Vor einer FDP in der Regierung graust es mir wirklich.

Die Aktion von Laschet verstehe ich auch nicht so ganz. Das er zu doof oder aufgeregt war das Ding richtig zu falten bezweifle ich. Das er allen zeigen wollte wen er gewählt hat bezweifle ich auch weil eigentlich ist doch allen klar wen er gewählt hat. Aber irgendwie passt es ja zum Wahlkampf, da hat er auch kein Fettnäpfchen ausgelassen.

Meine Stimme habe ich auch mittlerweile abgegeben. Jetzt heißt es abwarten, so spannend war noch keine Wahl bei der ich wahlberechtigt war.

[Darth Schaff Yi]

Das die FDP am Ende die Königsmacher werden befürchte ich auch. Warum diese Partei aktuell so gut dasteht verstehe ich einfach nicht. Erst ziehen sie den Schwanz ein und lassen die Jamaika-Koalition platzen, dann lassen sie sich in Thüringen von den Faschisten wählen und von ihrem Programm profitieren auch eher die oberen paar Prozent. Vor einer FDP in der Regierung graust es mir wirklich.

Liegt vor allem an Lindner. Dahinter kommt nur noch Wolfgang Kubicki und dann lange nichts. Sollte Lindner mal eines Tages was passieren, dann steht die FDP dumm da.
Auch wenn man Lindner nicht mag, aber er hat doch schon ein großes Charisma.

[k-town1900]

Ich habe "Angst" vor Schwarz-Gelb als Minderheitsregierung mit Duldung der AFD. Ich traue Laschet und Lindner alles zu nur um an die Macht zu kommen. In 1-2 Jahren dann Neuwahlen mit Merz als CDU Kanzlerkandidat und dann wenn es sein muss eine offizielle Schwarz-Gelb-Blau Koalition.

[Darth Schaff Yi]

Ich habe "Angst" vor Schwarz-Gelb als Minderheitsregierung mit Duldung der AFD. Ich traue Laschet und Lindner alles zu nur um an die Macht zu kommen. In 1-2 Jahren dann Neuwahlen mit Merz als CDU Kanzlerkandidat und dann wenn es sein muss eine offizielle Schwarz-Gelb-Blau Koalition.

Gruselige Vorstellung. Eher würde es zu einer Deutschland-Koalition kommen.

Ich tippe ja auf eine Ampel Koalition. Es sei denn die FDP zieht wieder den Schwanz ein.

[Creed]

Ich habe "Angst" vor Schwarz-Gelb als Minderheitsregierung mit Duldung der AFD. Ich traue Laschet und Lindner alles zu nur um an die Macht zu kommen. In 1-2 Jahren dann Neuwahlen mit Merz als CDU Kanzlerkandidat und dann wenn es sein muss eine offizielle Schwarz-Gelb-Blau Koalition.

Das bezweifle ich. Laschet traue ich einiges zu, aber er hat sich mehrfach von der AfD distanziert und das glaube ich ihm sogar, ganz davon abgesehen das ich der CDU nicht zutraue eine Minderheitsregierung zu versuchen. Der Stunt in Thüringen hat der FDP (zumindest kurzzeitig) geschadet, da glaube ich nicht das sie auf Bundesebene irgendwas mit der AfD zusammen machen. In ein paar Jahren könnte ich mir so etwas leider vorstellen, aber bei dieser Wahl wird die AfD bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen.

Liegt vor allem an Lindner. Dahinter kommt nur noch Wolfgang Kubicki und dann lange nichts. Sollte Lindner mal eines Tages was passieren, dann steht die FDP dumm da.
Auch wenn man Lindner nicht mag, aber er hat doch schon ein großes Charisma.

Reden kann Lindner das muss man ihm lassen. Auch Kubick ist jemand dem ich gerne zuhöre, auch wenn ich mit ihm Inhaltlich sehr selten übereinstimme. Trotzdem finde ich es schade wenn es wirklich nur daran liegen sollte. Gerade vor der Wahl gibt es ja mehr als genug Möglichkeiten sich über die Inhalte der Parteien zu informieren, da sollte so etwas wie Charisma eher nebensächlich sein. Aber gut da bin ich wahrscheinlich auch etwas zu naiv.

[Darth Schaff Yi]

Gerade vor der Wahl gibt es ja mehr als genug Möglichkeiten sich über die Inhalte der Parteien zu informieren, da sollte so etwas wie Charisma eher nebensächlich sein. Aber gut da bin ich wahrscheinlich auch etwas zu naiv.

Ist leider nun einmal so, dass man sich doch meist eher mit der Person beschäftigt, als mit den Programm. Schau doch mal die CDU an. Die hatten nur Merkel, als Mutti, dann hatten die auch schon nichts mehr. Das sieht man ja jetzt ganz genau. Schließlich haben meist die SPD in der Koalition mehr gemacht als die CDU.

Was mich interessiert, wie die kleinen Parteien abschneiden werden. Zumal auch viele Neuwähler eher die kleinen Parteien wählen.

[Iceman.at]

Ich stelle es mal hier herein, in Österreich waren ja auch mehrere Wahlen, dabei sind zwei wirklich interessante Dinge passiert.

In Graz, immerhin zweitgrößte Stadt in Österreich, sind heute bei den Gemeinderatswahlen die Kommunistische Partei Österreichs die stimmenstärkste Partei geworden. :D

Und bei den Landtagswahlen in Oberösterreich ist eine Partei in den Landtag eingezogen, die eigentlich nur mit einem Punkt Wahlwerbung gemacht hat: Verhinderung einer Imppflicht. :freak:

[Darth Schaff Yi]

Ich stelle es mal hier herein, in Österreich waren ja auch mehrere Wahlen, dabei sind zwei wirklich interessante Dinge passiert.

In Graz, immerhin zweitgrößte Stadt in Österreich, sind heute bei den Gemeinderatswahlen die Kommunistische Partei Österreichs die stimmenstärkste Partei geworden. :D

Dann wird Österreich ja bald zu Nord Korea;)

Und bei den Landtagswahlen in Oberösterreich ist eine Partei in den Landtag eingezogen, die eigentlich nur mit einem Punkt Wahlwerbung gemacht hat: Verhinderung einer Imppflicht. :freak:

Wie heißt die Partei?

Hier bei uns gibt es auch eine Schwurbel Partei die sich Die Basis nennt.

[k-town1900]

Laschet traue ich alles zu. Er würde dann ja auch nicht sein Wahlversprechen brechen, er koalliert ja nicht "offiziell" mit der AFD.

Ich habe (halbwegs bewusst also was man als Kind so mitbekommt) bewusst erst 4 Bundeskanzler:in miterlebt. Ob jetzt Schmidt (OK der hat das Amt von Brandt geerbt), Kohl, Schröder, Merkel, es ging immer nur um die Person aber niemals um die Partei selbst.

PS: Ich glaube nicht daß ich Grün gewählt hätte wenn sie Habeck als KK aufgestellt hätten. Wenn ich mir allerdings Baerbock vorstelle wie sie mit Putin über etwas verhandeln müsste, dann denke ich nicht mal darüber nach ob ich evt Grün wählen würde.

[Creed]

Laschet traue ich alles zu. Er würde dann ja auch nicht sein Wahlversprechen brechen, er koalliert ja nicht "offiziell" mit der AFD.


Hat er im 2. Triell nicht davon gesprochen das er mit der AfD nicht zusammenarbeiten wird egal in welcher Form? Sich dulden lassen wäre eine Art von Zusammenarbeit, die bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung (noch) nicht gut ankommen würde. Weswegen ich es nach dieser Wahl ausschließe.
Aber gut nach 18 Uhr wissen wir mehr und dann gehen ja erst einmal die Gespräche los. Ich wäre nicht überrascht wenn wir noch eine Weihnachtsansprache von Merkle bekommen.

[Iceman.at]

Dann wird Österreich ja bald zu Nord Korea;)



Wie heißt die Partei?

Hier bei uns gibt es auch eine Schwurbel Partei die sich Die Basis nennt.

Leider hat der Personenkult den hier einige mit Sebastian Kurz haben und die ganze Klüngelei in der ÖVP schon viel mit Nordkorea zu tun. :boxer:

Die nennen sich MFG Menschen Freiheit Grundrechte. Und ja, ich hab seit ich das gelesen habe einen Ohrwurm der Fanta4. :lacher:

[k-town1900]

Hat er im 2. Triell nicht davon gesprochen das er mit der AfD nicht zusammenarbeiten wird egal in welcher Form? Sich dulden lassen wäre eine Art von Zusammenarbeit, die bei einem sehr großen Teil der Bevölkerung (noch) nicht gut ankommen würde. Weswegen ich es nach dieser Wahl ausschließe.
Aber gut nach 18 Uhr wissen wir mehr und dann gehen ja erst einmal die Gespräche los. Ich wäre nicht überrascht wenn wir noch eine Weihnachtsansprache von Merkle bekommen.

Ich konnte leider (arbeitstechnisch) nur das 1. Triell sehen un habe mir den zwei anderen im Nachhinein auch nicht im Web angesehen. Ich weis aber spätestens seit meiner Lehrzeit was Worte von Politiker (egal welche Farbe) wert sind, nämlich Nichts.

[Mr. Boardie Lee]

Dann wird Österreich ja bald zu Nord Korea;)


Die KPÖ ist in Graz DIE soziale Partei. Die obere Riege der Partei spendet laut eigenen Angaben 2/3 ihrer Einkünfte jedes Monat. Höre selten was Negatives über die Partei, außer dass sie "kommunistisch" ist.
Generell ist die Wahl recht interessant. Die ÖVP/FPÖ - Koalition wurde komplett abgewählt.

[Darth Schaff Yi]

Die KPÖ ist in Graz DIE soziale Partei. Die obere Riege der Partei spendet laut eigenen Angaben 2/3 ihrer Einkünfte jedes Monat. Höre selten was Negatives über die Partei, außer dass sie "kommunistisch" ist.
Generell ist die Wahl recht interessant. Die ÖVP/FPÖ - Koalition wurde komplett abgewählt.

Wird die also nicht so wie hier in Deutschland verteufelt. Wo man ja gewarnt hat vor den Linksrutsch, wenn SPD/Grüne und Linke eine Koalition eingehen würden.

E: So, ich gehe nun davon aus, dass es eine Ampel geben könnte. Wäre ich auch eher dafür, als für Rot/Rot/Grün, auch wenn ich es mir mal gewünscht hätte. Alleine die Schnappatmungen der rechten und konservativen Medien wäre großes Kino geworden.

[y2jforever]

CDU/CSU und SPD bei 25, Grüne bei 15, FDP und AfD bei 11, Linke bei 5 ist nach dem Vorlauf echt enttäuschend.

Und das die CDU eine Koalition mit FDP und Grünen als "Zukunftskoalition" bezeichnet ist ein schlechter Witz finde ich ...

Union, FDP und AfD hätten übrigens theoretisch eine Mehrheit von 47% während SPD, Grüne und Linke auf 45% kommen. Gruselig :kotz:

[Mr. Boardie Lee]

Wird die also nicht so wie hier in Deutschland verteufelt. Wo man ja gewarnt hat vor den Linksrutsch, wenn SPD/Grüne und Linke eine Koalition eingehen würden.


Doch, doch. Wir haben ja die FPÖ. ;)
Nagl (bisher Grazer Bürgermeister und Chef der ÖVP hier) hat die Koalition mit KPÖ ausgeschlossen, weil Kommunismus. :o

[Great Mustachio]

Das muss dieser vielbesungene "Linksrutsch" sein, von dem immer alle reden!

[Riddler]

Das werden auf jeden Fall sehr langwierige Koalitionsverhandlungen.

[Darth Schaff Yi]

Also Lindner sagt gerade im ZDF, dass er für Jamaika wäre.

[y2jforever]

Also Lindner sagt gerade im ZDF, dass er für Jamaika wäre. Das ist jetzt wenig überraschend. Gut, bekomme ich mehr Geld und hoffe einfach das der Planet erst nach meinem Tod unbewohnbar wird :killer:

[Lena Meyer-Landrat]

Also Lindner sagt gerade im ZDF, dass er für Jamaika wäre.

Was bitte soll er auch sonst sagen?

[k-town1900]

Also Lindner sagt gerade im ZDF, dass er für Jamaika wäre.

Bloß nicht, aber so wird es nach den Hochrechnungen leider kommen

[Creed]

CDU/CSU und SPD bei 25, Grüne bei 15, FDP und AfD bei 11, Linke bei 5 ist nach dem Vorlauf echt enttäuschend.

Und das die CDU eine Koalition mit FDP und Grünen als "Zukunftskoalition" bezeichnet ist ein schlechter Witz finde ich ...

Union, FDP und AfD hätten übrigens theoretisch eine Mehrheit von 47% während SPD, Grüne und Linke auf 45% kommen. Gruselig :kotz:

Bitter hatte gehofft das die SPD deutlicher vorne liegt und es für RRG, zumindest theoretisch, reichen würde.
An der FDP kommt man wahrscheinlich nicht vorbei. Die Ampel wäre aber das deutlich kleinere Übel.

[y2jforever]

Das muss dieser vielbesungene "Linksrutsch" sein, von dem immer alle reden!Man muss da halt auch aufpassen. Ich habe gerade gesehen der Spitzenkandidat der Linken in Berlin trägt einen Ohrring. Es gibt halt Grenzen dessen was politisch zumutbar ist ...Bitter hatte gehofft das die SPD deutlicher vorne liegt und es für RRG, zumindest theoretisch, reichen würde.
An der FDP kommt man wahrscheinlich nicht vorbei. Die Ampel wäre aber das deutlich kleinere Übel.Inzwischen sehen zumindest sowohl ARD als auch ZDF SPD nicht nur bei den Prozenten sondern auch bei den Sitzen vor der CDU. Zumindest das ist beruhigend. Noch schlimmer als die "Zukunftskoalition"* aus CDU, FDP und Grünen fände ich persönlich nämlich eine GroKo mit Laschet als Kanzler.

*Ziemiak von der CDU hat die so genannt. War nicht meine Idee. Und da heisst es immer Die Partei wäre die Satire Partei.

Edit: Nach aktueller Hochrechnung im ZDF fehlen für RRG 8 Sitze und das ZDF sieht die SPD immerhin um 1.3% Punkte vorne.

[mumu]

Das ist jetzt wenig überraschend. Gut, bekomme ich mehr Geld und hoffe einfach das der Planet erst nach meinem Tod unbewohnbar wird :killer:
Letztlich wird es eine Dreier-Koalition in der Grün und Gelb fix sind. Einzige Variablen sind Rot oder Schwarz und die haben die vergangene Regierung gebildet. Das Wohl und Wehe des Planeten hängt für mich persönlich nicht davon ab ob jetzt Ampel oder Jamaika die Regierungskoalition bilden. ;)

So oder findet ich es aber schon frech was die Union da jetzt macht. Die SPD wird stärkste Partei und für mich hat sie dadurch das Vorrecht in Koalitionsgespräche einzutreten. Erst wenn sie es nicht hinbekommt kann die Union ihrerseits sondieren.

Auch der Begriff "Zukunftskoalition" den jetzt jeder Unioner aus dem Hut zaubert ist imo an Ironie nicht zu übertreffen. Gerade die CDU und ihre Politik steht für vieles, für zukunftsorientierte Politik aber definitiv nicht.

Ich bin aber nicht überrascht, meine Erfahrung mit der CDU in der Kommune und dem Land ist, dass sie alles tut um an der Macht zu bleiben. Also ist das aktuell nur konsequent....

[Creed]

Letztlich wird es eine Dreier-Koalition in der Grün und Gelb fix sind. Einzige Variablen sind Rot oder Schwarz und die haben die vergangene Regierung gebildet. Das Wohl und Wehe des Planeten hängt für mich persönlich nicht davon ab ob jetzt Ampel oder Jamaika die Regierungskoalition bilden. ;)


Um das Wohl des Planeten mache ich mir weniger Sorgen, mittlerweile haben ja bis auf die AfD alle Parteien begriffen das der Klimawandel eine Gefahr ist.
Ich mache mir bei Jamaika eher Sorge um die Soziale-Ungleichheit in Deutschland, die bei diesem Bündnis wahrscheinlich größer werden würde als bei einer Ampel.

Gibt es eigentlich irgendwo schon Ergebnisse zum Volksentscheid in Berlin? Habe da bis jetzt nix gefunden.

[y2jforever]

Letztlich wird es eine Dreier-Koalition in der Grün und Gelb fix sind. Einzige Variablen sind Rot oder Schwarz und die haben die vergangene Regierung gebildet. Das Wohl und Wehe des Planeten hängt für mich persönlich nicht davon ab ob jetzt Ampel oder Jamaika die Regierungskoalition bilden. ;)Realistisch nicht, nein. Einer Ampel traue ich was das angeht aber deutlich mehr zu als Jamaika. Da sind mit FDP und CDU einfach 2 Parteien drin die klar für ein "weiter so" stehen. Ob bzw wie viel besser das mit einer Ampel wird ist ein anderes Thema. Aber die CDU hat in ihren 16 Jahren wo sie den Bundeskanzler gestellt haben da ganz groß versagt. Zumal Laschet für mich persönlich einfach die personifizierte Inkompetenz in allen Bereichen, das personifizierte ewig gestrige ist. Getoppt vielleicht noch von Merz oder Seehofer aber die stehen ja beide nicht zur Debatte als Bundeskanzler.Um das Wohl des Planeten mache ich mir weniger Sorgen, mittlerweile haben ja bis auf die AfD alle Parteien begriffen das der Klimawandel eine Gefahr ist.Da gehst du mMn deutlich zu optimistisch an die Position der CDU/CSU ran. Begriffen hat man dort mMn einfach genau garnichts. Bemerkbare Veränderungen jeglicher Art (und die braucht es mMn) wird es mit CDU+FDP in der Regierung einfach nicht geben.Ich mache mir bei Jamaika eher Sorge um die Soziale-Ungleichheit in Deutschland, die bei diesem Bündnis wahrscheinlich größer werden würde als bei einer Ampel.Das sehe ich auch so und das ist sicherlich ein Problem. Aber da kann ich zumindest für mich persönlich sagen das für mich bei CDU+FDP vermutlich einfach deutlich mehr Geld hinten raus fällt. Das ist für Deutschland sicherlich auch sehr problematisch (und deswegen würde ich auch nicht in die Richtung wählen und habe es auch nicht getan) aber für mich persönlich halt nicht.

[Creed]

Da gehst du mMn deutlich zu optimistisch an die Position der CDU/CSU ran. Begriffen hat man dort mMn einfach genau garnichts. Bemerkbare Veränderungen jeglicher Art (und die braucht es mMn) wird es mit CDU+FDP in der Regierung einfach nicht geben.

Ich glaube das man sowohl bei Jamaika als auch bei einer Ampel mehr fürs Klima machen würde als bis jetzt, allein schon weil die Grünen dabei sind.
Bei Jamaika sehe ich aber den Sozialstaat stärker bedroht, als bei einer Ampel. Weswegen mir die Ampel deutlich lieber wäre.

Immerhin bleibt uns wahrscheinlich Maaßen im Bundestag erspart. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-hans-georg-maassen-cdu-unterliegt-als-direktkandidat-gegen-frank-ullrich-spd-a-01da7ec4-d3c7-4512-a8a6-275d35bbcbb9)

[Mustakrakish]

Das mach ich das nächste Mal auch:

wenn jemand sagt, ich habe zu wenig bezahlt, z.B. beim Bäcker, dann sag ich ihm:

"Sehen sie, sie hatten heute ja auch andere Kunden und die Semmeln sind heute auch minimal heller - wenn man diese Sondereffekte rausrechnet, dann habe ich sogar zu viel bezahlt."

#einfachmalweideln

[Goldberg070]

Wenns Jamaika wird mit Laschet an der Spitze, dann gute Nacht Deutschland.

[k-town1900]

Wenns Jamaika wird mit Laschet an der Spitze, dann gute Nacht Deutschland.

Und danach sieht es im Moment aus wenn man sich Bearbock und Harbeck anhört

[Frank Drebin]

[...]

Gibt es eigentlich irgendwo schon Ergebnisse zum Volksentscheid in Berlin? Habe da bis jetzt nix gefunden.

Die erste Prognose sollte es eigentlich um 21 Uhr geben aber bisher sieht es noch nicht danach aus. Scheinbar gab es in mehreren Wahllokalen in Berlin auch zu wenig Stimmzettel und ausgegangene Abstimmzettel für das Volksbegehren. Ich bleibe optimistisch.

Das bedröpelte Gesicht von Franziska Giffey hat mich aber schon ein wenig positiv gestimmt. :)

Edit: https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/VE2021/AFSPRAES/index.html Sieht bisher ganz gut aus.

[Duke of Bridgewater]

Die Grünen werden sich möglichst schnell mit der FDP einigen müssen, denn es gibt ja nur beide oder keinen in der neuen Regierung. Wenn es einer wieder versaut, geht die GroKo weiter, nur eben mit SPD-Kanzler.

Wenn sie es aber schaffen, ihre jeweiligen wichtigsten Punkte unter einen Hut zu bringen, würden wohl sowohl die Union als auch die SPD um sie werben, und sie könnten relativ viel herausschlagen.

[El Clon]

Diese Wahlergebnisse sind ja so ziemlich das schlimmste, was passieren konnte. Eine Regierung ohne FDP und Grüne wird nicht gehen (ich glaube tatsächlich, dass die Egos bei SPD und CDU bei dem geringen Unterschied zu groß für eine GroKo sein werden) und bei einer solchen Katastrophen-Koalition sage ich nur "Gute Nacht, Deutschland". Die Einschränkungen, die für eine effektiven Klimaschutz notwendig sind ohne jede Verbesserung der sozialen Ungleichheit (weil das wird die FDP schon zu verhindern wissen) ... da kann man sich ja schon einmal auf die CDU/AfD-Koalition in 2025 freuen.

[Der Zerquetscher]

Ich teile eure schlechte Stimmung nicht.

Die Union hat die Klatsche bekommen, die Laschet dafür verdient hat, dass seine Clique um Bouffier und Schäuble den ungleich besseren Mann (Söder) gegen die Basis der Partei ausgebootet hat. Die LINKE ist zum Glück fast nicht mehr da. Was auch kein Wunder ist, wenn man nicht nur die uncharismatischste, sondern auch die ungebildetste Spitzenpolitikerin der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an die Spitze der Partei setzt. Putinverstehen, "DDR-war-kein-Unrechtsstaat" Gelaber und bildungsferner Populismus haben jetzt erstmal wieder etwas Auszeit. Recht so. Die Grünen haben (für mich) verdient, dass sie wachsen. Einfach, weil sie charakterlich und intellektuell gewachsen sind in den letzten 25 Jahren. Dass man Baerbock gewählt hat statt Habeck, einfach aufgrund dessen, weil sie eine Frau ist, rächt sich allerdings jetzt. Da wäre wesentlich mehr drin gewesen. Dieser Unsinn, Frauen in Spitzenpositionen zu hieven, nur weil sie Frauen sind, muss aufhören. Die Qualifikation muss entscheiden. Und ja, es macht einen großen Unterschied, ob ein Deutscher pro Jahr 7 Tonnen CO2 verbraucht - oder 7 Gigatonnen. Also sieben Milliarden mal mehr. Eine Kanzlerkandidatin müsste den Unterschied kennen. Und zu guter Letzt ist die AfD nicht gewachsen, was mich sehr freut. Denn ihre Corona-Politik hat in den letzten Monaten an Realitätsverleugnung gegrenzt. Nein, hat diese Schwelle längst überschritten. Fast schon selbst ein medizinischer Fall, die Truppe.

Nö, ich bin gespannt, was jetzt kommt und echt gut gelaunt. Übrigens dürfen es auch gerne Neuwahlen sein. Söder (bitte!) als Kandidat der Union und Habeck (bitte!) als Kandidat der Grünen. Aber gut, schauen wir mal.

[El Clon]

Die Grünen haben (für mich) verdient, dass sie wachsen. Einfach, weil sie charakterlich und intellektuell gewachsen sind in den letzten 25 Jahren.

"Wachsen" darf man dann in dem Fall als Synonym für "sind korrupter geworden" verstehen?

[Skuriles]

Ich kann ehrlich gesagt mit Jamaika oder Ampel leben. Hauptsache die Linken mit völligen Realitätsverlust sind raus (sitzen aber wahrscheinlich dank dreier Direktmandate trotz unter 5% im Bundestag). Die Afd hat verloren, ist aber in Thüringen und Sachsen deutlich stärkste Kraft geworden :eek:. Das ist echt krass, wie man mit solcher Bullshitpolitik Leute begeistert. Aber die machen das dort geschickt, unterwandern das ganze ehrenamtliche Leben wie Verein, die Gemeinderäte etc. und die große Parteien haben es schon ein wenig aufgegeben.

Grüne ebenfalls nicht so stark wie erwartet. Mit Habeck hätte ich ihnen auch mehr eingeräumt, aber mit knapp 15% finde ich das okay. Sie sollen mitregieren, aber eine grün geführte Regierung finde ich auch nicht optimal. Wir können halt auch nicht verleugnen, dass unser Wohlstand auf der Industrie basiert - und da sind einige ihrer Positionen einfach auch nicht geeignet oder umsetzbar um das zu erhalten.

Im Grunde sind eh den meisten Parteien an der Regierung später die Hände gebunden und man macht mehr faule Kompromisse als vorher versprochen. Von daher wird sich im Großen und Ganzen für die meisten eh nichts gravierend ändern. Mindestlohn auf 12 Euro, evtl. 130 auf der Autobahn, ein paar Anpassungen da und hier und dann sind 4 Jahre schon wieder rum. Von der FDP erwarte ich wenigstens in Sachen Digitalisierung ein wenig was.

Bin aber wirklich gespannt ob die FDP und Grünen nicht eher zur CDU gehen - mal abwarten was passiert.

PS: Die guten Querdenker der "DieBasis" Partie haben teilweise um die 3 % bekommen bei uns im Kreis, bundesweit immerhin 1,4 %. Sieht man wie schnell man mit populistischem Müll Stimmen fangen kann. Generell sind die 8,4% "Sonstige" extrem hoch wie ich finde. Evtl. schaffte es ja mal die ein oder andere neue Partei in die Riege der "alten" einzudringen, so wie Volt, ÖDP, FW oder Piraten.

[Rallion]

Und auch in dieser Wahl waren einige Honks in den Wahlbüros. Die Anzahl der fehlerhaften Datenübermittlung bei den telefonische Schnellmeldungen ist erschreckend. 2 Wahllokale sind nach 5 Stunden aufgefordert worden, ihre Unterlagen ins Wahlamt zu bringen, weil sie es bis dato nicht hinbekommen hatten, fehlerfreie Meldungen für die Erststimme durchzugeben. Dann haben die Profis im Wahlamt gezählt. Wir haben die Präsentation um 24 Uhr abgebrochen. Immer noch kein Endergebnis nach 6 Stunden auszählen. Irgendwann danach kam es dann. So etwas ist vor Ort dann zum kotzen.

[Hennig1979]

Ich kann mit dem Wahlergebnis tatsächlich auch ganz gut leben.
Ich bin noch etwas verdattert wegen dem "Kaffeekränzchen" gestern Abend in der Berliner Runde. Da ging es auch schon mal viel lauter und giftiger zu. Ist natürlich dem Umstand geschuldet, daß es zwischen CDU und SPD sehr knapp war, und es sich keiner mit niemandem vorab verscherzen wollte. Trotzdem sehr ungewohnt.
Lindner hat meiner Meinung übrigens recht wenn er sagt, daß Grüne und FDP vorab sprechen und sondieren sollten. Ohne die beiden wird es wohl nichts mit einer Regierung. Gespräche vorab machen die Sache da bestimmt leichter. Aber es ist schon krass, daß Grüne und FDP sich - wenn sie zusammen einig sind - sich quasi eine der beiden größeren Parteien aussuchen können. Somit gehen Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen diesmal nicht vom Wahlsieger aus, sondern von den Parteien auf den Plätzen drei und vier. Womit die Chance für Jamaika weiterhin besteht, auch wenn die Union nicht stärkste Kraft ist. Den Regierungsanspruch der Union, den Laschet oder Söder gestern geäußert haben, kann ich aber trotz allem nur schwer nachvollziehen, er wirkt fast verzweifelt lächerlich.

Für mich ist das Wahlergebnis auch ein klarer Auftrag für eine Ampel und nicht für Jamaika. SPD und Grüne gewinnen stark hinzu. FDP gewinnt etwas, bleibt stabil. Der Wähler hat die Union abgestraft und zudem einem R2G Bündnis auch eine Absage erteilt. Ich denke, dass man das durchaus so interpretieren kann.

[Darth Schaff Yi]

Hier mal wie im meinem Wahlkreis 31 Mittelems gestimmt wurde: https://votemanager.kdo.de/20210926/03454000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=249&stimmentyp=1&id=ebene_2_id_265

CDU hat hohe Verluste erlitten

Die SPD hat dazu gewonnen und auch die Grünen:eek:. Für das sehr schwarze Emsland sehr überraschend.

[Landnani]

Unter den aktuellen Umständen erwarte ich persönlich eine weitere GroKo.
Natürlich wird man sich zieren und Zeit lassen. Aber leichter wird es mit den anderen Konstellationen auch nicht.

Schade, denn die GroKo ist zwar nicht das Schlimmste, was passieren kann (Union/FDP/AfD?!), aber dennoch ein Desaster.

Aber wir sind eine Demokratie. Deutschland wählt mal wieder die Apokalypse. Bin ich nach 20 Jahren Grünen-Wählen (obwohl ich eigentlich Technologist bin und selten mit dem Laden zufrieden war) nicht anders gewohnt.

Schade ist, dass die hauptverantwortlichen Generationen für das Leid (ökologisch, gesundheitlich und gesellschaftlich), das in den nächsten Dekaden auf uns zukommt, größtenteils nicht mehr büßen werden. Die Rechnung bezahlen also, wie immer, die Unschuldigen.


Die Grünen werden sich möglichst schnell mit der FDP einigen müssen, denn es gibt ja nur beide oder keinen in der neuen Regierung. Wenn es einer wieder versaut, geht die GroKo weiter, nur eben mit SPD-Kanzler.

Wenn sie es aber schaffen, ihre jeweiligen wichtigsten Punkte unter einen Hut zu bringen, würden wohl sowohl die Union als auch die SPD um sie werben, und sie könnten relativ viel herausschlagen.

Da kannst Du genauso gut der CDU vorschlagen sich mit den Linken zusammenzuraufen. Wenn die Grünen sich mit den ökoverachtenden, gesellschaftlich und volkswirtschaftlich desinteressierten Bonzen-Lobbyisten zusammenschließen, dann können sie den Laden gleich ganz schließen.

Eine ursprüngliche FDP mit liberalem Erbe hätte ironischerweise viele Schnittstellen mit den Grünen. Darum haben die Grünen dieses Vakuum in den letzten Jahrzehnten auch gefüllt. - Aber der aktuellen FDP geht es nur noch darum, das Big Money zu pampern. Umweltzerstörung und das Auseinanderklaffen des Reichtumsverteilung ist ihnen scheiß-egal. Da retten sie auch nicht die wenigen sicherlich guten Ansätze, von denen mit augenblicklich auch nur die Digitalisierung einfällt.


Diese Wahlergebnisse sind ja so ziemlich das schlimmste, was passieren konnte. Eine Regierung ohne FDP und Grüne wird nicht gehen (ich glaube tatsächlich, dass die Egos bei SPD und CDU bei dem geringen Unterschied zu groß für eine GroKo sein werden) und bei einer solchen Katastrophen-Koalition sage ich nur "Gute Nacht, Deutschland". Die Einschränkungen, die für eine effektiven Klimaschutz notwendig sind ohne jede Verbesserung der sozialen Ungleichheit (weil das wird die FDP schon zu verhindern wissen) ... da kann man sich ja schon einmal auf die CDU/AfD-Koalition in 2025 freuen.

Die FDP wird sowohl Öko-Schutz als auch Maßnahmen gegen die soziale Ungleichheit verhindern. Sonst wäre Ampel ja noch möglich gewesen.

Ich bin übrigens ziemlich sicher, dass die AfD bzw. eine andere Partei mit dieser Mentalität in den nächsten Jahren noch mehr Zuspruch bekommen wird. Und zwar gerade wegen der gesellschaftlichen Probleme, die immer deutlicher die Gesellschaft auseinander reißen werden bzw. weitere Flüchtlingswellen verursachen.

Die zunehmend radikalisierten Rechten werden sich als Lösung für die Probleme präsentieren, die die gemäßigten Rechten in den letzten vier Jahrzehnten maßgeblich verursacht haben.


Ich teile eure schlechte Stimmung nicht.

Die Union hat die Klatsche bekommen, die Laschet dafür verdient hat, dass seine Clique um Bouffier und Schäuble den ungleich besseren Mann (Söder) gegen die Basis der Partei ausgebootet hat. Die LINKE ist zum Glück fast nicht mehr da. Was auch kein Wunder ist, wenn man nicht nur die uncharismatischste, sondern auch die ungebildetste Spitzenpolitikerin der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an die Spitze der Partei setzt. Putinverstehen, "DDR-war-kein-Unrechtsstaat" Gelaber und bildungsferner Populismus haben jetzt erstmal wieder etwas Auszeit. Recht so. Die Grünen haben (für mich) verdient, dass sie wachsen. Einfach, weil sie charakterlich und intellektuell gewachsen sind in den letzten 25 Jahren. Dass man Baerbock gewählt hat statt Habeck, einfach aufgrund dessen, weil sie eine Frau ist, rächt sich allerdings jetzt. Da wäre wesentlich mehr drin gewesen. Dieser Unsinn, Frauen in Spitzenpositionen zu hieven, nur weil sie Frauen sind, muss aufhören. Die Qualifikation muss entscheiden. Und ja, es macht einen großen Unterschied, ob ein Deutscher pro Jahr 7 Tonnen CO2 verbraucht - oder 7 Gigatonnen. Also sieben Milliarden mal mehr. Eine Kanzlerkandidatin müsste den Unterschied kennen. Und zu guter Letzt ist die AfD nicht gewachsen, was mich sehr freut. Denn ihre Corona-Politik hat in den letzten Monaten an Realitätsverleugnung gegrenzt. Nein, hat diese Schwelle längst überschritten. Fast schon selbst ein medizinischer Fall, die Truppe.

Nö, ich bin gespannt, was jetzt kommt und echt gut gelaunt. Übrigens dürfen es auch gerne Neuwahlen sein. Söder (bitte!) als Kandidat der Union und Habeck (bitte!) als Kandidat der Grünen. Aber gut, schauen wir mal.

Ich halte von Söder nur marginal mehr als von Laschet. Er hat halt mehr Charisma und hat nicht versucht sich bei den Querdenkern anzubidern, aber das ist auch schon alles.
Ansonsten ist mir da viel zu viel heiße Luft. Das stört mich zwar mittlerweile bei nahezu allen Top-Politikern in Deutschland, aber Söders aufgesetzte pseudo-väterliche Art empfinde ich schon seit den Anfängen seiner Ministerpräsidentschaft als unauthentisch.
Die Klatsche für Laschet ist natürlich trotzdem gut. In seinem Dunstkreis sind wirklich einige skurrile Personen. Ich finde bloß das Umfeld in der CSU nicht vielversprechender.


"Wachsen" darf man dann in dem Fall als Synonym für "sind korrupter geworden" verstehen?

Schade, dass sogar kluge Leute sich von diesen platzierten Pillepalle-Vorwürfen gegen die Grünen haben aufbringen lassen. Da hat das bewusste Lancieren anti-grüner Stories durch Lobbies und rechte Presse ja ganze Arbeit geleistet.

Die Grünen sind neben den LINKEN nach wie vor die einzigen großen Partei, bei der Korruption nicht das große Thema sind. Individuell kann man das natürlich nicht ausschließen, aber gesamthaft und systemisch ist das vollkommen okay. Frau Bärbock war zum Beispiel auch die sauberste und charakterlich anständigste neue Kandidatin, die wir in einer sehr langen Zeit bekommen haben.
Für eine Kanzler-Kandidatin war sie mir allenfalls zu brav und kleinmütig. Wie auch der furchtbare Wahlkampf der Grünen. Wenn selbst die Grünen in ihren Zielen nicht genug Umweltpolitik einbauen, damit die Apokalypse vermieden wird, dann ist das politische System ziemlich ins Knie gekickt. ;)

Allerdings hätten die Grünen auch mit einem guten Wahlkampf nicht viel mehr geholt. Die Mehrheit in Deutschland will lieber den Über-Konsum beibehalten, der sie unglücklich macht, als das Ende einer lebenswerten Welt zu verhindern.

Aber was die 25-Jahre-These angeht:
Ich finde schon, dass sich die Partei in dieser Zeit breiter und kompetenter aufgestellt hat. Eben auch, weil sie in Lücken rein gedrängt wurde, aus denen sie eigentlich nicht herkommt. Es gibt in Deutschland z.B. keine liberale Partei mehr, vermutlich weil die Menschen zu selbstgerecht und verwöhnt sind was ihr freies Selbstverständnis angeht, und weil der Schutz der Freiheit von Minderheiten (LGBTQI, Vulnerable, usw.) eben von geringer Priorität ist als das der Mehrheit. - Das hat jedenfalls dazu geführt, dass die Partei in sich gewachsen und auch diplomatischer geworden ist. Das finde ich gut.
Leider sind sie in vielen Aspekten immer noch eine Nischen-Partei. Mich persönlich stören z.B. die fehlende Technologie-Gewandtheit sowie die geringe wirtschaftliche Kompetenz. Nicht bei einzelnen Personen. Wenn die Spitzenkandidatin einen Bärbock mit 7 Mrd. Gigatonnen schießt, sieht das doof aus, ist aber eigentlich nicht schlimm. Problematisch ist, dass sich die Partei gesamthaft auf dem hohen Ross der "Gerechtigkeit" ausruht, und das Thema wirtschaftlicher Incentivierung fast komplett ignoriert. - Das ist halt der Haken, wenn so ein wichtiges Thema wie ökologische Nachhaltigkeit eben nicht als wichtiges Kriterium in ALLEN Parteien wahrgenommen wird, sondern nur bei einer Nischen-Partei Repräsentation findet.
Dieses Problem hat die Partei aber schon seit der Gründung. Wirklich schlecht finde ich aktuell bei den Grünen nur die Kleinmütigkeit im Bundestags-Wahlkampf. Nettes, versöhnliches Wischi-Waschi. Konkrete Forderungen sind selten, und wenn, dann zu klein. Die bärbock'sche Versöhnlichkeit hätte ich unter anderen Umständen in unserer heutigen, unversöhnlichen Zeit sogar gut gefunden, wenn man wenigstens inhaltlich klare Kante gezeigt hätte.

Das sind mE die Probleme der Grünen. Korruption ganz sicher nicht. Da sollte man lieber den Sumpf bei den vier anderen Großparteien trockenlegen. Da ist oft die Schwelle zum Kriminellen bereits überschritten.


Ich kann ehrlich gesagt mit Jamaika oder Ampel leben. Hauptsache die Linken mit völligen Realitätsverlust sind raus (sitzen aber wahrscheinlich dank dreier Direktmandate trotz unter 5% im Bundestag). Die Afd hat verloren, ist aber in Thüringen und Sachsen deutlich stärkste Kraft geworden :eek:. Das ist echt krass, wie man mit solcher Bullshitpolitik Leute begeistert. Aber die machen das dort geschickt, unterwandern das ganze ehrenamtliche Leben wie Verein, die Gemeinderäte etc. und die große Parteien haben es schon ein wenig aufgegeben.

Grüne ebenfalls nicht so stark wie erwartet. Mit Habeck hätte ich ihnen auch mehr eingeräumt, aber mit knapp 15% finde ich das okay. Sie sollen mitregieren, aber eine grün geführte Regierung finde ich auch nicht optimal. Wir können halt auch nicht verleugnen, dass unser Wohlstand auf der Industrie basiert - und da sind einige ihrer Positionen einfach auch nicht geeignet oder umsetzbar um das zu erhalten.

Im Grunde sind eh den meisten Parteien an der Regierung später die Hände gebunden und man macht mehr faule Kompromisse als vorher versprochen. Von daher wird sich im Großen und Ganzen für die meisten eh nichts gravierend ändern. Mindestlohn auf 12 Euro, evtl. 130 auf der Autobahn, ein paar Anpassungen da und hier und dann sind 4 Jahre schon wieder rum. Von der FDP erwarte ich wenigstens in Sachen Digitalisierung ein wenig was.

Bin aber wirklich gespannt ob die FDP und Grünen nicht eher zur CDU gehen - mal abwarten was passiert.

PS: Die guten Querdenker der "DieBasis" Partie haben teilweise um die 3 % bekommen bei uns im Kreis, bundesweit immerhin 1,4 %. Sieht man wie schnell man mit populistischem Müll Stimmen fangen kann. Generell sind die 8,4% "Sonstige" extrem hoch wie ich finde. Evtl. schaffte es ja mal die ein oder andere neue Partei in die Riege der "alten" einzudringen, so wie Volt, ÖDP, FW oder Piraten.

LINKE unter 5 % überrascht mich sehr. Zumal sie in der Sozialpolitik Forderungen gestellt haben, die derzeit absolut richtig und wichtig sind. Und taktisch fand ich ihren Wahlkampf auch nicht misslungen.

Die Grünen sehe ich auch nur als Mitregier-Partei. Aber die von Dir kritisierten Positionen sind gerade der Grund, wieso sie wichtig sind. Ökologie ist kein Luxus, das ist blankes Überleben.
Es ist ein kollektiv-kognitiver Super-GAU, dass ökologische Nachhaltigkeit immer noch als "Nice To Have"-Luxus betrachtet wird, während unsere kaputte Konsum-Gesellschaft die Basis unserer Identität darstellt. Kompletter Wahnsinn. Es ist viel mehr anders herum.

P.S.: Das "Gute" an den Querdenkern ist, dass diese anti-demokratischen Fanatiker wenigstens nicht zur Bauernfänger-AfD gegangen sind, wo man sie sonst eingesammelt hätte.

[Sugar Landy Ratannah]

Die Mehrheit in Deutschland will lieber den Über-Konsum beibehalten, der sie unglücklich macht, als das Ende einer lebenswerten Welt zu verhindern.

Ökologie ist kein Luxus, das ist blankes Überleben.
Es ist ein kollektiv-kognitiver Super-GAU, dass ökologische Nachhaltigkeit immer noch als "Nice To Have"-Luxus betrachtet wird, während unsere kaputte Konsum-Gesellschaft die Basis unserer Identität darstellt. Kompletter Wahnsinn.



Finde ich eine gute Zustandsbeschreibung für Deutschland (und die westliche Welt im allgemeinen). :(

[Creed]

Ich teile eure schlechte Stimmung nicht.

Die Union hat die Klatsche bekommen, die Laschet dafür verdient hat, dass seine Clique um Bouffier und Schäuble den ungleich besseren Mann (Söder) gegen die Basis der Partei ausgebootet hat. Die LINKE ist zum Glück fast nicht mehr da. Was auch kein Wunder ist, wenn man nicht nur die uncharismatischste, sondern auch die ungebildetste Spitzenpolitikerin der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an die Spitze der Partei setzt. Putinverstehen, "DDR-war-kein-Unrechtsstaat" Gelaber und bildungsferner Populismus haben jetzt erstmal wieder etwas Auszeit. Recht so. Die Grünen haben (für mich) verdient, dass sie wachsen. Einfach, weil sie charakterlich und intellektuell gewachsen sind in den letzten 25 Jahren. Dass man Baerbock gewählt hat statt Habeck, einfach aufgrund dessen, weil sie eine Frau ist, rächt sich allerdings jetzt. Da wäre wesentlich mehr drin gewesen. Dieser Unsinn, Frauen in Spitzenpositionen zu hieven, nur weil sie Frauen sind, muss aufhören. Die Qualifikation muss entscheiden. Und ja, es macht einen großen Unterschied, ob ein Deutscher pro Jahr 7 Tonnen CO2 verbraucht - oder 7 Gigatonnen. Also sieben Milliarden mal mehr. Eine Kanzlerkandidatin müsste den Unterschied kennen. Und zu guter Letzt ist die AfD nicht gewachsen, was mich sehr freut. Denn ihre Corona-Politik hat in den letzten Monaten an Realitätsverleugnung gegrenzt. Nein, hat diese Schwelle längst überschritten. Fast schon selbst ein medizinischer Fall, die Truppe.

Nö, ich bin gespannt, was jetzt kommt und echt gut gelaunt. Übrigens dürfen es auch gerne Neuwahlen sein. Söder (bitte!) als Kandidat der Union und Habeck (bitte!) als Kandidat der Grünen. Aber gut, schauen wir mal.

Was genau ist an Söder besser? Er mag charismatischer und der bessere Redner sein, da hört es aber auch schon auf. Um an die Macht zu kommen, würde Söder doch alles machen. Erst spricht er von Asyltourismus um am rechten Rand zu fischen, jetzt umarmt er Bäume weil das Klima in aller Munde ist (obwohl Bayern mit der bescheuerten 10H Regel den Windkraftausbau extrem bremst). Erinnert mich stark an Sebastian Kurz und auf so einen Kanzler kann ich gut verzichten.
Klar mag das Geschlecht bei der Nominierung von Baerbock eine Rolle gespielt haben, es wäre auch etwas komisch gewesen wenn die Grünen die sich seit je her für mehr Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, einen Mann aufstellen wenn bereits nur Männer zur Wahl stehen. Trotzdem ist Baerbock alles andere als unqualifiziert. Sie wurde als einzige wirklich konkret bei dem Triell mit ihren Forderungen und die Verwechselung von Gigatonnen und Tonnen kann passieren. Ihr Aussage bleibt ja am Ende unverändert, Deutschland erzeugt zu viel CO² und damit hat sie recht. Habeck hat sich mit der Pendlerpauschale (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-wegen-wissensluecke-bei-pendlerpauschale-in-der-kritik-a-1288130.html) in meinen Augen den größeren Patzer geleistet und ich bin mir ziemlich sicher das man auch gegen ihn einiges aufgefahren hätte. Dann würde man wahrscheinlich jetzt sagen Baerbock wäre die bessere gewesen.

"Wachsen" darf man dann in dem Fall als Synonym für "sind korrupter geworden" verstehen?

Wo sind die Grünen korrupt geworden? Mir ist jetzt kein Fall bekannt. Sie sind konservativer (manche würden sagen realistischer) geworden, was man sicherlich kritisieren kann aber deswegen sind sie noch lange nicht korrupt.

Die erste Prognose sollte es eigentlich um 21 Uhr geben aber bisher sieht es noch nicht danach aus. Scheinbar gab es in mehreren Wahllokalen in Berlin auch zu wenig Stimmzettel und ausgegangene Abstimmzettel für das Volksbegehren. Ich bleibe optimistisch.

Das bedröpelte Gesicht von Franziska Giffey hat mich aber schon ein wenig positiv gestimmt.

Edit: https://www.wahlen-berlin.de/abstimm...AES/index.html Sieht bisher ganz gut aus.

Berlin hat dafür gestimmt. (https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/enteignung-grosser-immobilienkonzerne-mehrheit-der-berliner-stimmt-bei-volksentscheid-mit-ja-a-4a69e228-7be1-49d1-94c4-6ab0ae20ad0f) Ich bin da wirklich mal gespannt. Die Mietpreise sind ja nicht nur in Berlin drastisch gestiegen, von daher begrüße ich jeden Versuch diese Entwicklung zumindest abzubremsen. Ob eine Vergesellschaftung der richtige Weg ist, wird sich zeigen müssen. Prinzipiell begrüße ich den Entscheidung. Es gibt Bereiche in denen Profite keine Rolle spielen sollten. Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, Bildung, ÖPNV oder eben auch Wohnen. Ob sich dadurch aber was an den Preisen ändert kann ich nicht vorhersagen.

[makanter]

Der Klopfer der gestrigen Runde war, als Söder ohne rot zu werden erzählt hat, es habe für Rot-Rot-Grün eine deutliche "Klatsche" gegeben, während die Union gleichzeitig die meisten Verluste aller großen Parteien eingefahren hat und SPD und Grüne klar zugelegt haben. Diese rhetorischen Versuche, sich trotz desaströsem Ergebnis irgendwie als Gewinner darzustellen, sind lächerlich. Von Laschet ganz zu schweigen.
Die Wahlergebnisse inkl. Wählerwanderung deuten deutlich auf eine Ampel-Koalition hin und ich hoffe inständig, dass die Grünen in ihren Koalitionsverhandlungen hart bleiben und nicht das wandelnde Fettnäpfchen Armin Laschet zum Kanzler machen. Damit würden sie auf Jahre hinaus viele Wähler vergraulen.

Interessante Statistik übrigens: Die FDP hat sehr knapp vor den Grünen die meisten Stimmen bei den Erstwählern reingeholt. Spannend, dass wir so viele 18 bis 19-jährige Mitbürger haben, die bereits Millionäre sind. :eek:

[Landnani]

Interessante Statistik übrigens: Die FDP hat sehr knapp vor den Grünen die meisten Stimmen bei den Erstwählern reingeholt. Spannend, dass wir so viele 18 bis 19-jährige Mitbürger haben, die bereits Millionäre sind. :eek:

Jep. Ich finde es auch faszinierend, wie gut die FDP dasteht:
- Keine volkswirtschaftliche Kompetenz präsentieren, aber sich als Wirtschaftsexperten feiern, weil sie alles der Unsichtbaren Hand überlassen wollen.
- Die Problemlösung der Öko-Krise an die Forscher auslagern, so als könnten die einfach so ein Kaninchen aus dem Hut ziehen. Und dabei nicht einmal Forschung fördern, sondern lieber Steuern senken, denn Öffentliche Güter sind ja grundsätzlich böse.
- Als "Veränderer"-Partei Sprüche klopfen, dabei aber alle Veränderungen blockieren.

Ein guter Freund von mir wollte dieses Jahr auch FDP wählen. Er ist eigentlich gemäßigt links. Scholz kann er nicht wählen, weil er durch und durch korrupt ist. Der Argumentation kann ich auch nichts entgegensetzen.
Darum wählt er jetzt - aufgrund eines guten Jahreseinkommens - lieber FDP, weil er da wenigstens weniger Steuern zahlen muss. Er braucht Geld für seinen Traum, irgendwann ein Häuschen zu besitzen. Bei ihm sogar halbwegs nachvollziehbar. - Aber trotz seines guten Einkommens wird selbst dieses Ziel für ihn eng, weil die Preise dafür zuletzt extrem gestiegen sind. Hauptgrund dafür ist wiederum die Arm/Reich-Spirale. Und für die fortwährende Eskalation dieser Spiralen stimmt er - in Form der FDP - halt ebenfalls. Nur ist diese indirekte Wirkung für Wähler nicht mehr greifbar.
Er hält die FDP noch für eine Partei, die Leistung belohnt. Ich halte die FDP für eine Partei, die etablierte Vermögen beschützt und damit auch Leistungsträgern keine Chance mehr lässt aufzuholen.

Aber die meisten dürften die FDP gewählt haben, weil sie sogar noch glatter und weniger greifbar ist als der Rest. Darum weniger Angriffsfläche bietet. Oder eben als Denkzettel für die Union.

Immerhin zeigt das: Die Jungen sind also doch nicht schlauer als die vorherigen Generationen. Bauernfangen klappt immer. =)

[Hennig1979]

Der Klopfer der gestrigen Runde war, als Söder ohne rot zu werden erzählt hat, es habe für Rot-Rot-Grün eine deutliche "Klatsche" gegeben, während die Union gleichzeitig die meisten Verluste aller großen Parteien eingefahren hat und SPD und Grüne klar zugelegt haben. Diese rhetorischen Versuche, sich trotz desaströsem Ergebnis irgendwie als Gewinner darzustellen, sind lächerlich. Von Laschet ganz zu schweigen.
Die Wahlergebnisse inkl. Wählerwanderung deuten deutlich auf eine Ampel-Koalition hin und ich hoffe inständig, dass die Grünen in ihren Koalitionsverhandlungen hart bleiben und nicht das wandelnde Fettnäpfchen Armin Laschet zum Kanzler machen. Damit würden sie auf Jahre hinaus viele Wähler vergraulen.

Interessante Statistik übrigens: Die FDP hat sehr knapp vor den Grünen die meisten Stimmen bei den Erstwählern reingeholt. Spannend, dass wir so viele 18 bis 19-jährige Mitbürger haben, die bereits Millionäre sind. :eek:

Was das Verhalten von Söder und Laschet angeht, sich aus diesem für die Union desaströsen Wahlergebnis als "Gewinner" darzustellen, da bin ich voll bei Dir. Auch, dass die Wahlergebnisse auf eine Ampel schliessen lassen.
Ob es eine "Klatsche" für R2G war, klingt angesichts des Wahlergebnisses wahrlich überzogen. Jedoch als "Absage" an diese Konstellation verstehe ich es aufgrund der unter fünf Prozent für die Linken schon.
Ich denke, die FDP ist durch ihre Auftritte z.B. in Facebook etc. den anderen Parteien (meiner Meinung nach) voraus, und das schon seit Jahren. Das ist mit Sicherheit auch einer der Gründe, das die Liberalen bei den Jungwählern so stark dastehen. Zudem bin ich der Meinung, dass Lindner im Wahlkampf (auch oder gerade in der ARD Schlussrunde) einer der glaubwürdigsten und sich am klarsten ausdrückenden Spitzenkandidaten war. Ich denke, ohne Lindner wären die höchstens auf sechs bis acht Prozent gekommen. Ich selbst nehme ihm das theatralische Aussteigen aus den Verhandlungen 2017 noch etwas übel. Viele Wähler offensichtlich nicht.

[y2jforever]

Interessante Statistik übrigens: Die FDP hat sehr knapp vor den Grünen die meisten Stimmen bei den Erstwählern reingeholt. Spannend, dass wir so viele 18 bis 19-jährige Mitbürger haben, die bereits Millionäre sind. :eek:Finde ich auch seltsam. Finanziell profitiert man als alleinstehender ohne Kinder bis zu einem Einkommen von 80.000€ am meisten von den Linken. Auch das erreicht man mit 18-19 eher nicht (und mit 50 eher auch nicht aber das ist ein anderes Thema). Jetzt kann man sagen die FDP ist wahrscheinlicher in der Regierung (ob das vor der Wahl so klar war sei mal dahin gestellt) und wenn man die Linken raus nimmt lohnt sich die FDP schon ab 40.000€ im Jahr.

Ich sehe auch ehrlich gesagt nicht, welche Kompetenzen man der FDP zurechnet die für junge Menschen besonders erstrebenswert sind. Das angeblich liberale? Die selbst angedichtete Kompetenz im Bereich Digitalisierung?Zudem bin ich der Meinung, dass Lindner im Wahlkampf (auch oder gerade in der ARD Schlussrunde) einer der glaubwürdigsten und sich am klarsten ausdrückenden Spitzenkandidaten war.Ich habe die ARD Schlussrunde nicht gesehen aber ich nehme Lindner komplett anders war. Er ist für mich der Prototyp des aalglatten Politikers der eine inhaltsleere Aussage nach 2 anderen von sich gibt.

[Hennig1979]

Ich sehe auch ehrlich gesagt nicht, welche Kompetenzen man der FDP zurechnet die für junge Menschen besonders erstrebenswert sind. Das angeblich liberale? Die selbst angedichtete Kompetenz im Bereich Digitalisierung?

Genau das ist es, was mich von der FDP weggetrieben hat. Ich war immer eine Art Verfechter einer sozial-liberalen Koalition. Aber mit ECHTEN Liberalen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, und dort war es bis 2006 - übrigens bundesweit zu der Zeit - das einzige Rot-gelbe Regierungsbündnis. Fand ich nicht schlecht, aber mit der Bundes-FDP überhaupt nicht vergleichbar. Diese Partei hat mit "liberal" für mich nur noch so viel zu tun, wie ich selbst mit Fensterputzen...
Abgesehen davon war es glaub ich seit Wochen schon irgendwie klar, dass FDP und Grüne Teil einer neuen Regierung sein werden..

[Coach CoC]

Interessante Statistik übrigens: Die FDP hat sehr knapp vor den Grünen die meisten Stimmen bei den Erstwählern reingeholt. Spannend, dass wir so viele 18 bis 19-jährige Mitbürger haben, die bereits Millionäre sind. :eek:

Es gibt in diesem Land eine junge Generation die persönlich etwas erreichen will und nach Veränderung in diesem Land strebt ohne dabei den so populären wie populistischen Bauernfängern der Weltuntergangssekten auf den Leim zu gehen. Das finde ich ersteinmal positiv. Ob die FDP tatsächlich eine derartig moderne Partei der Veränderung ist, als welche sie sich gerne darstellt ist dann allerdings ein anderes Thema.

[Landnani]

Es gibt in diesem Land eine junge Generation die persönlich etwas erreichen will und nach Veränderung in diesem Land strebt ohne dabei den so populären wie populistischen Bauernfängern der Weltuntergangssekten auf den Leim zu gehen.

Du meinst, die Untergangssekten, die nur das wiederholen, was 99 % der Klimaforscher seit Jahren sagen?

Tatsächlich ist die Verdrängung der Öko-Krise der eigentliche Radikalismus in diesem Land.

Wer noch immer nicht daran glaubt, ist praktisch auf Querdenker-Niveau. Nur ist es halt noch Mainstream. Jahrzehnte der Konsumreligion haben ihre indoktrinierende Wirkung hinterlassen.

[Duke Skywalker]

Du meinst, die Untergangssekten, die nur das wiederholen, was 99 % der Klimaforscher seit Jahren sagen?

Tatsächlich ist die Verdrängung der Öko-Krise der eigentliche Radikalismus in diesem Land.

:dh:

Und bis auf die AFD leugnet zum Glück auch keine Partei den Klimawandel.
Populistisch ist es im übrigen auch im Zusammenhang einer Wahl von Untergangssekten zu sprechen, wenn nicht mal die Grünen ein Parteiprogramm hat, dass voll auf das 1,5 Grad Ziel ausgerichtet ist.

[Lena Meyer-Landrat]

Der hohe Stimmenanteil von Jungwählern bei der FDP wundert mich nicht. Jedenfalls nicht in einer Zeit, in der gefühlt Hinz und Kunz irgendetwas im Leben studieren und, in vielen Fällen, zumindest in der theorie einen akademischen Grad erreichen wird.

[y2jforever]

Der hohe Stimmenanteil von Jungwählern bei der FDP wundert mich nicht. Jedenfalls nicht in einer Zeit, in der gefühlt Hinz und Kunz irgendetwas im Leben studieren und, in vielen Fällen, zumindest in der theorie einen akademischen Grad erreichen wird.Naja, bis zu den 80K im Jahr die man braucht um von der FDP am meisten zu profitieren ist es auch mit höherem Bildungsabschluss weit. Klar, das mag man sich als Studi schön malen. Aber andersherum haben viele Studis reale Probleme (zu wenig Geld, unzureichendes BaföG, schlecht bezahlte Nebenjobs, besch**** ÖPNV) bei denen man nun sicher nicht von der FDP profitiert. Und das bezieht sich jetzt auf Informatik wo die Berufschancen gut sind und die Nebenjobs verhältnismäßig gut bezahlt werden. Man kann immernoch die FDP wählen sobald man sich mit 40 bin in die Bereiche hochgearbeitet habe wo man den 80K im Jahr zumindest nahe kommt.

[Der Zerquetscher]

Ich halte von Söder nur marginal mehr als von Laschet. Er hat halt mehr Charisma und hat nicht versucht sich bei den Querdenkern anzubidern, aber das ist auch schon alles.
Ansonsten ist mir da viel zu viel heiße Luft. Das stört mich zwar mittlerweile bei nahezu allen Top-Politikern in Deutschland, aber Söders aufgesetzte pseudo-väterliche Art empfinde ich schon seit den Anfängen seiner Ministerpräsidentschaft als unauthentisch.
Die Klatsche für Laschet ist natürlich trotzdem gut. In seinem Dunstkreis sind wirklich einige skurrile Personen. Ich finde bloß das Umfeld in der CSU nicht vielversprechender.


Was genau ist an Söder besser? Er mag charismatischer und der bessere Redner sein, da hört es aber auch schon auf. Um an die Macht zu kommen, würde Söder doch alles machen. Erst spricht er von Asyltourismus um am rechten Rand zu fischen, jetzt umarmt er Bäume weil das Klima in aller Munde ist (obwohl Bayern mit der bescheuerten 10H Regel den Windkraftausbau extrem bremst). Erinnert mich stark an Sebastian Kurz und auf so einen Kanzler kann ich gut verzichten.

Zunächst mal spreche ich im Folgenden vom Politiker Söder. Nicht vom Menschen. Müsste ich mir einen Politiker raussuchen, den ich allein als Mensch sympathisch finde, wäre das zum Beispiel Claudia Roth. Ich mag die. Selbstironisch und uneitel. Als Politikerin aber halte ich sie für wenig kompetent. Und genau andersrum ist es mit Söder. Der Söder ist zwar ein Karrieretyp, aber ein hochintelligenter (im Gegensatz zu Claudia Roth). Und ich WILL einen intelligenten, geistig flexiblen Spitzenpolitiker auf dem Kanzlersessel. Keinen gutmeinen Typen, der auf internationalem Parkett von einem Putin live an die Wand geschmiert wird. Außerdem war Söder schlau genug, die Zeichen der Zeit zu sehen und etwa in Sachen ökologische Nachhaltigkeit nachzubessern (Vor diesem Hintergrund ist seine nunmehr seit Jahren dauernde Brautschau bei den Grünen zu sehen). Ja, verdammt nochmal, gut so. Wie kann man denn jemandem vorwerfen, dass er seinen politischen Kurs überdenkt und nachbessert? Das Gegenteil wäre schlimm: ein stures, andere würden sagen idealistisches (oder ideologisches) Weiter-so. Der Söder überdenkt bei jeder seiner Statements die Tipps seiner Berater und Zuträger - und brabbelt nicht hirnlos drauflos wie ein Laschet oder eine Hennig Wellsow. Dass der Typ kein Engel ist, ist so klar wie frisches Bergwasser. Aber das muss, und ich meine sogar, das darf ein Kanzler auch gar nicht sein. Nicht in der Realität, in der wir leben. So grotesk das klingen mag. Wer die Haftung zur Wirklichkeit verliert, wird diese Welt nicht verbessern (können). Der wird medial zerlegt und vorgeführt. Spätestens dann, wenn man ihm vor laufender Kamera nackte Zahlen (sprich blanke Notwendigkeiten) präsentiert.


Klar mag das Geschlecht bei der Nominierung von Baerbock eine Rolle gespielt haben, es wäre auch etwas komisch gewesen wenn die Grünen die sich seit je her für mehr Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, einen Mann aufstellen wenn bereits nur Männer zur Wahl stehen. Trotzdem ist Baerbock alles andere als unqualifiziert. Sie wurde als einzige wirklich konkret bei dem Triell mit ihren Forderungen und die Verwechselung von Gigatonnen und Tonnen kann passieren. Ihr Aussage bleibt ja am Ende unverändert, Deutschland erzeugt zu viel CO² und damit hat sie recht. Habeck hat sich mit der Pendlerpauschale (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-wegen-wissensluecke-bei-pendlerpauschale-in-der-kritik-a-1288130.html) in meinen Augen den größeren Patzer geleistet und ich bin mir ziemlich sicher das man auch gegen ihn einiges aufgefahren hätte. Dann würde man wahrscheinlich jetzt sagen Baerbock wäre die bessere gewesen.


Das stimmt schon, dass der Habeck auch kein Überflieger ist. Aber sein Besuch in der Ukraine hat mir bewiesen, dass der Mann lernfähig (und halbwegs anständig) ist. Und das wollen wir doch als Wähler an einem Politiker. Klar, die in ihrem Pazifismus mit zugehaltenen Ohren über das Sonnenblumenfeld tanzende Parteilinke ist gleich sturmgelaufen, als er Waffenlieferungen für die bedrängte, geschundene Ukraine in die Diskussion gebracht hat - aber er beweist mir, dass die Grünen längst nicht mehr in dieses Schema vom weltfremden Idealisten reinpassen. Die lernen dazu. Übrigens so, wie die Union in Sachen Klimapolitik langsam dazulernt. Auch wenn das gerne unter den Tisch fallen gelassen wird, aber es hat sich schließlich auch schon viel getan in den letzten Jahren. Hysterie allerdings - die wird niemandem helfen. Denn sie hat auch noch nie irgendwem jemals geholfen. Noch nie. Die Zeichen der Zeit erkennen und konsequent steuern oder gegensteuern. Alles andere ist "Ich trete jetzt in den Hungerstreik und werde so lange auf Essen verzichten bis mir Politiker XY-Husteknochen in meinem Kinderzimmer Gute Nacht sagt und mir vorher verspricht, dass die Welt endlich besser wird".

[Goldberg070]

Ich bin jetzt kein Fan von Söder, abe für mich machte er immer den deutlich kompetenteren Eindruck als Laschet. Söder steht für mich für etwas. Durchaus auch für Ansichten, die ich nicht teile, aber Laschet hat für mich einfach absolut kein Profil und ist für mich der absolute Super-GAU, da ich ihm weder menschlich, noch politisch die Führung eines Landes zutraue. Söder halte ich für intelligenter und auch für den besseren Staatsmann, was gerade international wichtig ist, während ich bei Laschet die Befürchtung habe, dass dieser von Putin und Konsorten nach allen Regeln der Kunst vorgeführt wird.

Ich bin kein Fan von Scholz, aber habe mich dieses Mal, mit deutlich weniger Bauchschmerzen als ich dachte, für die SPD entschieden. Die Linken haben sich in den letzten Monaten komplett demontiert und sich viel zu sehr von ihrem eigentlichen Wählerklientel entfernt und anstelle der Hervorhebung der sozialen Frage hat man sich viel zu sehr in unnötige Debatten und Klein-Klein verheddert, das Gane garniert mit einer völlig unfähigen Parteispitze.

Meine Hoffnungen liegen jetzt tatsächlich auf einer Ampel. Allein, dass Grüne und FDP sich dazu entschlossen haben miteinander zu reden finde ich schonmal sehr positiv. Die Parteien, die mit am weitesten auseinander sind, sind die ersten, die miteinander reden. Und ich glaube, dass die Gesellschaft, gerade auch auf politischer Ebene, das miteinander reden wieder neu erlernen muss. Es ging in den letzten Jahren viel zu sehr um persönliche Befindlichkeiten und die Ampel bietet die einmalige Chance, dass sich drei Parteien mit unterschiedlichen Ansichten einigen müssen. Es muss ein Konsens gefunden werden und es müssen andere Meinungen zugelassen und ausgehalten werden. Und das ist etwas, wovon auch die Gesellschaft profitieren kann, wie ich glaube, da gerade das Aushalten anderer Meinungen und die völlig am Boden liegende Diskussionskultur sehr davon profitieren können, wenn die Politik es vormacht, dass man zusammenarbeiten kann, selbst wenn einen die Koalitionsverhandlungen mehr oder weniger dazu zwingen. Deswegen halte ich die Ampel für eine interessante Sache und bin auch der Meinung, dass diese den Wählerwillen am Deutlichsten wiederspiegelt. Daher hoffe ich, dass Grüne und FDP nicht mit der CDU unter der Führung eines völlig unfähigen Laschet verbünden werden.

[Der Zerquetscher]

Schönes Statement von Dir, Goldi. Sehe ich ganz genauso. Vor allem den sympathischen letzten Absatz. Eine Ampel wäre mir jetzt auf jeden Fall auch am liebsten. Wäre sogar richtig gespannt, wie das läuft und gelingt. Und natürlich wäre mir die Ampel auch wegen Laschet recht. Die Union muss ihren Filz loswerden. Und das geht (fast) nur in der Opposition.

[Landnani]

:dh:

Und bis auf die AFD leugnet zum Glück auch keine Partei den Klimawandel.
Populistisch ist es im übrigen auch im Zusammenhang einer Wahl von Untergangssekten zu sprechen, wenn nicht mal die Grünen ein Parteiprogramm hat, dass voll auf das 1,5 Grad Ziel ausgerichtet ist.

Das ist auch einer meiner Schmerzpunkte.
Wobei der Umgang der anderen Parteien mit dem Klimawandel schon an Leugnung grenzt: Er wird als theoretisches bzw. Luxus-Problem abgespeist. "Irgendwie, irgendwo, irgendwann machen wir was dagegen. Wahrscheinlich." - Für die bisher größte Krise in der Geschichte der Menschheit ist das schon verblüffend wenig.

Jeder, der etwas Gegenteiliges behauptet, setzt sich offenbar nicht analytisch mit dem Problem auseinander. Die Menschen GLAUBEN etwa anderes und ignorieren dabei, dass die Forschung inzwischen sehr eindeutig ist. Aber Wissenschaft ist weder demokratisch noch spirituell.


Zunächst mal spreche ich im Folgenden vom Politiker Söder. Nicht vom Menschen. Müsste ich mir einen Politiker raussuchen, den ich allein als Mensch sympathisch finde, wäre das zum Beispiel Claudia Roth. Ich mag die. Selbstironisch und uneitel. Als Politikerin aber halte ich sie für wenig kompetent. Und genau andersrum ist es mit Söder. Der Söder ist zwar ein Karrieretyp, aber ein hochintelligenter (im Gegensatz zu Claudia Roth). Und ich WILL einen intelligenten, geistig flexiblen Spitzenpolitiker auf dem Kanzlersessel. Keinen gutmeinen Typen, der auf internationalem Parkett von einem Putin live an die Wand geschmiert wird. Außerdem war Söder schlau genug, die Zeichen der Zeit zu sehen und etwa in Sachen ökologische Nachhaltigkeit nachzubessern (Vor diesem Hintergrund ist seine nunmehr seit Jahren dauernde Brautschau bei den Grünen zu sehen). Ja, verdammt nochmal, gut so. Wie kann man denn jemandem vorwerfen, dass er seinen politischen Kurs überdenkt und nachbessert? Das Gegenteil wäre schlimm: ein stures, andere würden sagen idealistisches (oder ideologisches) Weiter-so. Der Söder überdenkt bei jeder seiner Statements die Tipps seiner Berater und Zuträger - und brabbelt nicht hirnlos drauflos wie ein Laschet oder eine Hennig Wellsow. Dass der Typ kein Engel ist, ist so klar wie frisches Bergwasser. Aber das muss, und ich meine sogar, das darf ein Kanzler auch gar nicht sein. Nicht in der Realität, in der wir leben. So grotesk das klingen mag. Wer die Haftung zur Wirklichkeit verliert, wird diese Welt nicht verbessern (können). Der wird medial zerlegt und vorgeführt. Spätestens dann, wenn man ihm vor laufender Kamera nackte Zahlen (sprich blanke Notwendigkeiten) präsentiert.

Wenn Markus Söder seinen politischen Kurs opportunistisch in eine gute Richtung anpasst, habe ich nichts dagegen. Da hätte er von Frau Merkel gelernt, die ich dafür immer geschätzt habe.
Die Frage ist, inwieweit man ihm glaub. Bei der Öko-Politik halte ich das ehrlich gesagt für Lippenbekenntnisse. Wenn man dann noch bedenkt, was in den letzten Jahren zwischen Union und Landwirtschaft an skandalöser Beeinflussung abging (zugegebenermaßen nicht bei Söder), bin ich doch sehr skeptisch, dass er gegen die wirtschaftlichen Interessen Bayerns agieren würde.

Schlauer und charismatischer als Laschet ist, wie gesagt, keine Frage. Er ist mir aber noch nicht schlau genug. Auch Söder wurde schon oft auf dem falschen Fuß erwischt und sich zumeist recht durchschaubar rausgeredet. Das tut er besser als ein mE intelligenterer Habeck bzw. andere Grüne. Ich bin aber noch überzeugt, dass deren gelegentliche Naivität schlechter ist als die heiße Luft auf der Union/SPD-Rhetorikschule.

Auf dem internationalen Parkett könnte man darüber nochmal diskutieren. Aber auch da hätte ich mit Söder wenig Gottvertrauen. Aber da er mit ziemlicher Sicherheit der nächste starke Mann bei der Union wird, sehen wir ja bald, zu wieviel er fähig ist. ;)

Frau Bärbock halte ich selbst, wie gesagt, für zu brav. Obwohl ich sie sonst sehr schätze. Vielleicht wächst sie in den Jahren noch mehr in die Rolle der Spitzenpolitikerin rein.


Das stimmt schon, dass der Habeck auch kein Überflieger ist. Aber sein Besuch in der Ukraine hat mir bewiesen, dass der Mann lernfähig (und halbwegs anständig) ist. Und das wollen wir doch als Wähler an einem Politiker. Klar, die in ihrem Pazifismus mit zugehaltenen Ohren über das Sonnenblumenfeld tanzende Parteilinke ist gleich sturmgelaufen, als er Waffenlieferungen für die bedrängte, geschundene Ukraine in die Diskussion gebracht hat - aber er beweist mir, dass die Grünen längst nicht mehr in dieses Schema vom weltfremden Idealisten reinpassen. Die lernen dazu. Übrigens so, wie die Union in Sachen Klimapolitik langsam dazulernt. Auch wenn das gerne unter den Tisch fallen gelassen wird, aber es hat sich schließlich auch schon viel getan in den letzten Jahren. Hysterie allerdings - die wird niemandem helfen. Denn sie hat auch noch nie irgendwem jemals geholfen. Noch nie. Die Zeichen der Zeit erkennen und konsequent steuern oder gegensteuern. Alles andere ist "Ich trete jetzt in den Hungerstreik und werde so lange auf Essen verzichten bis mir Politiker XY-Husteknochen in meinem Kinderzimmer Gute Nacht sagt und mir vorher verspricht, dass die Welt endlich besser wird".

Leider reicht das "langsame Dazulernen" nicht mehr aus. Dafür wäre es zur Jahrtausendwende an der Zeit gewesen. Damals wurden auch ökologisch einige guten Dinge auf den Weg gebracht, die dann leider unter Frau Merkel begraben wurde. Bei aller Sympathie für ihren Stil das Amt zu führen, dieses Vermächtnis wird Deutschland bzw. der Welt noch viel schwerer im Magen liegen, als wir alle glauben.

Aktuell sind extreme Änderungen nötig. Ich hätte z.B. von den Grünen gerade etwas Extremes im Wahlkampf erwartet, und gerade das seriös gefunden: Ausstieg aus der Kohle innerhalb dieser Legislaturperiode.
Und, ja, das geht. Sonst brauchen wir keine Politik mehr.

Natürlich tut das weh, aber genau das muss auch das Volk lernen: Schmerzhafte Wahrheiten sind auf Dauer besser als schmeichlerische Lügen.


Allein, dass Grüne und FDP sich dazu entschlossen haben miteinander zu reden finde ich schonmal sehr positiv. Die Parteien, die mit am weitesten auseinander sind, sind die ersten, die miteinander reden. Und ich glaube, dass die Gesellschaft, gerade auch auf politischer Ebene, das miteinander reden wieder neu erlernen muss.

Schöne Zeilen, die ich absolut unterstütze.:dh:
Ich hoffe, Du hast recht. Allein, mir fehlt derzeit der Glaube. Die FDP beteiligt schon seit vielen Jahren nicht mehr daran eine gute Volkswirtschaft zu gestalten, sondern streben nur nach Steuersenkung und Schutz der Reichen.
Bei den beiden kritischen gesellschaftlichen Fragen des Marktversagens (Ökologie, Arm/Reich) stehen sie massiv auf der falschen Seite. Ich weiß nicht, wie das zusammengehen soll.

Aber, ja, das oben genannte wäre auch mein Wunsch. Es wäre schön, wenn die inhaltlichen Kompetenzen der Parteien, die sicherlich alle (außer AfD) haben, zusammenfinden könnten. Letztlich glaube ich auch der Mehrheit an Politikern, dass sie das Beste für das Land wollen. - Und die Ausnahmen könnte man vielleicht mit Lobbyregister und transparenten Nebeneinkünften austrocknen.

[Baptist Ziergiebel]

Denke auch, es wird die Ampel werden. Die SPD ist im Unterschied zur Union mit Momentum zu ihrem Ergebnis gekommen, der Scholzomat hat sich stoisch durch den Wahkampf getankt, so einer hat doch die Verläßlichkeit auf die Stirn gestempelt. Cum ex, Wirecard, Geldwäsche, alles viel zu kompliziert zum Aufregen, was sind schon ein paar Milliarden, kapiert eh keiner.

FDP und Grüne in einer Regierung? Hätte ich vor gar nicht all zu langer Zeit als völligen Blödsinn abgetan, nach dem Augensex von Lindner und Baerbock bei einigen Bemerkungen in der Berliner Runde scheint mir das auf einmal garnicht mehr so unwahrscheinlich zu sein. Und ganz im Ernst, warum eigentlich nicht? In beiden Parteien sind viele jüngere Leute an der Spitze, die evtl. an den alten ideologischen Schützengräben kein Interesse haben, flexibler sind. Und auch wenn einige hier im Forum unken, gerade die Ausführungen Lindners zum Umweltschutz, Offshoreparks mit angeschlossener Produktion von grünem Wasserstoff, eine sehr interessante Entwicklung imo, technologischer Fortschritt, der andere Verschmutzerländer wohl eher zum Nachahmen reizt, als Reglementierungskultur, fand ich wesentlich konkreter und nachhaltiger als die "Wir müssen...wir brauchen" Credos der anderen Parteien.

Die Union und das sage ich als jahrzehntelanger Unionswähler, sollte in die Opposition und sich neu aufbauen. Weg mit Scheuer und Klöckner, den Amthor aufs Abstellgleis, den ganzen Wasserkopf ablassen, nach 16 Jahren Merkel die Partei reformieren. Erste Anzeichen für Aufruhr gibt es ja schon, Rücktrittsforderungen aus der JU usw. Auch den Söder brauche ich nicht, erstens ist er ein Wendehals, zweitens ein Krawallist, mit dem man außerhalb Bayerns schwer zusammenarbeiten kann.

In MeckPom war`s ne klare Sache, da hat an Schweswig kein Weg vorbeigeführt.

Tja, Berlin. Wohne hier seit über 40 Jahren, da wundert mich nichts. Die Spitzenkandidatin der SPD hat in in ihrer Doktorarbeit und zuvor im Studium beschissen? Macht nix, wählen wir sie zum Regierenden Bürgermeister. Ihre Partei ist seit über 25 Jahren an der Macht, 20 Jahre hat man die Stadtentwicklung als Resort, in den letzten Jahren abgenommen von einer völlig inkompetenten Die Linke, mit den Folgen, dass überall die Mieten explodieren, Neubau stockt, Ämter personell stark unterbesetzt sind usw. Aber was solls, wählen wir sie halt nochmal ein paar Jahre.

Lichtblick: Die Linke schwindet immer mehr dahin. Eigentlich auch kein Wunder. 30 Jahre nach der Wende stirbt die alte Unterstützung aus SED Zeiten allmählich aus, bei den neueren Jahrgängen stellt sich der Eindruck ein, dass die sich vor allem selbst gerne über akademische Marginalienthemen wie Geschlechterdekonstruktion und solch Blödsinn reden hören und von realweltlichen Angelegenheiten, vor allem international, keine Ahnung haben. Da hilft auch die populistische Unterstützung des Volksentscheides nicht, die Werte sinken trotzdem.

Zum Volksentscheid: 56% haben wohl zugestimmt. Nunja. Mein Bruder wohnt mit Frau und Kind in einer Zweizimmerwohnung in Mitte und kommt nicht raus, siehe hohe Mietpreise und wenig neue Wohnungen in der Stadt. Trotzdem sieht auch er, dass er durch den Volksentscheid keine neue Bude bekommt, sondern dieser nur einigen nützt, die schon eine Wohnung HABEN. An dem Problem zu wenigen Wohnraums ändert es gar nichts, hat im Gegenteil das Potential, die Situation noch zu verschärfen. Freuen tun sich höchstens die Aktionäre von DW, Vonovia usw. über 30 bis 40 Milliarden Entschädigung, die die Stadt zahlen müßte, wenn es zur "Enteignung" kommt. Aber mal sehen, bis es zu einer Vergesellschaftung kommt, müssen laut Grundgesetz erst alle anderen Mittel ausgeschöpft werden, und da ist noch viel Luft nach oben, s.o.

Gruß.

[Frank Drebin]

[...]

Zum Volksentscheid: 56% haben wohl zugestimmt. Nunja. Mein Bruder wohnt mit Frau und Kind in einer Zweizimmerwohnung in Mitte und kommt nicht raus, siehe hohe Mietpreise und wenig neue Wohnungen in der Stadt. Trotzdem sieht auch er, dass er durch den Volksentscheid keine neue Bude bekommt, sondern dieser nur einigen nützt, die schon eine Wohnung HABEN. An dem Problem zu wenigen Wohnraums ändert es gar nichts, hat im Gegenteil das Potential, die Situation noch zu verschärfen. Freuen tun sich höchstens die Aktionäre von DW, Vonovia usw. über 30 bis 40 Milliarden Entschädigung, die die Stadt zahlen müßte, wenn es zur "Enteignung" kommt. Aber mal sehen, bis es zu einer Vergesellschaftung kommt, müssen laut Grundgesetz erst alle anderen Mittel ausgeschöpft werden, und da ist noch viel Luft nach oben, s.o.

Gruß.

Der Volksentscheid war auch nicht dafür gedacht neue Wohnungen zu schaffen, sondern um den Bestand zu schützen bzw. diesen endlich wieder in einem hohen Maße regulieren zu können. Zu einer sozialen Stadtentwicklung gehört neben dem Neubau von Sozialwohnungen, nämlich auch der Schutz von Bestandsmieter:innen und der läuft seit Jahren aus dem Ruder. Durch R2G ist durch Vorkaufsrechte, Milieuschutz wenigstens etwas passiert, was eine Koalition aus SPD, CDU und FDP sofort wieder einreißen würde. die Mieten sind schon explodiert, als die SPD das Stadtentwicklungsressort geführt hat. Das speziell auf die Linke in dieser Legislatur zu schieben ist einfach albern.
Es haben sich über eine Million Menschen dazu entschieden endlich an diesen "Markt" zu rütteln, erwarten tue ich von einer Franziska Giffey jedoch nichts. Die bläst ins gleiche Horn wie alle anderen und will sich mit den Immobilienfirmen an einen Tisch setzen. auf Augenhöhe. Hat ja bisher auch so gut geklappt.
Diese 30-40 Milliarden sind auch nach wie vor eine Mär. Nirgendwo steht etwas von einer marktgerechten Enteignung. Artikel 14 GG spricht von einer "gerechten Abwägung der Interessen der Allgemeinheit" und vom "Wohle der Allgemeinheit". Und in einer Stadt mit 80% Mieter:innen, sollten die den Großteil der Allgemeinheit darstellen.

Dein Bruder kann also entweder weiter auf den Markt warten, der das dann weiterhin so gut regelt wie bisher oder einfach mal neue Wege gehen. Man stelle sich das Szenario vor: Überführung von 240.00 Wohnungen in die Öffentliche Hand, regulierte Mieten die nicht dem Markt oder der Gewinnmaximierung unterworfen sind, welche gleichzeitig immense Auswirkungen auf den Miet(erhöhungs)spiegel haben. Nicht das da noch wer auf die Idee kommt, Mieten zu senken.

Gegner:innen des Volksentscheids würden deinem Bruder vermutlich raten an den Stadtrand (wo es mittlerweile auch verdammt schwer ist etwas zu finden) oder nach Brandenburg zu ziehen. Es kann (soll) sich halt nicht jeder das Leben in der Stadt leisten dürfen.

[El Clon]

Wo sind die Grünen korrupt geworden? Mir ist jetzt kein Fall bekannt. Sie sind konservativer (manche würden sagen realistischer) geworden, was man sicherlich kritisieren kann aber deswegen sind sie noch lange nicht korrupt.

Die Grünen sind neben den LINKEN nach wie vor die einzigen großen Partei, bei der Korruption nicht das große Thema sind. Individuell kann man das natürlich nicht ausschließen, aber gesamthaft und systemisch ist das vollkommen okay. Frau Bärbock war zum Beispiel auch die sauberste und charakterlich anständigste neue Kandidatin, die wir in einer sehr langen Zeit bekommen haben.

- Hartz IV
- Mini-Jobs
- Praxisgebühren
- Verkaufen von Umweltzielen für die lokale Automobilindustrie (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landesregierung-gruen-schwarz-erreicht-die-eigenen-klimaziele-nicht.fb6be508-8a36-4573-b316-aa792780844a.html)
- "Informationsfreiheitsgesetze" in Hessen, die explizit dazu dienen parlamentarische Korruption zu ermöglichen (https://netzpolitik.org/2017/schwarz-gruen-in-hessen-will-schlechtestes-informationsfreiheitsgesetz-deutschlands/)
- Kooperation mit der bekannt direkt korrupten CDU auf Landesebene und vermutlich bald auf Bundesebene

Die Interessen der Mehrheit für die Interessen des Großkapitals zu verkaufen und direkte Korruption durch Zusammenarbeit zu ermöglichen erfüllt meine Definition von Korruption.

[Skuriles]

Die FDP ist auch in den ländlichen Räumen extrem stark und das hat auch seine Gründe:

Die hochgelobten Grünen haben es sich mit einem Großteil der Landwirte verscherzt, da sie von dort immer den schwarzen Peter zugeschoben bekommen bzgl. Umweltbelastung während sie ums Überleben kämpfen. Dass dort noch ganze andere Probleme existieren (z.B. neue Abkommen zur Einfuhr von Lebensmitteln aus anderen Ländern, die ohne Kontrollen und zu Dumpingpreisen geliefert werden) wird da schnell ignoriert.

Zudem sind Vorschläge wie Mietswohnungen und Verzicht auf ein eigenes Auto ja toll gemeint und in den Städten auch umsetzbar, aber auf dem Land funktioniert das nicht. Ich komme mit dem Bus nicht mal die 5 km zur Arbeit (bzw. bräuchte ich dafür 30 Min, muss zwei Mal umsteigen und kann da genau 2 mal am Tag fahren, was schlicht viel zu unflexibel ist).

Und die FDP hat zumindest bei uns bei der Landtagswahl und jetzt auch zwei sehr engagierte Direktkandidaten gehabt, die sich direkt mit den jungen Leuten unterhalten haben, Vereinsvorsitzende angerufen etc.
Die Grünen oder Linken haben es nicht mal geschafft auf dem Wochenmarkt wenigstens einmal mit einem Stehtisch präsent zu sein. Die Kleinparteien haben hier ja normalerweise nicht mal einen Direktkandidaten.

Ich finde eine Regierung mit Gelb-Grün auf jeden Fall gut, egal ob mit SPD oder CDU, da sollte von der Schnittmenge was halbwegs brauchbares rauskommen.

Und anscheinend mit Habeck als Vizekanzler, nicht die Baerbock.

[DaDamien86]

Ist glaube ich das erste Mal das ich nach einer Bundestagswahl ziemlich zufrieden bin. Vorausgesetzt es kommt zur Ampel. Sozial, liberal und ökologisch ist meiner Meinung nach genau das, was dieses Land im Moment braucht.
Als Lindner vorgeschlagen hat erstmal mit den Grünen reden zu wollen und dann von neuen Einnahmequellen für den Staat sprach, war für mich halt irgendwie klar worauf das hinaus läuft. Direkte Anspielung auf Cannabis Legalisierung. Sehr schön.

Man kann über die FDP denken was man will, aber wenn sich die Gelegenheit bietet einen neuen milliardenschweren Markt in Deutschland zu eröffnen und gleichzeitig die Kosten in anderen Bereichen zu senken (speziell Justiz und Polizei) kriegen die doch spontan ein feuchtes Höschen. So behalten die auch einen guten Teil ihrer jungen Wähler. Da ist man auch zu Kompromissen bereit.

Und ich kann mein dope endlich bei Kräuter Kalle kaufen und bin nicht mehr auf den illegalen Markt angewiesen. Ich kaufe dann auch nur noch versteuertes dope. Versprochen :D

[Rallion]

Diese 30-40 Milliarden sind auch nach wie vor eine Mär. Nirgendwo steht etwas von einer marktgerechten Enteignung. Artikel 14 GG spricht von einer "gerechten Abwägung der Interessen der Allgemeinheit" und vom "Wohle der Allgemeinheit". Und in einer Stadt mit 80% Mieter:innen, sollten die den Großteil der Allgemeinheit darstellen.

Da bist Du aber auf dem falschen Dampfer:
1. In unserer Demokratie gilt das Wohl des Einzelnen genauso viel wie das Wohl von vielen. Wir sind nicht im Kommunismus oder Sozialismus.
2. Der von Dir angesprochene Art.14 III GG ...Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen... Beinhaltet das Wort gerecht. Was ist an Marktgerecht nicht gerecht ? Dumping ist definitiv ungerecht.
Und dann kommt noch Satz 3: Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Viel Spaß.
Das Weiteren wird immer wieder veröffentlicht, dass in Berlin eine Enteignung gesetzlich unzulässig ist. (das kann ich nicht beurteilen, ob es wirklich so ist).
Damit kommen wir auf Art 14 GG I Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Und wenn es in Berlin ein Gesetz gibt, das das ausschließt, dann ist alles andere Makulatur. Auch eine Gesetzesänderung hat nur Auswirkungen für die Zukunft.
Dabei ist es grundsätzlich bei unseren Rechtsvorschriften extrem wichtig, sich an die Reihenfolge zu halten.
Ist Absatz I erfüllt ? Ende. Wenn nicht, vielleicht Absatz II ?
So geht es mit jedem Gesetz. Gibt es ein Gesetz in Berlin, das es regelt, dann geht man von Art.14 I ins Gesetz und nicht mehr zurück (Außer das Gesetz verweist wieder auf Art. 14 III)..
Wenn dem mit dem Gesetz wirklich so ist, dann müsste man die Kosten für den Scheiss dem Iniitiator in Rechnung stellen. Ansonsten wünsche ich viel Spaß bei einem Jahrhundertprozess.


Man stelle sich das Szenario vor: Überführung von 240.00 Wohnungen in die Öffentliche Hand, regulierte Mieten die nicht dem Markt oder der Gewinnmaximierung unterworfen sind, welche gleichzeitig immense Auswirkungen auf den Miet(erhöhungs)spiegel haben. Nicht das da noch wer auf die Idee kommt, Mieten zu senken.

Es gibt nur einen echten Grund, dass sich Mieten senken: Es gibt zu viele freie Wohnungen.
Und man muss auch als Besitzer die Refinanzierung im Auge haben. Das geht demnach auch nicht ins bodenlose nach unten.

[k-town1900]

Zuerst müsste einmal gesetzlich dafür gesorgt werden das Vermieter auch günstiger vermieten können. Bist du als Vermieter zu weit unter dem Mietspiegel dann kann/wird dir dein Objekt als Hobby deklariert und du kannst nichts mehr von der Steuer absetzen. Soweit ich informiert bin gibt es da nicht mal feste Regeln wie weit unter dem Mietspiegel zu weit ist und es hängt ganz allein von Sachbearbeiter ab, ab wann er das Mietobjekt als Hobby einstuft. Das einzige was man als Vermieter dagegen machen kann ist sein/e Mietobjekt/e in eine gemeinnützige Institution zu überführen.

Nachdem Harbeck nun wohl Vizekanzler werden soll gehe ich noch mehr von Jamaika aus. Gerade Harbeck hat den ganzen Wahlkampf über mehr mit der Union geflirtet als mit der SPD. Das die FDP lieber mit der Union koalliert als mit der SPD war schon immer so. Man wird mit der SPD als erstes sprechen um den Schein zu wahren, das wird es aber auch schon gewesen sein.

[Creed]

Zunächst mal spreche ich im Folgenden vom Politiker Söder. Nicht vom Menschen. Müsste ich mir einen Politiker raussuchen, den ich allein als Mensch sympathisch finde, wäre das zum Beispiel Claudia Roth. Ich mag die. Selbstironisch und uneitel. Als Politikerin aber halte ich sie für wenig kompetent. Und genau andersrum ist es mit Söder. Der Söder ist zwar ein Karrieretyp, aber ein hochintelligenter (im Gegensatz zu Claudia Roth). Und ich WILL einen intelligenten, geistig flexiblen Spitzenpolitiker auf dem Kanzlersessel. Keinen gutmeinen Typen, der auf internationalem Parkett von einem Putin live an die Wand geschmiert wird. Außerdem war Söder schlau genug, die Zeichen der Zeit zu sehen und etwa in Sachen ökologische Nachhaltigkeit nachzubessern (Vor diesem Hintergrund ist seine nunmehr seit Jahren dauernde Brautschau bei den Grünen zu sehen). Ja, verdammt nochmal, gut so. Wie kann man denn jemandem vorwerfen, dass er seinen politischen Kurs überdenkt und nachbessert? Das Gegenteil wäre schlimm: ein stures, andere würden sagen idealistisches (oder ideologisches) Weiter-so. Der Söder überdenkt bei jeder seiner Statements die Tipps seiner Berater und Zuträger - und brabbelt nicht hirnlos drauflos wie ein Laschet oder eine Hennig Wellsow. Dass der Typ kein Engel ist, ist so klar wie frisches Bergwasser. Aber das muss, und ich meine sogar, das darf ein Kanzler auch gar nicht sein. Nicht in der Realität, in der wir leben. So grotesk das klingen mag. Wer die Haftung zur Wirklichkeit verliert, wird diese Welt nicht verbessern (können). Der wird medial zerlegt und vorgeführt. Spätestens dann, wenn man ihm vor laufender Kamera nackte Zahlen (sprich blanke Notwendigkeiten) präsentiert.


Ob Claudia Roth intelligent ist oder nicht wage ich nicht zu beurteilen, aber man muss schon was auf dem Kasten haben um in dem Geschäft so weit zu kommen.
Das Politiker ihre Meinung auch mal überdenken bzw. ändern ist wichtig und richtig. Die Welt ändert sich ständig, dann muss man auch in der Lage sein, seine Meinung ändern zu können. Trotzdem erwarte ich von Leuten in der Politik auch eine gewisse Grundhaltung. Bei Merz weiß ich das er neoliberal ist und am liebsten alles privatisieren würde, bei Gysi weiß ich das er keinen Auslandseinsätzen zustimmen wird. Als Wähler kann ich mich dann, je nach dem was mir wichtig ist, mich für eine Person bzw. Partei entscheiden. Bei Söder weiß ich er wird nix machen was seiner Karriere schadet. Ich nehme ihm einfach nicht ab das er sich jetzt für Klimaschutz stark macht, weil er den Klimawandel als ernste Bedrohung anerkennt. Er macht es weil es ihm aktuell Stimmen einbringt. Klar am Ende ist es egal aus welchen Gründen er es macht, Hauptsache am Ende macht Deutschland mehr fürs Klima. Ihm traue ich aber zu das er es in ein paar Jahren auch wieder rückgängig machen würde, wenn die Stimmung in der Bevölkerung sich gewandelt hat. Von einem Politiker erwarte ich das er das macht was er für richtig hält (schließlich wähle ich eine Partei ja, weil sie einem gewisse Punkte verspricht die mir zusagen), nicht das was populär ist.

Das stimmt schon, dass der Habeck auch kein Überflieger ist. Aber sein Besuch in der Ukraine hat mir bewiesen, dass der Mann lernfähig (und halbwegs anständig) ist. Und das wollen wir doch als Wähler an einem Politiker. Klar, die in ihrem Pazifismus mit zugehaltenen Ohren über das Sonnenblumenfeld tanzende Parteilinke ist gleich sturmgelaufen, als er Waffenlieferungen für die bedrängte, geschundene Ukraine in die Diskussion gebracht hat - aber er beweist mir, dass die Grünen längst nicht mehr in dieses Schema vom weltfremden Idealisten reinpassen. Die lernen dazu. Übrigens so, wie die Union in Sachen Klimapolitik langsam dazulernt. Auch wenn das gerne unter den Tisch fallen gelassen wird, aber es hat sich schließlich auch schon viel getan in den letzten Jahren. Hysterie allerdings - die wird niemandem helfen. Denn sie hat auch noch nie irgendwem jemals geholfen. Noch nie. Die Zeichen der Zeit erkennen und konsequent steuern oder gegensteuern. Alles andere ist "Ich trete jetzt in den Hungerstreik und werde so lange auf Essen verzichten bis mir Politiker XY-Husteknochen in meinem Kinderzimmer Gute Nacht sagt und mir vorher verspricht, dass die Welt endlich besser wird".

Naja die ganze Ukraine Sache wäre für mich eher ein negativ Beispiel. Konflikte beendet man nicht in dem man mehr Waffen liefert, sondern in dem man auf Diplomatie setzt. Auch das Rückgerudere ein Tag später wirkte jetzt nicht gerade souverän. "Ukraine verteidigt Sicherheit Europas" (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-waffen-ukraine-103.html) (vorletzter Absatz) klingt stark nach Struk seinem berühmten Satz "„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Auch die Aussage er meinte nur Defensivwaffen, fand ich mehr als nur naiv. Du kannst jedes System zweckentfremden.
Wo er mir sehr imponiert hat war als er die Freislassung von Julian Assange gefordert hat. (https://youtu.be/2XI35NcKMHA?t=6437) Anstatt irgendwelche Phrasen abzuspulen hat er hier nachgedacht und eine klare Antwort gegeben, auf die man ihn festnageln kann. Das würde ich mir von Leuten aus der Politik öfters wünschen.

- Hartz IV
- Mini-Jobs
- Praxisgebühren
- Verkaufen von Umweltzielen für die lokale Automobilindustrie
- "Informationsfreiheitsgesetze" in Hessen, die explizit dazu dienen parlamentarische Korruption zu ermöglichen
- Kooperation mit der bekannt direkt korrupten CDU auf Landesebene und vermutlich bald auf Bundesebene

Die Interessen der Mehrheit für die Interessen des Großkapitals zu verkaufen und direkte Korruption durch Zusammenarbeit zu ermöglichen erfüllt meine Definition von Korruption.

Wie gesagt es gibt genügend Gründe warum die Grünen für mich keine Option sind, aber korrupt sind sie deswegen noch lange nicht. Für mich ist jemand korrupt der für irgendwas stimmt, weil er dadurch Geld oder andere Vergünstigen erhält. Da fällt mir bei den Grünen spontan kein Fall ein.

Ist glaube ich das erste Mal das ich nach einer Bundestagswahl ziemlich zufrieden bin. Vorausgesetzt es kommt zur Ampel. Sozial, liberal und ökologisch ist meiner Meinung nach genau das, was dieses Land im Moment braucht.
Als Lindner vorgeschlagen hat erstmal mit den Grünen reden zu wollen und dann von neuen Einnahmequellen für den Staat sprach, war für mich halt irgendwie klar worauf das hinaus läuft. Direkte Anspielung auf Cannabis Legalisierung. Sehr schön.

Man kann über die FDP denken was man will, aber wenn sich die Gelegenheit bietet einen neuen milliardenschweren Markt in Deutschland zu eröffnen und gleichzeitig die Kosten in anderen Bereichen zu senken (speziell Justiz und Polizei) kriegen die doch spontan ein feuchtes Höschen. So behalten die auch einen guten Teil ihrer jungen Wähler. Da ist man auch zu Kompromissen bereit.

Und ich kann mein dope endlich bei Kräuter Kalle kaufen und bin nicht mehr auf den illegalen Markt angewiesen. Ich kaufe dann auch nur noch versteuertes dope. Versprochen

Das ist wirklich einer der wenigen Punkte bei der FDP den ich begrüße. Ich konsumiere zwar grundsätzlich keine Drogen (dazu zähle ich auch Alkohol und Tabak), trotzdem finde ich es einfach schwachsinnig Leute zu verfolgen weil sie Cannabis besitzen. Lieber habe ich eine bekiffte Person neben mir als eine besoffene. Die bekiffte Person labert vielleicht dummes Zeug und bekommt einen Lachanfall, bei einer besoffenen kann man sich nie sicher sein ob sie nicht vielleicht doch aggressiv reagiert.
Ob es aber mit der Union machbar ist, bezweifle ich ein wenig. Für die ist Cannabis schließlich kein Brokkoli. Auch wenn ich es irgendwo ganz witzig fände wenn eine Jamaika-Koalition Cannabis legalisieren würde.

[Rallion]

Zuerst müsste einmal gesetzlich dafür gesorgt werden das Vermieter auch günstiger vermieten können.


Das darfst Du. Günstiger als was ist die Frage. Du meinst sicherlich den Mietpreisspiegel. Ja, darfst Du.



Bist du als Vermieter zu weit unter dem Mietspiegel dann kann/wird dir dein Objekt als Hobby deklariert und du kannst nichts mehr von der Steuer absetzen.

Es ist dann Dein Hobby, wenn Du es unter dem für die Wohnung aus dem Mietspiegel errechneten Mietpreis vermietest und dann beim Finanzamt einen Verlust geltend macht, um andere Steuerlast zu minimieren. z.B. Deine Einkommenssteuer. Ich persönlich finde das Verhalten der Steuerbehörde fair. Solange Du nicht vom Staat den Verlustausgleich geltend machst, ist es dem Finanzamt egal. Es gibt natürlich ausnahmen: Du vermietest die Wohnung an einen Verwandten grader Linie und nimmst weniger Geld. Dass kann man dann geltend machen.

Soweit ich informiert bin gibt es da nicht mal feste Regeln wie weit unter dem Mietspiegel zu weit ist und es hängt ganz allein von Sachbearbeiter ab, ab wann er das Mietobjekt als Hobby einstuft.

Wie gesagt: Solange Du nicht vom Staat den Verlustausgleich geltend machst, ist es dem Finanzamt egal.

Das einzige was man als Vermieter dagegen machen kann ist sein/e Mietobjekt/e in eine gemeinnützige Institution zu überführen.

Ja, auch Du selbst kannst eine gemeinnützige Institution gründen. Aber auch diese darf nicht den Sinn und Auftrag haben, Ihr Eigenkapital zu brennen.

[Iceman.at]

Es gibt nur einen echten Grund, dass sich Mieten senken: Es gibt zu viele freie Wohnungen.
Und man muss auch als Besitzer die Refinanzierung im Auge haben. Das geht demnach auch nicht ins bodenlose nach unten.

Da liegt halt das große Problem, das was du schreibst gilt für "kleine" Vermieter, die vielleicht eine Wohnung bis zu einem Haus mit mehreren Wohnungen besitzen. Für die ist grade die Refinanzierung sehr wichtig.
Bei den großen Wohnbaufirmen, und um die geht es ja im Grunde bei dem Volksentscheid, ist das was anderes. Die haben teilweise zu einem Spottpreis große Mengen Sozialwohnungen aufgekauft, diese unter irgendeinem Vorwand, ob notwendig oder nicht, ein wenig renoviert und sind dann mit dem Preis in die Höhe gefahren. Übrigens ein tolles Projekt von Rot Grün unter Schröder und Eichel die deutschlandweit über eine Million Wohnungen privatisiert haben.
Die Vonovia hat 2020 einen Gewinn von 1,35 Milliarden (https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vonovia-wohnungskonzern-steigert-gewinn-in-coronakrise-deutlich-a-26ee01da-03ec-4998-9d9c-dd900bce4794) Euro gemacht, der Gewinn wird natürlich als Dividende ausbezahlt. Mit dem Geld hätte eine Gemeinnützige Firma halt schon wieder neue, vielleicht erschwingliche Wohnungen bauen können. Sprich aus dem Geld das die Leute als Miete zahlen, fließt alles an Überhang in die Taschen von Immobilienspekulanten und Aktionären anstatt wieder in die Infrastrukturerhaltung und Erweiterung. Wer sich dann noch hinstellt und sagt der Markt regelt hat entweder wie viele Amerikaner zu oft die Gehirnwäsche des amerikanischen Traums vom Tellerwäscher zum Millionär gehört oder profitiert selber vom der Ungerechtigkeit dass die Masse für ein kleines Klientel mit viel Geld geschröpft wird.

Darum auch viel Spaß dabei, wenn ein Christian Lindner tatsächlich Finanzminister werden sollte, kurzfristig wie hier zu lesen war vielleicht ein paar Euro mehr in der Tasche, allerdings bin ich gespannt wie lange das marode Infrastruktur und massive weitere Privatisierungen aufwiegen soll. :salook:

[Frank Drebin]

Da bist Du aber auf dem falschen Dampfer:
1. In unserer Demokratie gilt das Wohl des Einzelnen genauso viel wie das Wohl von vielen. Wir sind nicht im Kommunismus oder Sozialismus.
2. Der von Dir angesprochene Art.14 III GG ...Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen... Beinhaltet das Wort gerecht. Was ist an Marktgerecht nicht gerecht ? Dumping ist definitiv ungerecht.
Und dann kommt noch Satz 3: Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen. Viel Spaß.
Das Weiteren wird immer wieder veröffentlicht, dass in Berlin eine Enteignung gesetzlich unzulässig ist. (das kann ich nicht beurteilen, ob es wirklich so ist).
Damit kommen wir auf Art 14 GG I Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Und wenn es in Berlin ein Gesetz gibt, das das ausschließt, dann ist alles andere Makulatur. Auch eine Gesetzesänderung hat nur Auswirkungen für die Zukunft.
Dabei ist es grundsätzlich bei unseren Rechtsvorschriften extrem wichtig, sich an die Reihenfolge zu halten.
Ist Absatz I erfüllt ? Ende. Wenn nicht, vielleicht Absatz II ?
So geht es mit jedem Gesetz. Gibt es ein Gesetz in Berlin, das es regelt, dann geht man von Art.14 I ins Gesetz und nicht mehr zurück (Außer das Gesetz verweist wieder auf Art. 14 III)..
Wenn dem mit dem Gesetz wirklich so ist, dann müsste man die Kosten für den Scheiss dem Iniitiator in Rechnung stellen. Ansonsten wünsche ich viel Spaß bei einem Jahrhundertprozess.

[...]

Na ja Marktgerecht bedeutet in diesem Fall ja nur gerecht und "fair" für große Immobilienfirmen. Bezieht man in dieser Rechnung das Interesse der Einwohner:innen von Berlin mit ein, wäre eine Zahlung von 36 Milliarden Euro nicht gerecht bzw. vollkommen überzogen. Hier wird am Ende des Tages ein Kompromiss gefunden. Wenn du schreibst das Dumping nicht gerecht ist, dann ist leistungsloses Einkommen/leistungslose Wertsteigerung (steigende Bodenpreise) es auch nicht. Selbst der Senat bzw. Finanzsenator Kollatz - strikter Gegner der Kampagne - sprach von 20 Milliarden Euro Entschädigung bei einer Veranstaltung. Die knapp 40 Milliarden wurden immer wieder hervor gezogen,um Panik zu verbreiten.

Und ja, man betritt hier juristisches Neuland. Und wo, wenn nicht in Berlin geht man den ersten Schritt. Alle drei vom Senat (https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/vergesellschaftung/) beauftragten Gutachter halten eine Enteignung unter Verkehrswert für rechtlich möglich. Daneben gibt es weitere Gutachten, die dies bestätigen.
Ich bin einfach froh das so viele Berliner:innen die Schnauze voll hatten und Bock haben diesen Weg weiter zu gehen. Bei erfolgreicher Umsetzung wird das hoffentlich in den anderen Städten/Ländern Schule machen.

[k-town1900]

Man kann aber die neue Heizung, Dach, Isolierung,... auch nicht mehr steuerlich geltend machen. Also bleibt dem Kleinen Vermieter nichts anderes übrig als die Mieten nach oben zu schrauben da ihm sonst am Ende alles flöten geht. Gibt man aber das selbe Haus/Wohnung dem Verfall Preis und bekommt u.a. deswegen keine neuen Mieter kann man die selbe Wohnung/Haus als Verlust steuerlich geltend machen. Wenn die Immobilie dann noch in einem hochpreisigen Viertel liegt verdient man mit einer Abrissreifen Bruchbude mehr Geld als würde man sie instandhalten/instandsetzen

[Lena Meyer-Landrat]

Was man allerdings auch sehen darf - und meiner Meinung nach "muss": Irgendwann ist jede Stadt mal voll. Niemand ist wirklich gezwungen, direkt im Speckgürtel oder noch näher dran zu wohnen, gerade in Zeiten wachsender Mobilität (und sei es ein Fahrrad). Ich könnte mir zwar auch nicht vorstellen, nochmal aufs Land zu ziehen, wenn ich vergleichbares wie meine Wohnung hier noch einmal kriegen würde. Aber wenn dem so wäre, gäbe es ja Lösungen. Für Probleme liegt die Zuständigkeit woanders.
Ich muss mich halt entscheiden: Nah dran ODER günstig. Alles andere kann eigentlich auch gar nicht verhältnismäßig sein. Die eierlegende Wollmilchwohnung ist nichts, auf das man einen Anspruch hat. Hatte man auch nie.

[Landnani]

Und auch wenn einige hier im Forum unken, gerade die Ausführungen Lindners zum Umweltschutz, Offshoreparks mit angeschlossener Produktion von grünem Wasserstoff, eine sehr interessante Entwicklung imo, technologischer Fortschritt, der andere Verschmutzerländer wohl eher zum Nachahmen reizt, als Reglementierungskultur, fand ich wesentlich konkreter und nachhaltiger als die "Wir müssen...wir brauchen" Credos der anderen Parteien.

Weder Lindners Ausführungen, noch der Wahlkampf der FDP waren in irgendeiner Weise konkret. Viel mehr wirft er reaktiv beim Thema Öko-Krise mit schönen Schlagworten um sich, sobald das Thema darauf gelenkt wird.
Marketingstechnisch macht die FDP das besser als Union oder SPD. Aber im Moment verleitet mich absolut gar nichts zu der Annahme, dass sie da Kompetenzen oder Prioritäten oder auch nur Engagement in diese Richtung aufbieten.

Im Gegenteil. Die FDP haut ein paar schöne Begriffe raus und sagt dann: "Der Markt macht das schon." - Denn die einzige Priorität der Partei ist seit der Jahrtausendwende Steuersenkung und Schutz der Vielbesitzenden. Dieser Kurs schließt jedoch die Stärkung Öffentlicher Güter aus, z.B. der Förderung von Forschung.

Ich finde es komplett absurd, dass der Begriff "Nachhaltigkeit" für dieses desinteressierte Marketing missbraucht wird. Zumal diese Floskeln in der aktuellen Lage out of date sind. Die ökologische Nachhaltigkeit durch technologische Innovation und Substitution wäre vor 20 Jahren die richtige Strategie für die FDP, wenn man es damals ernst gemeint hätte.
Stattdessen haben das damals dann die Grünen angestrebt und z.T. auch umgesetzt.
Der Kurs wurde dann aktiv von der Union wieder zurückgeschraubt. In den Jahren 2009 bis 2013 auch mit freundlicher Unterstützung der FDP.

Diese Marketing-Floskel "Jetzt, in 2021, schaffen wir die Vermeidung der Krise durch schmerzlose, kostengünstige, vom Markt selbst gesteuerte Substitution der alten Technologien", der belügt schlicht die Öffentlichkeit.

Oder um es mal in einer leichter greifbaren, polemisch simplifizierten Analogie auszudrücken:

Das Haus brennt

1980er Jahre: Einige ungeduschte Langhaarintellektuelle stellen fest, dass unser Haus zwar immer mehr wächst/ausgebaut wird, wir aber das Fundament des Hauses immer mehr abwohnen. Die ersten Sorgenträger stellen fest, dass bereits die ersten kleinen Stellen im Keller wegen fehlender Brandschutzmittel Schaden nehmen, die ersten Feuerchen entstehen. Sie werden ausgelacht. Vielleicht haben sie einfach einen Knick in der Optik. Das Haus wird sich selbst löschen. Selbst, wenn nicht, nach oben bauen wir viel schneller. Das Wachstum ist bekanntlich unendlich. Das Feuer wird uns also nie einholen.

1990er Jahre: Aus den ungeduschten Langhaarintellektuellen hat sich eine Nischen-Partei entwickelt, wo Anti-Feuer-Idealisten, Bündnis 90-Haus-Optimierer und sonstige vorausschauende Bewohner mit unterschiedlichen Perspektiven versuchen eine gemeinsame Basis zu finden. Eigentlich sind die Ansichten zu heterogen. Leider ignorieren alle anderen Parteien das Feuer, darum hat man keine andere Wahl, als eine eigene Partei aufzumachen.

Jahrtausendwende: Die Grünen sind 7 Jahre lang als Junior-Partner in der Regierung des Hauses. Man beginnt Brandmelder einzubauen und fördert feuer-neutrale Haus-Technologien. Man wird zwischenzeitlich zum großen Innovator des ganzen Ortes in Punkte Brandvermeidung. Nicht nur die kleineren Häuser der Europa-Straße sind neidisch. Auch Asien- und Amerika-Straße sind interessiert. Dabei ist nur ein kleiner erster Schritt getan. Und andere Abwohnungs-Probleme konnten fast noch gar nicht angegangen werden.
Die anderen Hausbewohner sind für die Fortschritte natürlich nicht dankbar. Über einen neuen Fernseher hätten sie sich mehr gefreut. Das Feuer im Keller ist doch sooo weit weg.

2005 bis 2020: Die Union hat neue Fernseher versprochen und regiert wieder das Haus. Der Bau von Brandmeldern und feuer-neutralen Haus-Technologie wird gedrosselt. Teilweise werden Technologien sogar ausgebaut. Entsprechendes Know-How wird u.a. ins China-Haus in der Asien-Straße verhökert. SPD und FDP machen fröhlich mit.
Das Feuer breitet sich zunehmend aus. Es gibt die ersten Toten, aber alles noch nicht dramatisch. Bei den anderen Häusern der Europa-Straße sieht es ähnlich aus. Aber, wenn schon die Großen nichts unternehmen, wird es schon irgendwie gehen. In anderen Straßen sieht es teilweise noch schlimmer aus. Da wird mehr getan. Aber weil da mehr Leute leben, müssen die ja auch zuerst tätig werden. So ist die allgemeine Meinung im Haus Deutschland.
Die Grünen schlagen immer mal wieder Alarm, aber daran ist man ja schon gewöhnt. Die Brandschutz-Experten schlagen ebenfalls Alarm, aber Wissenschaftler haben uns in Deutschland ja noch nie sonderlich interessiert. Ein paar Kinder gehen auf die Straße, weil sie es sind, die noch 80 Jahre in dem Haus wohnen wollen. Der Volkszorn braust auf, was sich diese Gören erlauben. Feuervermeidung, okay. Aber nur, wenn ich jedes Jahr einen neuen smarten Fernseher bekomme! Sonst ist das Leben ja nicht mehr lebenswert.

2021: Inzwischen stehen Keller und das Erdgeschoss in Flammen. Brandschutz-Experten sind sich einig, dass große Teile des Hauses nicht mehr zu retten sind. Vieles wird auf Generationen irreparabel sein. Aber noch kann man einen anderen Teil des Hauses retten. Jeder Tag rettet Menschenleben und Kultur.
Die Grünen sind von Jahren des Ausgelacht-Werdens kleinmütig geworden. Sie wollen ein bisschen Feuerlöschen. Also nicht extrem. Nur soweit, wie das für alle im Haus in Ordnung geht. Die Leute sollen schon noch Zeit zum Fernsehgucken haben. Aber so ganz ohne Nebengeräusche wird das nicht abgehen.
Die SPD stellt sich stolz dazu. Das wollte man ja auch schon die ganze Zeit. Es dürfte aber reichen, in 10 Jahren so langsam anzufangen. Bis 2038 will man im Keller die Technik feuer-neutral erneuert haben.
Die Union findet, Deutschland geht es gut. Keine Zeit für Hysterie. Feuer hat es schon immer gegeben.
Die FDP will gut bei den Kindern ankommen. Sie sagt: Jetzt ist die perfekte Zeit um Brandmelder und Sprinkleranlagen im Keller einzubauen. Natürlich nicht selbst. Das müsste ja über die Haushaltskasse laufen, und mit der Haushaltskasse hat es die FDP nicht so. Wichtiger als die Vermeidung des Feuers ist die Freiheit. Man vertraut also darauf, dass der Markt von sich aus selbst-feuervermeidende Technologien hervorbringt, die alle Probleme löst, ohne dass man etwas tun oder die Steuern erhöhen muss.
Feuer löschen ist ihnen hingegen zu radikal. Genau wie Union und SPD.
Dabei könnten ja einige Fernseher kaputtgehen...

[Landnani]

Ach ja...
Ich finde es übrigens faszinierend, dass Unterstützer der Union die Grünen als "Verbots-Partei" kritisieren.
Von einem jahrzehntelange Unterdrücker der Gleichberechtigung Homosexueller, ganz zu schweigen vom Frauen-Bild, ist das schon recht gewagt.

Oder sind Verbote, die sich lediglich durch den Schutz von Menschenleben bedingen, problematischer, als Verbote zur Zementierung eines kulturellen Konformismus, der mit einem konsequent angewandten Humanismus kollidiert?


- Hartz IV
- Mini-Jobs
- Praxisgebühren
- Verkaufen von Umweltzielen für die lokale Automobilindustrie (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.landesregierung-gruen-schwarz-erreicht-die-eigenen-klimaziele-nicht.fb6be508-8a36-4573-b316-aa792780844a.html)
- "Informationsfreiheitsgesetze" in Hessen, die explizit dazu dienen parlamentarische Korruption zu ermöglichen (https://netzpolitik.org/2017/schwarz-gruen-in-hessen-will-schlechtestes-informationsfreiheitsgesetz-deutschlands/)
- Kooperation mit der bekannt direkt korrupten CDU auf Landesebene und vermutlich bald auf Bundesebene

Die Interessen der Mehrheit für die Interessen des Großkapitals zu verkaufen und direkte Korruption durch Zusammenarbeit zu ermöglichen erfüllt meine Definition von Korruption.

Korruption ist, wenn Du von Unternehmen (u.a.) Geld kassierst und dafür in ihrem Interesse Politik machst.
Keines der genannten Beispiele erfüllt dieses Kriterium. Was nicht heißen soll, dass es nicht auch korrupte grüne Einzelpolitiker geben kann. Aber sicher nicht systemisch bzw. in großem Maßstab.

Was Du mit dem o.g. belegst, ist lediglich die Kleinmütigkeit der Grünen in den letzten Jahren. Da kann ich Deine Kritik verstehen. Es ist schade, dass sie nur diesen Weg gefunden haben, um im Volk mehr Zustimmung zu bekommen.
Auf der anderen Seite bin ich ziemlich sicher, dass sie andernfalls niemals in BaWü regiert hätten bzw. jetzt sicher nicht stärkste Kraft wären. Ich habe mich zwar selbst über die Kleinmütigkeit der Grünen im Wahlkampf geärgert. Aber ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass sie mit konkreten, für Verbesserungen ausreichenden Forderungen deutlich unter 10 % gelandet werden.

Denn, pssst, die Deutschen wollen lieber Konsum als Kultur/Überleben.
Guck mal, was den LINKEN passiert ist. Das ist der Dank dafür, wenn Du als Einziger unbequeme Forderungen stellst, die leider notwendig sind.

[y2jforever]

Ach ja...
Ich finde es übrigens faszinierend, dass Unterstützer der Union die Grünen als "Verbots-Partei" kritisieren.
Von einem jahrzehntelange Unterdrücker der Gleichberechtigung Homosexueller, ganz zu schweigen vom Frauen-Bild, ist das schon recht gewagt.

Oder sind Verbote, die sich lediglich durch den Schutz von Menschenleben bedingen, problematischer, als Verbote zur Zementierung eines kulturellen Konformismus, der mit einem konsequent angewandten Humanismus kollidiert?Problematische Verbote sind die, die das Leben von jemandem einschränken könnten der vor 40+ Jahren als heterosexueller weißer Mann in Deutschland geboren wurde. Diese Leistung nicht angemessen zu würdigen geht halt garnicht ...

[k-town1900]

Ich als +40 weißer Mann (auch wenn man meinen könnte der Postbote war Türke, Spanier, Marokkaner,..) kann behaupten da sich nichts gegen sinnvolle Verbote habe. Allerdings egal welche Partei will erstmal mir etwas verbieten und nicht beim Staat selbst anfangen wo es einiges gäbe um den Umweltschutz zu verbessern, die Wirtschaft soll am besten auch keine Verantwortung übernehmen, gut vielleicht ein bisschen hier und dort, und die oberen 10.000 werden mit Subventionen gelockt die sich die Geringverdiener erst gar nicht abholen können weil sie nicht mal das Geld haben um die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Genau daran krankt es mMn. Würde man erstmal die größten Verursacher zur Kasse beten, der Staat (Bund, Land, Städte, Gemeinden) dazu zwingen etwas für die Umwelt zu tun, würden sehr viel mehr Leute mitziehen

[Face]

Aber da ist doch das Problem, jeder will dass sich alle anderen einschränken (am Besten USA und China, der Staat, die Reichen, die Pendler, die ...) aber auf keinen Fall darf auch nur im Geringsten das eigene Leben eingeschränkt oder verändert werden. So wird das nicht funktionieren.

[Lena Meyer-Landrat]

Richtig.

Und man stelle sich vor, der Staat ginge hin und sagt - rein hypothetisch natürlich, klar - "Hier habt ihr 10.000€. Kauft euch bzw erneuert damit (oder least) ein E-Auto oder meinetwegen nen Hybrid."
Wir wissen doch genau, wie viele die sich über alles mokieren, das Geld dann in alles mögliche stecken würden - außer eben in das, wofür's gedacht ist. Deshalb wäre ich bei solchen Vorhaben, sollten sie je passieren, für Zweckgebundenheit sehr dankbar.

[y2jforever]

Um eine weniger Sarkastische Antwort zu geben: Neue Verbote werden fast nie positiv aufgenommen. Relativ egal wen sie jetzt betreffen. Als heterosexueller, weißer Mann 40+ ist man es halt nur nicht gewohnt mit explizite oder implizite Einschränkungen zu kämpfen zu haben die nicht eh die gesamte Bevölkerung betreffen. Von daher ist dieser Teil der Bevölkerung halt der, der häufig am lautesten schreit, gerade weil er bisher die wenigsten Einschränkungen hat.

Das Leute Verbote die einen selber betreffen stärker ärgern also solche die jemand anderes betreffen ist auch erstmal normal. Man findet dann auch immer sehr leicht Gründe warum das völlig unfair ist. Der FDP Typ gestern bei "hart aber fair" hat z.B. gegen eine Vermögenssteuer argumentiert weil es ja extrem aufwendig wäre diese zu erheben. Da mag er im Grundsatz sogar recht haben. Wir kontrollieren aber Millionen von Hartz 4 Empfänger peinlich genau, die müssen regelmäßig beim Amt antanzen etc. Da stört es die FDP dann aber nicht das dies aufwendig ist und starke kosten verursacht.

Das Politiker bei sich selbst anfangen sollten ist halt auch leichter gesagt als getan. Es gibt halt einfach Probleme, die nicht auf der Ebene der Politik für sich selbst angegangen werden können. Aus Umwelt/Gesundheitsgründen weniger Fleisch zu essen, weniger Auto zu fahren oder Tempo 130 auf Autobahnen zu machen funktioniert jetzt halt nicht wenn es nur die Politiker machen und ich wüsste auch nicht wie der Staat da anfangen sollte.

Beim Staat selbst anzufangen wird übrigens durchaus gemacht, auch wenn es nicht immer auffällt. Ich bin als Angestellter des Landes/Bundes zum Beispiel angehalten meine Dienstreisen innerhalb Deutschlands mit der Bahn durchzuführen und muss Reisen mit dem PKW oder mit dem Flugzeug begründen. Obwohl reisen mit dem PKW oder dem Flugzeug in der Regel billiger sind. An Unis wird verstärkt veganes/vegetarisches Essen angeboten.

[Landnani]

Ich als +40 weißer Mann (auch wenn man meinen könnte der Postbote war Türke, Spanier, Marokkaner,..) kann behaupten da sich nichts gegen sinnvolle Verbote habe. Allerdings egal welche Partei will erstmal mir etwas verbieten und nicht beim Staat selbst anfangen wo es einiges gäbe um den Umweltschutz zu verbessern, die Wirtschaft soll am besten auch keine Verantwortung übernehmen, gut vielleicht ein bisschen hier und dort, und die oberen 10.000 werden mit Subventionen gelockt die sich die Geringverdiener erst gar nicht abholen können weil sie nicht mal das Geld haben um die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Genau daran krankt es mMn. Würde man erstmal die größten Verursacher zur Kasse beten, der Staat (Bund, Land, Städte, Gemeinden) dazu zwingen etwas für die Umwelt zu tun, würden sehr viel mehr Leute mitziehen

In ALLEN Bereichen muss etwas unternommen werden.
Primär bei der Wirtschaft und sekundär - zeitgleich - im öffentlichen Leben.

Aber dieses Fingerpointing a la „solange derunderder nicht anfängt, mache ich auch nicht mit“ ist einfach schrecklich.


Edit: Der Bund Hauptverursacher? Quatsch. Der ist die Wirtschaft, also der Konsum, d.h. die Bevölkerung.

[Rallion]

Das Leute Verbote die einen selber betreffen stärker ärgern also solche die jemand anderes betreffen ist auch erstmal normal. Man findet dann auch immer sehr leicht Gründe warum das völlig unfair ist. Der FDP Typ gestern bei "hart aber fair" hat z.B. gegen eine Vermögenssteuer argumentiert weil es ja extrem aufwendig wäre diese zu erheben. Da mag er im Grundsatz sogar recht haben. Wir kontrollieren aber Millionen von Hartz 4 Empfänger peinlich genau, die müssen regelmäßig beim Amt antanzen etc. Da stört es die FDP dann aber nicht das dies aufwendig ist und starke kosten verursacht.

Das ist es ja auch. Der Hartz 4 Empfänger kommt zum Amt und möchte vom Amt etwas haben und soll dafür eine Gegenleistung bringen. (Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse und so) und ihm wird angedroht, wenn Du lügst, dann wird die Leistung gekürzt.
In dem anderen Fall geht das Amt zu jemanden, oder auch Dir hin hin, und sagt: „Ich will Dein Geld“ und der oder Du sagt Nein oder Warum. 1. Woher soll das Amt wissen, bei wem sie anklopfen sollen,2. Wie soll das Amt überprüfen, dass er etwas hat, und 3. Wie soll es überprüfen, ob er alles richtig angegeben hat? Und es gibt noch mehr Fragen. Komme nicht mit der Aussage, er muss sein Vermögen offen legen. Er will doch gar nichts vom Amt. Ganz, ganz aufwändig.

[Landnani]

Um eine weniger Sarkastische Antwort zu geben: Neue Verbote werden fast nie positiv aufgenommen. Relativ egal wen sie jetzt betreffen. Als heterosexueller, weißer Mann 40+ ist man es halt nur nicht gewohnt mit explizite oder implizite Einschränkungen zu kämpfen zu haben die nicht eh die gesamte Bevölkerung betreffen. Von daher ist dieser Teil der Bevölkerung halt der, der häufig am lautesten schreit, gerade weil er bisher die wenigsten Einschränkungen hat

Da sprichst Du ein interessantes Thema an. Über Veränderungen wird immer gemeckert. Wenn Du hingegen unter dem Schein der Beständigkeit schlimme Dinge tust, ist alles tutti.

Das erinnert mich an einen meiner Ex-Chefs, nebenbei ein CDU-Mitglied. Der hat mir mal erzählt, dass er die Erfahrung gemacht hat, dass man nie von Veränderung reden darf. Man muss immer so tun, als wäre die Neuerung völlig normal und schon immer dagewesen. Dann kannst Du den Leuten alles abverlangen, was Du willst.
Wenn Du jedoch Veränderungen ankündigst, regen sich die Leute selbst über Kleinigkeiten oder eigentlich für sie gute Dinge auf.

[y2jforever]

Das ist es ja auch. Der Hartz 4 Empfänger kommt zum Amt und möchte vom Amt etwas haben und soll dafür eine Gegenleistung bringen. (Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse und so) und ihm wird angedroht, wenn Du lügst, dann wird die Leistung gekürzt.
In dem anderen Fall geht das Amt zu jemanden, oder auch Dir hin hin, und sagt: „Ich will Dein Geld“ und der oder Du sagt Nein oder Warum. 1. Woher soll das Amt wissen, bei wem sie anklopfen sollen,2. Wie soll das Amt überprüfen, dass er etwas hat, und 3. Wie soll es überprüfen, ob er alles richtig angegeben hat? Und es gibt noch mehr Fragen. Komme nicht mit der Aussage, er muss sein Vermögen offen legen. Er will doch gar nichts vom Amt. Ganz, ganz aufwändig.Bei allen anderen Steuern kommt das Amt und will etwas von der Person ohne das die Person irgendwas vom Amt will. Die sind auch alle nicht trivial zu erheben. Schaffen wir die dann auch alle ab? Unter Kohl gab es übrigens noch eine Vermögenssteuer. Erheben scheint man sie also irgendwie zu können.

Außerdem war das Argument von dem FDP Typen hat nicht das es moralisch fragwürdig ist oder das es nicht klar ist wie man das bemessen soll und welche Daten erhoben werden müssen oder was auch immer sondern das es Kosten verursacht. Und Kosten verursacht das Nachvollziehen der Finanzverhältnisse von Hartz 4 Empfängern halt auch (völlig egal aus welchen Gründen das nun geschieht), da ist es aber kein Problem. Und das obwohl der Ertrag (für den Bund bzw die Länder) deutlich kleiner ist.

[Rallion]

Bei allen anderen Steuern kommt das Amt und will etwas von der Person ohne das die Person irgendwas vom Amt will. Die sind auch alle nicht trivial zu erheben. Schaffen wir die dann auch alle ab?

Das ist doch total trivial zu erheben. Bei abhängig Beschäftigten überweist der Arbeitgeber die Steuerschuld für den Steuerschuldigen. Bei Kassensystemen überweist der Ladeninhaber die Umsatzsteuer. Ist doch alles super trivial.
Bei Selbstständigen ist es doch schon komplexer. Deswegen müssen die pauschal steuerlich in Vorleistung treten, damit sie ein Eigeninteresse haben, die Vorauszahlung sich wiederzuholen.

Außerdem war das Argument von dem FDP Typen hat nicht das es moralisch fragwürdig ist oder das es nicht klar ist wie man das bemessen soll und welche Daten erhoben werden müssen oder was auch immer sondern das es Kosten verursacht. Und Kosten verursacht das Nachvollziehen der Finanzverhältnisse von Hartz 4 Empfängern halt auch (völlig egal aus welchen Gründen das nun geschieht), da ist es aber kein Problem. Und das obwohl der Ertrag (für den Bund bzw die Länder) deutlich kleiner ist.

Welche Kosten verursacht das bei HARTZ 4 denn ? Die Unterlagen bringt doch der Antragsteller mit.
Und welcher Ertrag ist denn bei HARTZ 4 ? Das ist für die Kommune rausgeschmissenes Geld. In Essen mehr als 1.000.000.000 €

[y2jforever]

Das ist doch total trivial zu erheben. Bei abhängig Beschäftigten überweist der Arbeitgeber die Steuerschuld für den Steuerschuldigen. Bei Kassensystemen überweist der Ladeninhaber die Umsatzsteuer. Ist doch alles super trivial.
Bei Selbstständigen ist es doch schon komplexer. Deswegen müssen die pauschal steuerlich in Vorleistung treten, damit sie ein Eigeninteresse haben, die Vorauszahlung sich wiederzuholen.Das es Steuern gibt die leichter zu erheben sind als andere ist sicher richtig, allein schon weil die Berechnungsgrundlage klarer ist. Aber wenn man deiner Argumentation hier folgt könnte man eine Vermögenssteuer ja einfach so einführen das alle Menschen mit mehr als x Euro Vermögen einfach y% ihres Vermögens überweisen. Anscheinend muss man das bei Läden und Firmen auch nicht überprüfen sondern das passiert quasi von selbst. Sollte dann bei der Vermögenssteuer ja auch kein Problem darstellen.Welche Kosten verursacht das bei HARTZ 4 denn ? Die Unterlagen bringt doch der Antragsteller mit.Die Unterlagen müssen geprüft werden. Die Hartz 4 Empfänger müssen regelmäßig vortanzen, x Bewerbungen nachweisen, etc. Das kontrolliert auch jemand. Oder überprüfen die das auch alle selber und setzen sich bei ihren Terminen in leere Büros? Diese Überprüfung verursacht einfach Personal und Verwaltungskosten. Und zwar deutlich mehr als z.B. einfach jedem der nicht angestellt arbeitet einen Geldbetrag x einfach so zu überweisen. Es geht mir überhauptnicht um die entsprechende Diskussion hier, nur darum das Anträge auswerten, die Leute regelmäßig vorzuladen, mit denen zu sprechen, etc, einfach mehr Geld kostet was Personal und Verwaltung angeht als genau das nicht zu machen.
Und welcher Ertrag ist denn bei HARTZ 4 ? Das ist für die Kommune rausgeschmissenes Geld. In Essen mehr als 1.000.000.000 €Der Ertrag ist es das man durch diese Kontrollen potentiell die Leistungen kürzt. Man setzt Arbeitskräfte ein um die Einhaltung die Vorgaben zu überprüfen und wenn sich die Hartz 4 Empfänger nicht daran halten gibt es weniger Geld. Wenn die Stadt Essen statt 1.000.000.000€ nur 950.000.000€ für Hartz 4 bezahlt hat die Stadt Essen 50.000.000€ mehr im Jahr.

[Thomas Jay]

Habe mal geguckt, wieso die FDP so viele Stimmen bekam - und finde es überraschend verständlich:
https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/warum-so-viele-erstwaehler-die-fdp-gewaehlt-haben-100.html

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/bundestagswahl-warum-die-fdp-so-viele-erstwaehler-stimmen-bekam-17557910.html

https://www.tagesschau.de/inland/btw21/fdp-erstwaehler-101.html

Wäre eine Regierung SPD-Grüne-FDP ausgeschlossen?

[y2jforever]

Wäre eine Regierung SPD-Grüne-FDP ausgeschlossen?Wieso ausgeschlossen. Aktuell scheint mir diese Regierung das Wahrscheinlichste.

Dafür müssen sich die Grünen mit der FDP einigen aber das müssten sie bei Jamaika ja auch. Da die Grünen klar stärker sind als die FDP sehe ich auch erstmal keinen Grund, warum Grün dann auch noch die weiten Schritte bis zur CDU gehen sollte.

Mehrere hochrangige Mitglieder der CDU/CSU (insbesondere Markus Söder) haben klar gesagt, dass sie aktuell keinen Regierungsauftrag bei der CDU/CSU sehen.

Die FDP wird sich nicht erneut aus der Verantwortung stehlen können. Bei diesen Wahlergebnis wird man als FDP einen Kanzler Scholz (der ja nun wirklich kein linker in der SPD ist) gut verkaufen können. Sagen das ist die Wende die wir brauchen, die Wende die wir mitgestalten wollen (im für uns besonders wichtigen Wirtschaftsministerium). Zumal der Zuspruch für Scholz ja einfach deutlich größer ist.

Die Grünen können sich Jamaika eigentlich nicht leisten. Schon garnicht mit einer CDU/CSU unter Laschet.

[Der Zerquetscher]

Wenn Markus Söder seinen politischen Kurs opportunistisch in eine gute Richtung anpasst, habe ich nichts dagegen. Da hätte er von Frau Merkel gelernt, die ich dafür immer geschätzt habe.
Die Frage ist, inwieweit man ihm glaub. Bei der Öko-Politik halte ich das ehrlich gesagt für Lippenbekenntnisse. Wenn man dann noch bedenkt, was in den letzten Jahren zwischen Union und Landwirtschaft an skandalöser Beeinflussung abging (zugegebenermaßen nicht bei Söder), bin ich doch sehr skeptisch, dass er gegen die wirtschaftlichen Interessen Bayerns agieren würde.

Schlauer und charismatischer als Laschet ist, wie gesagt, keine Frage. Er ist mir aber noch nicht schlau genug. Auch Söder wurde schon oft auf dem falschen Fuß erwischt und sich zumeist recht durchschaubar rausgeredet. Das tut er besser als ein mE intelligenterer Habeck bzw. andere Grüne. Ich bin aber noch überzeugt, dass deren gelegentliche Naivität schlechter ist als die heiße Luft auf der Union/SPD-Rhetorikschule.

Auf dem internationalen Parkett könnte man darüber nochmal diskutieren. Aber auch da hätte ich mit Söder wenig Gottvertrauen. Aber da er mit ziemlicher Sicherheit der nächste starke Mann bei der Union wird, sehen wir ja bald, zu wieviel er fähig ist. ;)

Frau Bärbock halte ich selbst, wie gesagt, für zu brav. Obwohl ich sie sonst sehr schätze. Vielleicht wächst sie in den Jahren noch mehr in die Rolle der Spitzenpolitikerin rein.


"Brav" funktioniert in dieser Welt eben leider nur im Hollywoodfilm. In der Wirklichkeit (einer Wirklichkeit, deren knallharte Spielregeln ja sonst auch von denen bemängelt werden, die sich eine bessere Welt wünschen) werden zu brave Menschen von den Xi Jinpings, den Putins und Erdogans dieser Welt gefressen. Klingt platt. Aber genau so ist es. Wer das rat race des globalen Kampfes um Ressourcen und die militärischen rules of engagement moderner Konflikte nicht versteht, bleibt außen vor. Aber gut, sei es jetzt drum. Wir werden sehen, wie es weitergeht, lieber Krischan. Du bist ein anständiger, feiner Kerl und wären alle Menschen so wie du (oder Baerbock?), dann wäre die Welt mit Sicherheit ein ungleich besserer Ort. Ich befürchte nur, das wird nie so sein. :(

Ob Claudia Roth intelligent ist oder nicht wage ich nicht zu beurteilen, aber man muss schon was auf dem Kasten haben um in dem Geschäft so weit zu kommen.
Das Politiker ihre Meinung auch mal überdenken bzw. ändern ist wichtig und richtig. Die Welt ändert sich ständig, dann muss man auch in der Lage sein, seine Meinung ändern zu können. Trotzdem erwarte ich von Leuten in der Politik auch eine gewisse Grundhaltung. Bei Merz weiß ich das er neoliberal ist und am liebsten alles privatisieren würde, bei Gysi weiß ich das er keinen Auslandseinsätzen zustimmen wird. Als Wähler kann ich mich dann, je nach dem was mir wichtig ist, mich für eine Person bzw. Partei entscheiden. Bei Söder weiß ich er wird nix machen was seiner Karriere schadet. Ich nehme ihm einfach nicht ab das er sich jetzt für Klimaschutz stark macht, weil er den Klimawandel als ernste Bedrohung anerkennt. Er macht es weil es ihm aktuell Stimmen einbringt. Klar am Ende ist es egal aus welchen Gründen er es macht, Hauptsache am Ende macht Deutschland mehr fürs Klima. Ihm traue ich aber zu das er es in ein paar Jahren auch wieder rückgängig machen würde, wenn die Stimmung in der Bevölkerung sich gewandelt hat. Von einem Politiker erwarte ich das er das macht was er für richtig hält (schließlich wähle ich eine Partei ja, weil sie einem gewisse Punkte verspricht die mir zusagen), nicht das was populär ist.


Wer die "Migration" (was in diesem Fall ein Euphemismus für Flucht vor Vergewaltigung und/oder Tod wäre) der Zivilbevölkerung aus Ostpreußen mit der heutigen Flüchtlingssituation dahingehend vergleicht, dass man damals ja auch diese Menschen aufnehmen konnte und musste, ist nicht nur ungebildet, sondern dumm. Die Weltsicht einer Elfjährigen. Nicht nur, dass damals die Flüchtlinge aus demselben Land kamen, dieselbe Sprache sprachen, denselben Pass und dieselbe Kultur hatten wie diejenigen, in deren Wohnungen sie zwangseinquartiert wurden - die Leute damals wurden mit vorgehaltener Waffe gezwungen ihre Heimat für immer zu verlassen. Heute kommt ein großer Teil der hier ankommenden Menschen aus wirtschaftlichen Gründen. Hunderttausende davon waren nie mit dem Leben bedroht (obwohl ich deren schlimme Lebenssituation im jeweiligen Herkunftsland mit Sicherheit nicht bagatellisieren möchte). Dazu kommt, dass es nicht selten zu großen Problemen kommt, wenn man versucht, manche dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren oder auch nur das hier gelebte soziale Miteinander zu erklären. Einer Frau die Hand zu geben. Die Tochter selbst ihren Ehemann finden zu lassen. Solche Sachen. Ich selbst habe in meiner Laufbahn als Lehrer inzwischen mehrere sehr schlaue, liebenswerte Mädchen (vor allem aus Pakistan) kennengelernt, deren Papa auch nach dem Schulabschluss, der Ausbildung oder dem Studium über sie verfügt hat. Und zwar bis zur Hochzeit. Und da musste dann eben die Amna, als junge, erfolgreiche Filialleiterin einer Sparkasse, einen breitgesichtigen Lageristen heiraten (irgendeinen Cousin fünften Grades), der sie fortan zwingt in einer anderen Stadt Hausfrau zu sein. Ach, ich könnte... aber besser nicht. Hier historische Vergleiche anzustellen, ist geschichtsvergessen und aus dem Bauch. Und das ist für mich Claudia Roth. Sie meint es gut. Aber das reicht mir nicht.


Naja die ganze Ukraine Sache wäre für mich eher ein negativ Beispiel. Konflikte beendet man nicht in dem man mehr Waffen liefert, sondern in dem man auf Diplomatie setzt. Auch das Rückgerudere ein Tag später wirkte jetzt nicht gerade souverän. "Ukraine verteidigt Sicherheit Europas" (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-waffen-ukraine-103.html) (vorletzter Absatz) klingt stark nach Struk seinem berühmten Satz "„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt." Auch die Aussage er meinte nur Defensivwaffen, fand ich mehr als nur naiv. Du kannst jedes System zweckentfremden.
Wo er mir sehr imponiert hat war als er die Freislassung von Julian Assange gefordert hat. (https://youtu.be/2XI35NcKMHA?t=6437) Anstatt irgendwelche Phrasen abzuspulen hat er hier nachgedacht und eine klare Antwort gegeben, auf die man ihn festnageln kann. Das würde ich mir von Leuten aus der Politik öfters wünschen.


"Konflikte beendet man nicht, indem man Waffen liefert"? Was meinst du, wie die Vietnamesen den Vietnamkrieg gegen die mächtige USA gewonnen haben? Mit Sit-ins? Nein, sie haben ihn mit russischen, tschechischen und chinesischen Waffen gewonnen, die über den Ho-Chi-Minh-Pfad eingeschmuggelt wurden. Oder was meinst du, wo die Afghanen/Mudschahedin ihre Stinger-Raketen (https://de.wikipedia.org/wiki/FIM-92_Stinger) in den 80ern her hatten, mit denen sie die sowjetische Lufthoheit ins Wanken brachten? ;)

Ob Waffenlieferungen wirklich angezeigt wären in der Ukraine, weiß ich nicht. Und du hättest schon Recht damit, wenn du darauf hinweist, wie oft schon vorschnell oder an die Falschen Waffen geliefert wurden in den letzten fünfzig Jahren. Aber dieser reflexhafte Pazifismus führt bei Demagogen und Kriegstreibern nicht weiter. Wenn allerdings der Preis für deren militärisches Engagement zu hoch wird (und moderne Konflikte sind schwindelerregend fantastisch teuer), dann wäre schon viel erreicht. Denn Putin zahlt den von ihm angeheizten und begonnen Konflikt in der Ukraine (oder auch kürzlich Syrien) nicht aus dem Sparstrumpf. Der Scheiß ist unendlich teuer. Und Russlands Wirtschaft ist nicht die chinesische. Verzetteln sollte er sich da nicht.

[Rallion]

Das es Steuern gibt die leichter zu erheben sind als andere ist sicher richtig, allein schon weil die Berechnungsgrundlage klarer ist. Aber wenn man deiner Argumentation hier folgt könnte man eine Vermögenssteuer ja einfach so einführen das alle Menschen mit mehr als x Euro Vermögen einfach y% ihres Vermögens überweisen. Anscheinend muss man das bei Läden und Firmen auch nicht überprüfen sondern das passiert quasi von selbst. Sollte dann bei der Vermögenssteuer ja auch kein Problem darstellen.
Ja, so ist die Argumentation der LINKEN. Und die FDP sagt, das geht so nicht. Wer stellt fest, dass jemand X € Vermögen hat ? Wenn ich es hätte, dann stellte ich es halt nicht fest. Und jetzt? Ich weiss es doch, nicht das Amt.
Die Hauptschwierigkeit besteht darin:
A: Es ist ein belastender Verwaltungsakt. Da sind die Hürden, im Gegensatz zum begünstigenden Verwaltungsakt, deutlich höher. Def: Von einem belastenden VA spricht man bei jeder für den Betroffenen nachteiligen Regelung (Rechtseingriffe, Verweigerung von Begünstigungen).
Hier also ein klassischer Rechtseingriff.
B: In welches Recht wird eingegriffen: Art. 14 I GG. Und schon kommen wir in die Enteignungsdiskussion. Wie bei den Wohnungen in Berlin.
C: Und zudem möchtest Du, dass jeder Mensch freiwillig zum Amt geht und sagt: "Bitte enteignet mich. Ich habe zu viel Vermögen"
Merkst Du jetzt, wie abstrus und komplex es schon im Denkansatz wird? Und Volljuristen oder Staatsrechtler werden Weiters finden.
D: Nebenkriegsschauplatz: Was ist eigentlich Vermögen ?
Nach den LINKEN, in der Fernsehdiskussion 5er Runde, sagte die Vorsitzende auf die Frage ganz klar: Alles Geld, und Sachgegenstände und Immobilien und Immaterielles Vermögen. Und auf Rückfrage: Alle Sachgegenstände? Auch die Wohnungseinrichtung? Ja. Herzlichen Glückwunsch. Möchtest Du jetzt jede Wohnung betreten und bewerten, jeden Keller, Dachboden, Garage? Das konnte vielleicht der Blockwart in der DDR, aber hier?

Die Unterlagen müssen geprüft werden. Die Hartz 4 Empfänger müssen regelmäßig vortanzen, x Bewerbungen nachweisen, etc. Das kontrolliert auch jemand. Oder überprüfen die das auch alle selber und setzen sich bei ihren Terminen in leere Büros? Diese Überprüfung verursacht einfach Personal und Verwaltungskosten. Und zwar deutlich mehr als z.B. einfach jedem der nicht angestellt arbeitet einen Geldbetrag x einfach so zu überweisen. Es geht mir überhauptnicht um die entsprechende Diskussion hier, nur darum das Anträge auswerten, die Leute regelmäßig vorzuladen, mit denen zu sprechen, etc, einfach mehr Geld kostet was Personal und Verwaltung angeht als genau das nicht zu machen.
Ja, aber: 1. die Stadt-/Kreisverwaltung macht es, weil sie es machen muss als Legislativbehörde. 2. Weil sie einen begünstigenden Verwaltungsakt erlässt. 3. Weil die Mitwirkungspflichten festgeschrieben sind.

Der Ertrag ist es das man durch diese Kontrollen potentiell die Leistungen kürzt. Man setzt Arbeitskräfte ein um die Einhaltung die Vorgaben zu überprüfen und wenn sich die Hartz 4 Empfänger nicht daran halten gibt es weniger Geld. Wenn die Stadt Essen statt 1.000.000.000€ nur 950.000.000€ für Hartz 4 bezahlt hat die Stadt Essen 50.000.000€ mehr im Jahr.
Das ist kein Ertrag, sondern eine Minderung von Verlust. Die 1 Mrd. € bekommt die Stadt nicht vom Bund erstattet, die muss sie wirklich zum Teil erwirtschaften. Neben den Kosten für Straßeninfrastruktur und Beleuchtung und und und. Ihr meckert doch auch, dass die Straßen schlecht sind, die Radwege fehlen usw. Die Stadt-Kreisverwaltung muss das Geld für HARTZ 4 ausgeben, kann Geld für die Straßen und Fahrradwege ausgeben. Und für die MUSS-Aufgabe ist schon nicht genug Geld da. Also erhöhen wir den Hebesatz für die Wohn- und Gewerbeflächen. Dann steigt die Miete und Gewerbe zieht weg und zahlt keine Gewerbesteuer. Und wenn es ein dickes Gewerbe ist, dann bricht es zusammen. So wie Bochum. Erst NOKIA weg, und als sie sich berappelt hatten, Opel weg und Stahlwerk dicht. Die sind vollkommen am Ende.

[Hardcore Mr.A]

Wer die "Migration" (was in diesem Fall ein Euphemismus für Flucht vor Vergewaltigung und/oder Tod wäre) der Zivilbevölkerung aus Ostpreußen mit der heutigen Flüchtlingssituation dahingehend vergleicht, dass man damals ja auch diese Menschen aufnehmen konnte und musste, ist nicht nur ungebildet, sondern dumm. Die Weltsicht einer Elfjährigen. Nicht nur, dass damals die Flüchtlinge aus demselben Land kamen, dieselbe Sprache sprachen, denselben Pass und dieselbe Kultur hatten wie diejenigen, in deren Wohnungen sie zwangseinquartiert wurden - die Leute damals wurden mit vorgehaltener Waffe gezwungen ihre Heimat für immer zu verlassen. Heute kommt ein großer Teil der hier ankommenden Menschen aus wirtschaftlichen Gründen. Hunderttausende davon waren nie mit dem Leben bedroht (obwohl ich deren schlimme Lebenssituation im jeweiligen Herkunftsland mit Sicherheit nicht bagatellisieren möchte). Dazu kommt, dass es nicht selten zu großen Problemen kommt, wenn man versucht, manche dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren oder auch nur das hier gelebte soziale Miteinander zu erklären. Einer Frau die Hand zu geben. Die Tochter selbst ihren Ehemann finden zu lassen. Solche Sachen. Ich selbst habe in meiner Laufbahn als Lehrer inzwischen mehrere sehr schlaue, liebenswerte Mädchen (vor allem aus Pakistan) kennengelernt, deren Papa auch nach dem Schulabschluss, der Ausbildung oder dem Studium über sie verfügt hat. Und zwar bis zur Hochzeit. Und da musste dann eben die Amna, als junge, erfolgreiche Filialleiterin einer Sparkasse, einen breitgesichtigen Lageristen heiraten (irgendeinen Cousin fünften Grades), der sie fortan zwingt in einer anderen Stadt Hausfrau zu sein. Ach, ich könnte... aber besser nicht. Hier historische Vergleiche anzustellen, ist geschichtsvergessen und aus dem Bauch. Und das ist für mich Claudia Roth. Sie meint es gut. Aber das reicht mir nicht.

Davon ab das der erste Teil natürlich vollkommen richtig ist, und sich bei mir deswegen auch jemand direkt für eine Diskussion über Flüchtlinge disqualifiziert, sollte er mit solchen "Vergleichen" kommen, wieder auffällig ein anderer interessanter Punkt, eigentlich mit der größte sogar, der mir aber in Flüchtlinsunterhaltungen immer zu kurz kommt. Und das klingt jetzt wahrscheinlich feministischer als es gedacht ist, aber (mehr jetzt auf die soziale statt finanzielle Problematik mit Flüchtlingen bezogen) es bleibt einfach mal festzuhalten das Flüchtlinge generell nicht das Problem sind, sondern insbesondere männliche Flüchtlinge. Was natürlich auch keine Überraschung ist wenn viele davon auch aus frauenfeindlichen Kulturen kommen. Denn von den genannten Beispielen gibt es Zehntausende, wenn nicht sogar noch viel mehr. Auch schienen mir weibliche Flüchtlinge auch schon immer integrationsbereiter als Männer, die meist einfach zu viel an ihren mittelalterlichen Sitten festhalten. Aber da gäbe es auch noch 100 weitere Gründe.
Kurzum gesagt, ich würde lieber 10.000 weibliche anstatt 100 männliche Flüchtlinge aufnehmen.

[Landnani]

"Brav" funktioniert in dieser Welt eben leider nur im Hollywoodfilm. In der Wirklichkeit (einer Wirklichkeit, deren knallharte Spielregeln ja sonst auch von denen bemängelt werden, die sich eine bessere Welt wünschen) werden zu brave Menschen von den Xi Jinpings, den Putins und Erdogans dieser Welt gefressen. Klingt platt. Aber genau so ist es. Wer das rat race des globalen Kampfes um Ressourcen und die militärischen rules of engagement moderner Konflikte nicht versteht, bleibt außen vor. Aber gut, sei es jetzt drum. Wir werden sehen, wie es weitergeht, lieber Krischan. Du bist ein anständiger, feiner Kerl und wären alle Menschen so wie du (oder Baerbock?), dann wäre die Welt mit Sicherheit ein ungleich besserer Ort. Ich befürchte nur, das wird nie so sein. :(

Sehe ich auch ähnlich. Frau Bärbock finde ich derzeit auch zu brav und der brave Wahlkampf war schrecklich.
Ich kann mir aber vorstellen, dass sie reinwächst. Der kleinen Ziehtochter von Helmut haben wohl auch die wenigsten zugetraut, so eine wirksame Kanzlerin zu sein.

Ich sehe Söder in der Hinsicht aber auch nicht wesentlich besser bzw. kein Entwicklungspotential. Eine starke Persönlichkeit nehme ich bei ihm nicht wahr, sondern eher jemanden, der gerne stark wirkt. Also einen Redner, möglicherweise Blender. Er ist rhetorisch routinierter und bleibt instinktiv eher an der Oberfläche, womit er weniger oft ins offene Messer läuft als die Grünen Top-Leute. Aber gerade diese gekünzelte Überlegenheit macht ihn anfällig, sowohl inhaltlich und in Streitigkeiten als auch für Schmeichler. Hochintelligent wirkt er auf mich auch nicht.

Am ehesten sehe ich noch Olaf Scholz durch seine Kühlheit als „stark“. Nur hätte ich langsam gern mal jemanden, der unbestechlich ist und auch die aktuelle Politlandschaft entsprechend reguliert.

Grundsätzlich wäre mir ein funktionaler Gefühlskalter mit ethischer Basis lieber als eine sympathische Kanzler:in, der/die um die Gunst des Volkes buhlt. Letztgenannte neigen am Ende immer zum Abschwächen, Rumschlawinern und Märchenerzählen. Darauf habe ich keine Lust mehr.
Nur trifft das eben auf Bärbock, Laschet UND Söder zu (u.a.).

[Der Zerquetscher]

Sehe ich auch ähnlich. Frau Bärbock finde ich derzeit auch zu brav und der brave Wahlkampf war schrecklich.
Ich kann mir aber vorstellen, dass sie reinwächst. Der kleinen Ziehtochter von Helmut haben wohl auch die wenigsten zugetraut, so eine wirksame Kanzlerin zu sein.


Was ich persönlich der Führungsspitze der Grünen übrigens hoch anrechne, ist ihre klare (und obendrein moralisch integre) Haltung gegenüber Putin (und damit im Umkehrschluss gegenüber der NATO und damit gegenüber den USA). Einer der ganz zentralen Punkte, warum ich derzeit völlig entspannt die Koalitionsverhandlungen verfolge. :)

[Landnani]

Was ich persönlich der Führungsspitze der Grünen übrigens hoch anrechne, ist ihre klare (und obendrein moralisch integre) Haltung gegenüber Putin (und damit im Umkehrschluss gegenüber der NATO und damit gegenüber den USA). Einer der ganz zentralen Punkte, warum ich derzeit völlig entspannt die Koalitionsverhandlungen verfolge. :)

Die Skepsis gegenüber Autokraten ist auch ein No-Brainer. Man muss seriös mit solchen Regimen zusammenarbeiten, aber auch klare Kante mit den eigenen Überzeugungen zeigen.

Ein klareres Bekenntnis zu Europa (und damit auch NATO) finde ich auch wichtig.

Aber das heißt nicht, dass ein Umbau unserer Gesellschaft tabu ist. Der ist derzeit einfach notwendig.

[Der Zerquetscher]

Aber das heißt nicht, dass ein Umbau unserer Gesellschaft tabu ist. Der ist derzeit einfach notwendig.

Können wir drüber reden. ;) :)

[Creed]

Sowohl die Grünen als auch die FDP wollen als erstes über eine Ampelbündnis verhandeln. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-nimmt-gruenen-vorschlag-zu-ampel-sondierungen-an-a-31507652-1371-4125-b3a4-32ac7a171d43)

Das Bündnis wäre mir auf jeden Fall lieber als ein Jamaikabündnis. Von daher drücke ich mal die Daumen das man sich einigen kann.

[CM Landratomaniac]

Tagesschau-Eilmeldung: Nach der Einigung von Grünen und FDP auf Sondierungsgespräche mit der SPD hat CSU-Chef Söder von einer klaren Absage an eine Jamaika-Koalition gesprochen. CDU-Chef Laschet will die Option auf eine Jamaika-Koalition dagegen offenhalten.

Union, es reicht. :freak:

[y2jforever]

Was ich persönlich bezeichnend fand ist das die CDU es als einzige Partei nicht geschafft hat über die Inhalte der Sondierung nicht zu reden. Das ist ja anscheinend sowohl den Grünen als auch der FDP (zurecht) sauer aufgestossen.
Tagesschau-Eilmeldung: Nach der Einigung von Grünen und FDP auf Sondierungsgespräche mit der SPD hat CSU-Chef Söder von einer klaren Absage an eine Jamaika-Koalition gesprochen. CDU-Chef Laschet will die Option auf eine Jamaika-Koalition dagegen offenhalten.

Union, es reicht. :freak:Ich glaube außer Laschet haben alle in der Union verstanden das er zum Glück nicht Kanzler wird.

[Der Zerquetscher]

Was ich persönlich bezeichnend fand ist das die CDU es als einzige Partei nicht geschafft hat über die Inhalte der Sondierung nicht zu reden. #

Oder...

... jemand aus der Union hat absichtlich geplaudert. In der (berechtigten) Erwartung, dass sowas die Chancen auf Jamaika torpediert bzw. schmälert. Denn viele in der Union schreien (zu Recht) nach Veränderungen innerhalb der Parteiführung. Und zwar aus der Opposition heraus.

[y2jforever]

#

Oder...

... jemand aus der Union hat absichtlich geplaudert. In der (berechtigten) Erwartung, dass sowas die Chancen auf Jamaika torpediert bzw. schmälert. Denn viele in der Union schreien (zu Recht) nach Veränderungen innerhalb der Parteiführung. Und zwar aus der Opposition heraus.Da mag Kalkül hinter stecken aber das ändert ja erstmal nix an der Sachlage. Das die Union eigentlich die komplette Führungsriege austauschen muss kann man sicher so sehen. Ich war jetzt nie ein großer Freund der CDU/CSU aber es gab über die Jahre zumindest immer einzelne Politiker denen ich eher positiv gegenüber stand und zumindest einige bei denen ich es eher neutral gesehen habe. Aber beim Kabinett Merkel 4 ist von der CDU/CSU außer Merkel (die ja aufhört) mit Müller noch genau einer dabei der nicht regelmässig negativ auffällt. Das ist schon eine sehr beachtliche Quote bei (über die Jahre) 9 Ministern. Dazu Laschet und Merz in der aktuellen Spitze die beide mMn auch garnicht gehen und Amthor als der junge Hoffnungsträger. Ausmisten ist da echt bitter nötig ...

[Landnani]

Tagesschau-Eilmeldung: Nach der Einigung von Grünen und FDP auf Sondierungsgespräche mit der SPD hat CSU-Chef Söder von einer klaren Absage an eine Jamaika-Koalition gesprochen. CDU-Chef Laschet will die Option auf eine Jamaika-Koalition dagegen offenhalten.

Union, es reicht. :freak:

Der ganz normale Machtkampf zwischen Söder und Laschet, den wir schon seit Beginn der Pandemie sehen. Man muss aber auch sagen, dass er (für sie) funktioniert hat, denn sie wurden dadurch als die beiden (gegensätzlichen) Union-Bosse profiliert.
In Anbetracht dessen, dass es sogar noch Merz gibt, ist das vielleicht nicht mal das schlimmste Szenario.

Das Ausplaudern der Union finde ich weder überraschend noch tragisch. Problematisch finde ich lediglich die Verbandelung zwischen Union und dem sich "Zeitung" schimpfenden Beeinflussungsmedium BILD. Letztere wirkt in Deutschland viel zu stark als eigene politische Kraft und sollte beschnitten werden.

[Der Zerquetscher]

Da mag Kalkül hinter stecken aber das ändert ja erstmal nix an der Sachlage. Das die Union eigentlich die komplette Führungsriege austauschen muss kann man sicher so sehen. Ich war jetzt nie ein großer Freund der CDU/CSU aber es gab über die Jahre zumindest immer einzelne Politiker denen ich eher positiv gegenüber stand und zumindest einige bei denen ich es eher neutral gesehen habe. Aber beim Kabinett Merkel 4 ist von der CDU/CSU außer Merkel (die ja aufhört) mit Müller noch genau einer dabei der nicht regelmässig negativ auffällt. Das ist schon eine sehr beachtliche Quote bei (über die Jahre) 9 Ministern. Dazu Laschet und Merz in der aktuellen Spitze die beide mMn auch garnicht gehen und Amthor als der junge Hoffnungsträger. Ausmisten ist da echt bitter nötig ...

Sehe ich ähnlich (bis auf Merz). Die gehören alle ausgetauscht. Es gab schon einen guten Grund, dass schon im antiken Athen (dem Ort, an dem die Demokratie das Licht der Welt erblickte), gewählte Politiker einer Kontrolle (und Gängelung) unterlagen, von der wir heute nur träumen können. Je länger man an den Hebeln der Macht sitzt, desto fester kleben die Dinger an den Händen. Das wusste man schon vor 2500 Jahren.

Was Merz angeht, so ist der mir persönlich lieber als einer der PolitikerXYZ*I*innen, die bisher im Leben so gut wie keine oder sogar null echte Berufserfahrung gesammelt haben (weil sie nie gearbeitet haben), aber die ersten sind, die über eine "Reichensteuer" philosophieren. Das soll nicht heißen, dass ich will, dass nur noch Berufstätige Politiker werden sollen. Natürlich nicht. Aber für mich hat es schon ein Gschmäckle, dass es nicht selten eben die sind, die von höheren Steuern bei Einkommen von über 100.000 Euro im Jahr sprechen, die selbst nie von acht bis fünf gearbeitet haben. Denn wir reden hier ja nicht nur von den ungleich medienwirksameren Abfindungs-Schuften der Deutschen Bank und Co. (also genuin gewissenlosen, asozialen Verbrechern), sondern auch von durch extrem harte Arbeit zu Wohlstand gekommenen werktätigen Menschen, deren mühsam selbst aufgebaute Firma eben sehr erfolgreich ist - und die für den ehemaligen PhilosophieimNebenfach/ModerneKunstimNebenfach/Politologie-Studenten (nach der Meinung mancher) mehr abdrücken sollen, nur weil der keinen gut bezahlten Job findet.

Aber stimmt schon. Die Führungsriege der Union muss weg. Ich kann den Laschet, wie er wie ein Kind an seinem Sitz klammert, nicht mehr sehen. Und seine Kumpels auch nicht. Nee, ich freue mich über die Ampel. Auch wenn ich so manche Sorge diesbezüglich habe.

[CM Landratomaniac]

- Nach dem Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und FDP zeigen sich die Parteien zuversichtlich. Zu den Inhalten wurde nichts bekannt. Es gebe aber die Bereitschaft, Hürden zu überwinden. Am Montag soll ein weiteres Gespräch stattfinden. (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierung-spd-gruene-fdp-101.html)

- Angesichts massiver Kritik wegen des schlechten Abschneidens bei der Bundestagswahl hat der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in der Fraktionssitzung der Union eine personelle Neuaufstellung der Partei angekündigt. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern sprach er von einem Parteitag, auf dem dies eingeleitet werden soll. (https://www.tagesschau.de/inland/laschet-rueckzug-cdu-101.html)

Das ist ein Unterschied wie Tag und Nacht.

[Desperado]

Ist das wirklich gut, das von Sondierungen "nix" bekannt wird?

Es heißt doch immer "man muss den Bürger mitnehmen".

Dann macht Sondierungsgespräche doch öffentlich...
(Vor laufender Kamera, live...)

[Landnani]

Ist das wirklich gut, das von Sondierungen "nix" bekannt wird?

Es heißt doch immer "man muss den Bürger mitnehmen".

Dann macht Sondierungsgespräche doch öffentlich...
(Vor laufender Kamera, live...)

Die Verhandlung selbst sollte man besser nicht öffentlich austragen. Sonst werden auch die eher zum Profilieren genutzt und man druckst um die unschönen Wahrheiten rum.

Aber das Ergebnis dürfte man von mir aus wirklich transparent machen.

[y2jforever]

Unabhängig davon ob öffentliche Verhandlungen sinnvoller wären: Wenn man sich auf Verhandlungen hinter geschlossenen Türen geeinigt hat sollten sich die Partner daran halten. Es ist ja nicht so, dass die CDU den Inhalt der Gespräche öffentlich gemacht hat weil ein öffentliches Interesse besteht oder ähnliches.

[CM Landratomaniac]

Ich weiß gar nicht, wer es bei der Union ist. Also ob es unbedingt die CDU ist oder doch eher die CSU.

[Coach CoC]

Ein üblicher Medientrick, hat man keine nicht Hintergrund-Gespräch Infos, ist es 3. Vermutungen darüber anstellen zu lassen um diese dann zu zitieren. Hiernach wären Spahn und Söder die Durchstecher. Insbesondere Söder kann als gesichert gelten, betrachtet man die CDU Stimmen zur CSU der letzten Tage.

[y2jforever]

Ich weiß gar nicht, wer es bei der Union ist. Also ob es unbedingt die CDU ist oder doch eher die CSU.Da hast Du natürlich recht. Da die aber by default zusammen koalieren macht das für die FDP/Grünen jetzt nicht so den Unterschied. Deswegen hatte ich da nur CDU geschrieben. Für den "Machtkampf" innerhalb der Union vielleicht schon, in sofern wäre CDU/CSU oder Union zu schreiben sicher korrekter gewesen.

[Borden]

Darauf hat sich die kommende Ampel geeinigt (https://www.n-tv.de/politik/Darauf-hat-sich-die-kommende-Ampel-geeinigt-article22868618.html)

Klingt doch im Großen und Ganzen gar nicht mal so schlecht.

[k-town1900]

Darauf hat sich die kommende Ampel geeinigt (https://www.n-tv.de/politik/Darauf-hat-sich-die-kommende-Ampel-geeinigt-article22868618.html)

Klingt doch im Großen und Ganzen gar nicht mal so schlecht.

Hört sich nicht schlecht an fragt sich halt nur was nach 4 Jahren noch übrig bleibt.

[Desperado]

Meine Zusammenfassung:

Da haben sich die verhandelnden Spitzenverdiener auf einen Kompromiss geeinigt, das man Spitzenverdiener nicht stärker belasten will.

Das ist doch Mal eine Überraschung...

[k-town1900]

Meine Zusammenfassung:

Da haben sich die verhandelnden Spitzenverdiener auf einen Kompromiss geeinigt, das man Spitzenverdiener nicht stärker belasten will.

Das ist doch Mal eine Überraschung...

War doch von vornherein klar wenn die FDP mit am Tisch sitzt und die Grünen unbedingt ihr Umweltprogramm durchsetzen wollen. Genau wie das für die Rente noch mehr privat vorgesorgt werden soll. Das Millionen Menschen das aber nicht können weil der Monat meist länger als das Bankkonto ist interessiert nicht. Ist ja auch egal das die Inflation neue Rekorde erreicht.

Allerdings für das, das die FDP ihre Finger im Spiel hat geht's noch.

[Creed]

Allerdings für das, das die FDP ihre Finger im Spiel hat geht's noch.

Sehe ich ähnlich. Klar hätte ich eine Vermögenssteuer begrüßt und gegen ein generelles Tempolimit hätte ich auch nix gehabt (ist für mich aber auch kein entscheidendes Thema), trotzdem sind gute Punkte dabei. Die Alternative wäre Jamaika gewesen und ich glaube kaum das man da was besser bei rum gekommen wäre.
Das man Harz 4 angehen möchte ist mehr als überfällig, allerdings bin ich mir nicht sicher ob eine Reform bei der die FDP mitredet in die richtige Richtung gehen wird. Aber warten wir mal ab, noch ist ja nix beschlossen.

[Tyrion Lannister]

Die Ampel steht (https://www.n-tv.de/politik/Die-Ampel-verspricht-den-ganz-grossen-Aufschlag-article22953144.html)

Bei der FDP gibts schon mal keine Überraschung, bin mal gespannt ob bei den Grünen was für Özdemir rausspringt. Den hätt ich mir eigentlich als Außenminister gewünscht, aber geht ja leider nicht.

[y2jforever]

Die Ampel steht (https://www.genickbruch.com/vb/newreply.php?do=newreply&noquote=1&p=2505049)

Bei der FDP gibts schon mal keine Überraschung, bin mal gespannt ob bei den Grünen was für Özdemir rausspringt. Den hätt ich mir eigentlich als Außenminister gewünscht, aber geht ja leider nicht.Das man wenn man auf deinen Link für "die Ampel steht" klickt ein leeres Reply Fenster hier im Forum bekommt ist subtile Kritik an den Inhalten der Vertrages nehme ich an? :salook:

Die CDU erkennt da übrigens keinen Aufbrauch (hätten wir doch alle lieber die Partei des Stillstandes gewählt) und die AfD ein linkes Projekt (also wie bei allem wo Ausländer weiter im Land bleiben dürfen glaube ich). Die Linken sind auch nicht happy aber kritisieren zumindest über einen "Ihr seid doof" Niveau ...

Naja, immerhin können wir im 7. Lockdown nächsten Winter alle kiffen :D

[Tyrion Lannister]

Das man wenn man auf deinen Link für "die Ampel steht" klickt ein leeres Reply Fenster hier im Forum bekommt ist subtile Kritik an den Inhalten der Vertrages nehme ich an? :salook:


Danke, ist korrigiert.

Deswegen mach ich Links sonst nicht vom Handy, ich bim zu alt für sowas. :D